Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie führen ein kleines Familienunternehmen, kämpfen täglich ums Überleben, und plötzlich zwingt der Staat Ihnen Löhne auf, die Sie nicht zahlen können. Ihre Freiheit, selbst zu entscheiden, wird Ihnen genommen. Genau das will Die Linke hier im Bundestag durchsetzen. Für mich ein klarer Fall von „Und täglich grüßt das Murmeltier“: wieder die Linken, wieder mit dem gleichen Antrag.
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(Sören Pellmann [Die Linke]: Er ist einfach gut!)
Er wird auch dieses Mal nicht besser, es bleibt DDR 2.0,
(Beifall bei der AfD)
also ganz klar ein sozialistischer Angriff auf unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze.
(Zuruf von der Linken)
– Keine freien Tarifverhandlungen; Sie wollen es ja aufzwingen. – Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rezept für Bürokratie, Zwang und wirtschaftlichen Ruin.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Tarifverhandlung und Tarifbindung ist ein Unterschied!)
Die Linken wollen Tarifverträge für alle Betriebe erzwingen und Arbeitgeber mundtot machen: keine Verhandlungen, nur noch staatliche Vorgaben. Das zerstört die Tarifautonomie, das Herzstück unserer sozialen Marktwirtschaft. Kleine Betriebe, die jetzt schon am Limit sind, werden in die Pleite gezwungen. Das ist kein Schutz für Arbeitnehmer, das ist Erpressung.
(Beifall bei der AfD)
Öffentliche Aufträge und Fördergelder sollen nur noch an tarifgebundene Firmen gehen.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Das ist nicht korrekt!)
Was bedeutet das? Innovative Start-ups und kleine Unternehmen, die flexibel sein müssen, um zu überleben, werden abgehängt.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Sie haben nicht richtig gelesen!)
Statt Wettbewerb gibt es immer noch mehr Kontrollen und immer weniger Jobs – ein Schlag ins Gesicht unserer Wirtschaft. Die Linken wollen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ohne Beteiligung der Arbeitgeber, und sie wollen die Mitgliedschaft in Verbänden ohne Bindung an Flächentarifverträge verbieten. Das ist ein direkter Angriff auf die Vereinigungsfreiheit – vielleicht geeignet für „volkseigene Betriebe“, aber nicht für unsere soziale Marktwirtschaft.
(Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [Die Linke]: Sie haben es nicht verstanden!)
Kleine Betriebe, die kaum über die Runden kommen, werden so in die Insolvenz getrieben. Wir von der Alternative wollen das sicherlich nicht.
Bleibt die wichtige Frage: Wem nützt das alles?
(Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Die Antwort ist mehr als klar: den staatsnahen Gewerkschaften,
(Lachen bei der Linken)
die eng mit bestimmten NGOs, Behörden und der SPD verbandelt sind und die ständig gegen die AfD hetzen.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Böse Gewerkschaften!)
Sie unterstützen auch die Klimapolitik, die unsere Industrie zerstört, oder die Zuwanderung, die unsere Löhne drückt – ein Irrweg; denn Gewerkschaften sollten für Arbeitnehmer da sein – das genau ist es – und nicht für Regierungspropaganda.
(Beifall bei der AfD)
Tarifzwang ist ein willkürlicher Fiebertraum, erdacht von wirklichkeitsfremden EU-Bürokraten aus Brüssel. Unsere Wirtschaft lebt allein von Freiheit, niemals von Zwang. Darum bedroht jeder sozialistische Plan unsere Betriebe, unsere Jobs und unsere Zukunft. Wir sagen deshalb Nein zum Antrag der Linken.
(Beifall bei der AfD)
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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