Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo ist eine Erfolgsgeschichte. Seit 1999 haben über 95 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Auftrag erfüllt: die Sicherung der öffentlichen Ordnung in der Republik Kosovo. Damit leisten sie einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau des jüngsten Staates in Europa.
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(Stefan Keuter [AfD]: Seit 26 Jahren!)
Sie verhindern ein Wiederaufflammen ethnischer Gewalt und ermöglichen eine friedliche Entwicklung des Landes.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dafür möchte ich den Soldatinnen und Soldaten sowie allen zivilen deutschen Kräften vor Ort meinen herzlichen Dank und meine Hochachtung aussprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht heute um mehr als um eine Mandatsverlängerung. Es geht um Deutschlands Glaubwürdigkeit als Stabilitätsfaktor weit über den Westbalkan hinaus. Erfüllen wir unsere Bündnisverpflichtungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft? Der NATO-Gipfel gestern hat zu Recht bekräftigt: Mehr denn je brauchen wir starke Bündnisse zur Eindämmung des russischen Imperialismus in Europa. – Unsere Soldatinnen und Soldaten im Kosovo leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesamtabsicherung der europäischen Friedensordnung. Auch deshalb genießen sie ein hohes Ansehen und Vertrauen bei der Bevölkerung vor Ort.
Die KFOR-Gegner an den politischen Rändern hier im Haus möchte ich fragen: Welches Problem wollen Sie mit einer Beendigung des Mandats eigentlich lösen? Glaubt hier irgendjemand ernsthaft, dass die soziale, die wirtschaftliche oder die migrationspolitische Lage ohne KFOR vor Ort besser wäre, dass Deutschland nicht als Erstes von einer dortigen Verschlechterung betroffen sein würde?
In vorherigen Debatten hat die AfD ausgerechnet mit Verweis auf die Gewaltbereitschaft serbischer Nationalisten im Nordkosovo die Verlängerung des Mandats abgelehnt. Meine Damen und Herren, das ist absurd. Gerade damit belegen Sie doch die Notwendigkeit eines robusten Bundeswehrmandats zur Durchsetzung der UN-Resolution 1244 und des Kosovo-Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wie auch bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verkennen Sie ein Prinzip: Investitionen in unsere Sicherheit und unsere Bündnisse heute verhindern hohe menschliche und finanzielle Kosten morgen. Ihre Parole „Deutschland zuerst“ bedeutet in Wahrheit: „Deutschland allein und isoliert“ – dem werden wir uns immer entgegenstellen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Zukunft des Westbalkans dürfen wir aber nicht auf sicherheitspolitische Fragen allein verengen. Beim EU-Ratsgipfel in Thessaloniki gaben die europäischen Staats- und Regierungschefs den Menschen im Westbalkan ein Versprechen: eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Das war im Juni 2003; damals war ich in der ersten Klasse der Grundschule. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie leer muss sich das Versprechen auf eine europäische Zukunft für meine Generation auf dem Westbalkan anfühlen?
Ich will damit nicht die Herausforderungen kleinreden, die die Staaten des Westbalkans in Eigenverantwortung zu lösen haben. Trotzdem glaube ich, dass es auch von unserer Seite mehr Mut und Führung braucht. Es darf uns nicht überraschen, wenn gefährliche Kräfte vor Ort zunehmend an Einfluss gewinnen und die Staatsgrenzen zu nationalen und religiösen Trennlinien statt zu Verbindungslinien für europäische Integration machen. Das Vakuum, das wir mitten in Europa hinterlassen, werden Moskau, Islamisten und andere antiwestliche Kräfte gerne füllen. Deshalb mein Appell: Europas jüngstes Land verdient eine glaubhafte europäische Perspektive – angefangen mit der vollständigen Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten der EU und der Aufnahme in den Europarat. Ich bitte Sie um Zustimmung für den Antrag.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Kurt Kleinschmidt.
(Beifall bei der AfD)
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