Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Redner/-innen haben es vor mir schon gesagt: Seit über einem Vierteljahrhundert beteiligt sich Deutschland an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo, der KFOR-Mission.
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Das sind aber eben nicht nur 26 Jahre irgendwo im Kalender. Das sind 26 Jahre konkreter Einsatz für Frieden, Stabilität und Demokratie – und das in einer Region, die immer noch geprägt ist von ethnischen Spannungen, politischen Konflikten und geopolitischem Druck.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auch als Mitglied des Verteidigungsausschusses allen Soldatinnen und Soldaten danken, die seit 1999 im Rahmen von KFOR im Einsatz waren. Das waren über 95 000 Menschen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte auch nicht verschweigen, dass 29 von ihnen dabei ihr Leben gelassen haben. Ihr Dienst verdient unseren Respekt, unsere Anerkennung und auch unser aufrechtes Gedenken.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn es ist ihre Arbeit gewesen, die ganz konkret dazu beigetragen hat und bis heute dazu beiträgt, dass wir durchaus auch Fortschritt im Kosovo sehen können und nicht nur über Rückschritt sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Einsatz im Kosovo ist eben nicht nur ein solidarischer Beitrag für die Region, er dient auch unseren eigenen Interessen. Stabilität auf dem Westbalkan ist ein Interesse Europas, ist ein Interesse Deutschlands. Wir schützen dort die Region vor dem wachsenden Einfluss autoritärer Akteure. Einige Kollegen haben das Beispiel Russland schon gebracht, das gerade auch in dieser Region aktiv versucht, demokratische Prozesse zu unterwandern und weiter Unsicherheit zu säen. Dabei sind Stabilität und Sicherheit das, was benötigt wird. Die KFOR-Mission ist nach wie vor Ausdruck dieses Engagements, auch unter deutscher Beteiligung. Die Wahlen im Februar dieses Jahres haben gezeigt – sie sind übrigens frei, friedlich und rechtsstaatlich verlaufen –, dass internationale Unterstützung durchaus Prozesse bewirken kann, die eine positive Entwicklung möglich machen. Unsere Präsenz macht also einen Unterschied.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, KFOR bleibt der akzeptierte Garant für Sicherheit sowohl für die kosovo-albanische als auch für die kosovo-serbische Bevölkerung. Gleichzeitig unterstützen wir mit der Mission den Aufbau einer demokratisch kontrollierten multiethnischen Sicherheitsstruktur im Land – ein zentraler Baustein für langfristige Stabilität.
Ich war im letzten Jahr zweimal im Kosovo, einmal mit dem Verteidigungsausschuss, und einmal durfte ich Bundesminister Pistorius in die Region begleiten. Wir haben uns dort mehrfach mit Soldatinnen und Soldaten ausgetauscht. Sie alle haben zum Ausdruck gebracht, mit welchem Engagement sie ihren Dienst leisten, wie professionell, wie zugewandt und mit welchem Verantwortungsbewusstsein sie ihren Dienst tun.
In diesem Sinne bitte ich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion um die Unterstützung und damit die Verlängerung des Mandats.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Ralph Edelhäußer.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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