Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, die die Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitslandschaft weiter untermauern wird. Bereits seit 1999 – wir haben es gehört – engagiert sich Deutschland im Rahmen der KFOR-Mission, um zur Stabilität und zur Sicherheit im Kosovo beizutragen. Dieser Einsatz ist nicht nur ein Zeichen unserer Bündnistreue, sondern auch ein wesentlicher Baustein für die Sicherheit in Europa insgesamt, und das ist gut so.
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Im Einklang mit unseren Verpflichtungen innerhalb der NATO wird die Bundeswehr auch weiterhin mit bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo vertreten sein. Unsere Kräfte leisten dabei einen entscheidenden Beitrag in den Bereichen Führung, Schutz, Aufklärung und militärische Unterstützung. Dies geschieht stets im Rahmen des Völkerrechts und zum Schutz unserer eigenen Truppen, der verbündeten Kräfte, aber natürlich auch zur Nothilfe. Dazu mein herzlicher Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst im Kosovo!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Entscheidung zur Fortführung des Engagements basiert auf einer klaren Bitte, und zwar sowohl von kosovarischer als auch von serbischer Seite. Beide Länder haben stets betont, wie wichtig die Präsenz der KFOR-Truppen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Region ist. Dieser Einsatz hat auch direkte Auswirkungen auf die Stabilität in Europa und somit auch auf unsere nationale Sicherheit.
Deutschland zeigt mit der zusätzlichen Einsatzkompanie, die seit April 2024 erfolgreich in der angespannten Lage vor Ort tätig ist, auch eine verstärkte Präsenz im Westbalkan. Diese Entscheidung entspricht nicht nur den Erwartungen unserer Partner, sondern ist auch ein Beitrag für die globale Sicherheitsstruktur. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir als verlässlicher Partner im Westbalkan präsent bleiben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Unser Engagement ist jedoch nicht isoliert zu betrachten. Im Rahmen der NATO Advisory and Liaison Teams unterstützen wir den Aufbau einer sicheren und demokratisch kontrollierten Sicherheitsstruktur im Kosovo. Deutschland stellt mit dem Brigadegeneral Dr. Sven Lange auch weiterhin den Direktor dieses Teams und trägt so direkt zur Entwicklung der kosovarischen Sicherheitskräfte bei. Und eins ist klar: Die KFOR bleibt der Garant für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und trägt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien bei.
Auch wenn Fortschritte im Dialog bislang begrenzt sind, bleibt der Einsatz der Bundeswehr von entscheidender Bedeutung. Unsere Präsenz im Kosovo hat nicht nur eine regionale, sondern auch eine geopolitische Dimension. Sie stärkt die Resilienz der Region gegen hybride Bedrohungen und stabilisiert den Westbalkan als wichtigen Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Bundesregierung bekräftigt mit dieser Entscheidung ihr klares Bekenntnis zur Stabilität im Westbalkan und zur Unterstützung unserer internationalen Verpflichtungen. Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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