Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Ich glaube, es ist nach der letzten Rede notwendig, wieder zur Sache zu kommen, dazu, was die Bundeswehr tatsächlich auf dem Westbalkan leistet.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Denn dieser Einsatz, nämlich die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Mission KFOR im Kosovo, ist ein fester Bestandteil unserer Verantwortung auf dem Westbalkan.
Die Bundesregierung schlägt nun vor, das Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern, und ich finde, es ist ein sehr gutes Zeichen – auch für unsere Soldatinnen und Soldaten –, dass sowohl der Bundesverteidigungsminister als auch der Bundesaußenminister da sind. Vielen Dank dafür! Ich finde, das ist ein wichtiges Zeichen für unsere Bundeswehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Verlängerung soll aus gutem Grund erfolgen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und zur öffentlichen Ordnung im Kosovo. Sie helfen mit, ein stabiles, demokratisches und vor allen Dingen auch multiethnisches Gemeinwesen aufzubauen. Und sie unterstützen darüber hinaus – das machen wir dort – im Kosovo die Entwicklung der Security Force, einer Sicherheitsstruktur, die demokratisch kontrolliert ist und alle Bevölkerungsgruppen einbezieht.
Lassen Sie uns an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Soldatinnen und Soldaten unseren ausdrücklichen Dank aussprechen für ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität fernab der Heimat, unter teils schwierigen Bedingungen. Sie stehen für unser Land ein und tragen aktiv zur Stabilisierung einer ganzen Region bei, und sie verdienen dafür unseren höchsten Respekt und unsere volle Unterstützung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gerade in den letzten Jahren hat sich gezeigt, wie wichtig ihre Arbeit ist. Die Lage im Nordkosovo, vor allem in den serbisch geprägten Gebieten, ist seit 2022 sehr angespannt; wir erinnern uns an die Ausschreitungen in Zvečan, an die schweren Zwischenfälle in Banjska und zuletzt den Sprengstoffanschlag in Vrage.
Trotz allem bleibt die Sicherheitslage kontrollierbar – dank der internationalen Präsenz. Genau deshalb wird KFOR von beiden Bevölkerungsgruppen als stabilisierender Faktor gesehen und ist daher auch so anerkannt.
(Beifall der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD])
Unser politisches Ziel ist dabei klar: Wir wollen eine nachhaltige Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien, wir wollen Stabilität – politisch, rechtsstaatlich und wirtschaftlich –, und wir wollen, dass sich der Kosovo weiter an die EU annähern kann. Ich will da auch noch den Berlin Process nennen, den die Bundesregierung sehr stark verfolgt und in dem wichtige Schritte für mögliche Beitrittsperspektiven gemacht werden – neben dem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten.
Dieser Einsatz zeigt auch, meine Damen und Herren: Deutschland steht zu seinen internationalen Zusagen. Wir übernehmen Verantwortung, gemeinsam mit unseren Partnern, und deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung zur Mandatsverlängerung.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Niklas Wagener.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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