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(Beifall des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
genauso wie im Mai letzten Jahres, genauso wie im Jahr davor und davor und davor.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Machen!)
Ich habe mir schon die Frage gestellt, ob ich die Rede, die ich vor zwei Jahren gehalten habe, hier einfach noch mal halte. Das ist aber nicht mein Anspruch an meine Arbeit im Deutschen Bundestag.
Zu dem Antrag selbst ist festzustellen: Keine Kritik, keine Argumente aus Wirtschaft und Wissenschaft, noch nicht einmal die Realität am Arbeitsmarkt hält die Linkspartei davon ab, die immer gleichen Vorschläge aus der Schublade zu holen und sie als neue Ideen zu verkaufen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir als CDU/CSU sagen klar: Die Förderung der Tarifbindung ist wichtig. Gute Arbeit verdient gute Bedingungen. Tariflöhne sollten die Regel sein, nicht die Ausnahme. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Dazu stehen wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer sozialen Marktwirtschaft bekommt man gute Löhne und sichere Jobs nicht durch staatlichen Zwang. Man kann es nicht oft genug sagen: Nicht die Politik bestimmt in Deutschland die Löhne. Es sind vielmehr die Sozialpartner, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Löhne und Arbeitsbedingungen aushandeln.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Linke weckt hier also Erwartungen, die gar nicht erfüllt werden können – außer natürlich, man möchte die soziale Marktwirtschaft abschaffen und dafür sorgen, dass Millionen Menschen in unserem Land ihre Arbeitsplätze verlieren.
(Zurufe von der Linken: Och!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abseits von linkem sozialistischem Eifer müssen wir feststellen, dass für weniger als die Hälfte aller Beschäftigten ein Tarifvertrag gilt.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Das ist das Problem!)
Das kann uns nicht zufriedenstellen. Denn dort, wo es Tarifbindung gibt, werden Angestellte meist besser bezahlt.
Der Rückgang der Tarifbindung hat viele Gründe: immer weniger Mitglieder in Gewerkschaften, veränderte Branchenstrukturen, neue Unternehmensformen. Für all das hat Die Linke keine Lösungen. Im Gegenteil: Was Die Linke will, ist nicht nur juristisch und wirtschaftlich fragwürdig, sondern auch sozialschädlich. Kleinere Betriebe würden massiv benachteiligt, da sie diese Auflagen nicht erfüllen können. Große Unternehmen und wenige Gewerkschaften könnten künftig die Bedingungen für alle diktieren. Damit droht eine kartellartige Tariflandschaft, die die Grundlagen der deutschen Wirtschaft bedrohen würde.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das wollen wir nicht!)
Als CDU/CSU gehen wir einen entschieden anderen Weg: Wir bekennen uns zu einer starken Sozialpartnerschaft. Wir schaffen Anreize mit steuerfreien Zuschlägen für Mehrarbeit. Und wir stehen klar zum gesetzlichen Mindestlohn, fest verankert in der unabhängigen Mindestlohnkommission.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Unternehmen wissen, dass Tarifbindung klare Vorteile bietet: Sie schafft eine sichere Berechnungsgrundlage. Sie hilft bei der Fachkräftesicherung durch standardisierte Löhne, und sie sorgt für Konfliktvermeidung auf betrieblicher Ebene. Doch wir müssen diese Vorteile noch sichtbarer und wirksamer für alle Unternehmen machen.
Klar ist: Wer die tarifliche Bindung stärken will, wird das nicht durch Zwang erreichen; vielmehr muss sie attraktiver gemacht werden. Das bedeutet, es braucht mehr Spielraum für die Tarifparteien, zum Beispiel durch gesetzliche Öffnungsklauseln. Mitgestaltungsmöglichkeiten müssen gestärkt werden. Und wir brauchen mehr steuerliche Anreize für die Mitgliedschaft in Gewerkschaften.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernd Rützel [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Sozialpartnerschaft mit fairen Tarifverträgen ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft. Der Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist Voraussetzung für ein partnerschaftliches Miteinander und damit auch für gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Eine Entmündigung der Sozialpartner, wie es Die Linke will, wird es mit uns jedenfalls nicht geben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Peter Bohnhof.
(Beifall bei der AfD)
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