Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter der Republik Kosovo! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Soldatinnen und Soldaten im Einsatz! Wenn wir heute über den Bundeswehreinsatz im Kosovo sprechen, dann sprechen wir nicht nur über ein Mandat; wir sprechen auch über Verantwortung gegenüber unseren Streitkräften, gegenüber unseren Partnern in EU und NATO und gegenüber den Menschen vor Ort, für die 25 Jahre nach Kriegsende Sicherheit immer noch keine Selbstverständlichkeit ist. Wir sprechen über eine Mission, die auf dem aktuell viel beachteten NATO-Gipfel leider kaum eine Rolle spielt, obwohl sie ein Eckpfeiler der Stabilität im westlichen Balkan bleibt und die Südostflanke der NATO darstellt.
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Seit 1999 beteiligt sich Deutschland an KFOR; damit ist dieser Einsatz der älteste NATO-Einsatz der Bundeswehr und einer der wirksamsten im Rahmen internationaler Krisenprävention. Damals wie heute ist das Ziel klar: Gewalt verhindern, Frieden sichern, Raum für politische Lösungen schaffen. Und dieser Raum ist nötiger denn je: die ethnischen Spannungen im Norden des Kosovo, die Blockade des politischen Systems, das Ausbleiben konkreter Fortschritte im Dialog zwischen Belgrad und Pristina – all das zeigt: Die Lage bleibt angespannt.
Die EU hat mit dem Ohrid-Abkommen 2023 einen diplomatischen Meilenstein vermittelt; doch keiner der Hauptakteure handelt so, als würde er ihn wirklich ernst nehmen. Währenddessen wächst das gegenseitige Misstrauen und mit ihm die Gefahr der nächsten Eskalation.
In dieser Sackgasse bleibt KFOR mehr als militärische Präsenz. Sie ist ein Stabilitätsanker, und sie ist ein Signal: Die internationale Gemeinschaft ist präsent, auch dann, wenn die Medienaufmerksamkeit längst wieder auf anderen Krisen liegt.
Doch wir müssen auch sehen: Die internationale Architektur verändert sich. Die USA waren in den vergangenen Jahren ein wichtiger Partner und Garant der Mission. Sie bleiben es auch; aber mit der zweiten Trump-Administration ist diese Verlässlichkeit nicht mehr selbstverständlich. Ein Rückzug der USA würde ein Vakuum hinterlassen, das autoritäre Akteure ausnutzen könnten. Gerade deshalb muss Europa jetzt handlungsfähig sein – politisch, diplomatisch und militärisch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten im Kosovo einen hochprofessionellen und verantwortungsvollen Dienst. Sie sind sichtbarer Ausdruck unserer europäischen Verantwortung. Dafür danken wir ihnen ausdrücklich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber Dank bedeutet auch, für Klarheit zu sorgen – Klarheit über Auftrag, Dauer und Ziel der Mission. Denn wie mein ehemaliger Fraktionskollege und Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei schon treffend formulierte: Militär kann Gewalt stoppen, aber niemals Frieden schaffen. – Ich appelliere daher an unseren Außenminister Dr. Wadephul, gemeinsam mit unseren Partnern in EU und NATO den Frieden im Westbalkan endlich aktiv zu gestalten, statt nur mehr zu verwalten.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, meine Fraktion und ich unterstützen die Fortsetzung des Mandats. Aber wir fordern auch eine wirksame politische Strategie, einen klaren Zeitplan für Fortschritte und den Willen, militärische Präsenz eines Tages überflüssig zu machen.
Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Truppenstärke; die Konflikte im Kosovo lassen sich am Ende nur politisch lösen. Unsere Soldatinnen und Soldaten verschaffen uns die dafür notwendige Zeit; diese muss aber auch genutzt werden, Herr Außenminister.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Gökay Akbulut.
(Beifall bei der Linken)
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