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</span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"116.800\" data-end=\"134.920\">(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Skandal!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"127.680\" data-end=\"134.920\">Diese Trittbrettfahrerei über sogenannte OT-Mitgliedschaften muss durch eine eindeutige gesetzliche Klarstellung endlich unterbunden werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"127.680\" data-end=\"135.920\">(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"134.920\" data-end=\"135.920\">Drittens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.920\" data-end=\"142.740\">Ein stabiles Tarifvertragssystem kommt nicht ohne das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.740\" data-end=\"146.900\">Doch auch die Anzahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ist drastisch gesunken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"146.900\" data-end=\"156.460\">Deshalb: Erleichtern Sie endlich das Antragsverfahren, damit Flächentarifverträge auch gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeberverbände wieder leichter auf eine ganze Branche erstreckt werden können! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"146.900\" data-end=\"157.960\">(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.460\" data-end=\"157.960\">Viertens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.960\" data-end=\"160.960\">Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.960\" data-end=\"165.300\">Wer von öffentlichen Aufträgen des Bundes profitieren will, muss nach Tarif bezahlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.300\" data-end=\"169.280\">Und ja, es ist gut, dass die Bundesregierung zumindest hier tätig werden will. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.280\" data-end=\"179.600\">Aber wenn Sie zugleich im Hintergrund darüber verhandeln, einzelne Sektoren auszunehmen, freihändige Vergaben auszuweiten und die Kontrollen auf ein Minimum zu beschränken, dann droht Ihr Tariftreuegesetz zu einem Placebo zu werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.600\" data-end=\"183.480\">Deshalb klingeln hier nicht nur bei den Gewerkschaften gerade zu Recht die Alarmglocken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"179.600\" data-end=\"191.560\">(Beifall bei der Linken) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.480\" data-end=\"191.560\">Meine Damen und Herren, wer – zu Recht – immer wieder auf das hohe Gut der Tarifautonomie pocht, der muss dafür auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.560\" data-end=\"195.840\">Wenn Sie es ernst meinen mit der Stärkung der Tarifbindung, dann müssen Sie jetzt entsprechend handeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.840\" data-end=\"196.560\">Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.560\" data-end=\"196.560\">Wir helfen gerne. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.560\" data-end=\"198.000\">Schauen Sie sich an, was wir vorgelegt haben! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.000\" data-end=\"198.920\">Ich freue mich auf die weitere Debatte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"198.920\" data-end=\"198.920\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"198.920\" data-end=\"214.960\">(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"198.920\" data-end=\"214.960\">Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"198.920\" data-end=\"214.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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