Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Linken mit dem Titel: „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle“.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.400" }, { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!", "timeStart": "4.400", "timeEnd": "6.880" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.880", "timeEnd": "7.160" }, { "text": "Wir debattieren heute einen Antrag der Linken mit dem Titel: „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle“.", "timeStart": "7.160", "timeEnd": "17.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sören Pellmann [Die Linke]: Genau!)
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", "sentences": [ { "text": "Doch wie so oft bei Anträgen der Linken steckt der Teufel im Detail.", "timeStart": "28.160", "timeEnd": "31.040" }, { "text": "Tatsächlich habe auch ich mir die Mühe gemacht, Ihre letzten beiden Anträge, auf die meine Kollegin Frau Ottilie Klein schon eingegangen ist, durchzusehen.", "timeStart": "31.040", "timeEnd": "37.840" }, { "text": "Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie sich bei der Begründung durchaus noch etwas mehr haben einfallen lassen.", "timeStart": "37.840", "timeEnd": "41.080" }, { "text": "Aber dadurch ist nichts besser geworden – wahrlich nicht!", "timeStart": "41.080", "timeEnd": "42.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sören Pellmann [Die Linke]: Die einen sagen so, die anderen so!)
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", "sentences": [ { "text": "Wir als CDU/CSU-Fraktion teilen das Ziel, faire Arbeitsbedingungen in Deutschland sicherzustellen, und Tarifverträge spielen dabei eine wichtige Rolle.", "timeStart": "55.080", "timeEnd": "64.560" }, { "text": "Aber die Tarifautonomie – das ist der entscheidende Punkt – ist einer der Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft.", "timeStart": "64.560", "timeEnd": "70.760" }, { "text": "Das bedeutet aber, dass Arbeitgeber und Sozialpartner, Gewerkschaften und Betriebsräte eigenverantwortlich zum Wohle ihres Unternehmens und ihrer Beschäftigten handeln –", "timeStart": "70.760", "timeEnd": "80.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Mit über 20 Jahren Erfahrung als Personalleiterin weiß ich genau, wie hart manch einer arbeiten muss, um ein erträgliches Einkommen zu haben.", "timeStart": "87.820", "timeEnd": "96.680" }, { "text": "Ich weiß aber auch, wie es ist, wenn man als Geschäftsführerin mit der Verantwortung für 1 000 Beschäftigte nachts nicht zum Schlafen kommt, weil man sich aufgrund starken Wettbewerbs und sinkender Preise Sorgen um den Erhalt des Unternehmens und damit der Arbeitsplätze macht.", "timeStart": "96.680", "timeEnd": "113.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sandra Carstensen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Betriebliche Herausforderungen kann man nur im vertrauens- und verantwortungsvollen Zusammenwirken mit den jeweiligen Sozialpartnern vor Ort meistern.
", "sentences": [ { "text": "Betriebliche Herausforderungen kann man nur im vertrauens- und verantwortungsvollen Zusammenwirken mit den jeweiligen Sozialpartnern vor Ort meistern.", "timeStart": "113.000", "timeEnd": "120.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion. Wollen Sie sie zulassen?
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "131.960", "timeEnd": "133.400" }, { "text": "– Vielen Dank, Frau Kollegin Carstensen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "133.400", "timeEnd": "136.560" }, { "text": "– Ich schätze Ihre Erfahrung.", "timeStart": "136.560", "timeEnd": "137.800" }, { "text": "Deswegen glaube ich auch, dass Sie wirklich ernsthaft gelesen haben, was wir geschrieben haben.", "timeStart": "137.800", "timeEnd": "144.040" }, { "text": "Umso mehr bin ich darüber verwundert, dass Sie behaupten, dass wir in unserem Antrag wollten, dass es in irgendeiner Form staatliche inhaltliche Vorgaben, beispielsweise für die Höhe der Löhne, die Arbeitszeit oder Ähnliches, gäbe.", "timeStart": "144.040", "timeEnd": "158.680" }, { "text": "Ich persönlich bin Gewerkschafter.", "timeStart": "158.680", "timeEnd": "160.200" }, { "text": "Ich halte – und ich glaube, das gilt für meine ganze Fraktion – die unabhängige Aushandlung von Löhnen und Arbeitszeit zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften für den richtigen Weg.", "timeStart": "160.200", "timeEnd": "170.400" }, { "text": "Genau das wollen wir mit unserem Antrag stärken.", "timeStart": "170.400", "timeEnd": "173.680" }, { "text": "Deswegen die Frage – oder vielleicht die Chance, sich zu korrigieren –: Wo in unserem Antrag machen wir irgendwelche staatlichen inhaltlichen Vorgaben für Tarifverträge?", "timeStart": "173.680", "timeEnd": "183.320" }, { "text": "Wir stehen zur Tarifautonomie, und ich wäre Ihnen sehr dankbar – selbst wenn Sie nicht alles teilen, was wir fordern –, wenn Sie an dieser Stelle so fair wären, das so zu bewerten, wie es im Antrag steht.", "timeStart": "183.320", "timeEnd": "191.180" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Gerne, sehr geehrter Herr Kollege.", "timeStart": "191.180", "timeEnd": "194.440" }, { "text": "Sie gehen in Ihrer Begründung auf die Forderung nach Allgemeinverbindlichkeit und weitgehenden Flächentarifverträgen ein.", "timeStart": "194.440", "timeEnd": "201.760" }, { "text": "Wir alle wissen genau: Sobald wir dieses haben, wird jeglicher Entscheidungsfähigkeit auf Sozialpartnerebene der Boden entzogen.", "timeStart": "201.760", "timeEnd": "211.240" }, { "text": "Das Ganze entwickelt eine Eigendynamik.", "timeStart": "211.240", "timeEnd": "214.400" }, { "text": "Das sind dann Regelungen, mit denen alle Betriebe über einen Kamm geschoren werden, und es kommt nicht mehr das zur Anwendung, was man vor Ort braucht.", "timeStart": "214.400", "timeEnd": "220.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Das ist jetzt aber etwas anderes!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Das ist jetzt aber etwas anderes!)", "timeStart": "214.400", "timeEnd": "225.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sandra Carstensen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Da kommen wir gleich noch zu. – Das wurde mir nicht von der Zeit abgezogen, oder?
", "sentences": [ { "text": "– Da kommen wir gleich noch zu.", "timeStart": "220.780", "timeEnd": "225.720" }, { "text": "– Das wurde mir nicht von der Zeit abgezogen, oder?", "timeStart": "225.720", "timeEnd": "230.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Nein. Ich habe die Zeit gestoppt.
", "sentences": [ { "text": "Nein.", "timeStart": "230.040", "timeEnd": "230.640" }, { "text": "Ich habe die Zeit gestoppt.", "timeStart": "230.640", "timeEnd": "232.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sandra Carstensen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt bin ich natürlich ein bisschen aus dem Konzept. – Ich sagte eben schon, dass man betriebliche Herausforderungen nur im verantwortungsvollen Zusammenwirken der jeweiligen Sozialpartner vor Ort im Betrieb und in den Unternehmen meistern kann. Genau dagegen aber wendet sich der Antrag der Linken, indem er alles der staatlichen Regulierung unterwerfen will.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt bin ich natürlich ein bisschen aus dem Konzept.", "timeStart": "232.640", "timeEnd": "239.120" }, { "text": "– Ich sagte eben schon, dass man betriebliche Herausforderungen nur im verantwortungsvollen Zusammenwirken der jeweiligen Sozialpartner vor Ort im Betrieb und in den Unternehmen meistern kann.", "timeStart": "239.120", "timeEnd": "250.080" }, { "text": "Genau dagegen aber wendet sich der Antrag der Linken, indem er alles der staatlichen Regulierung unterwerfen will.", "timeStart": "250.080", "timeEnd": "256.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Pascal Meiser [Die Linke]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
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", "sentences": [ { "text": "Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir vereinbart, dass wir die Tarifbindung stärken und das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen werden, und dazu stehen wir auch.", "timeStart": "282.960", "timeEnd": "292.000" }, { "text": "Dabei müssen Bürokratie, Dokumentationspflichten und Kontrollen aber so gering wie möglich gehalten werden; von alldem haben wir sowieso viel zu viel.", "timeStart": "292.000", "timeEnd": "300.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Was wir also gerade nicht wollen, sind starre Regelungen, die die Besonderheiten und Bedürfnisse der Unternehmen und ihrer Beschäftigten nicht berücksichtigen.", "timeStart": "300.440", "timeEnd": "309.600" }, { "text": "Genau das erreicht man mit Flächentarifverträgen.", "timeStart": "309.600", "timeEnd": "312.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sandra Carstensen", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Antrag der Linken will mit massiven staatlichen Eingriffen die Tarifbindung quasi erzwingen. Sie wollen durch ungebremste gesetzliche Bevorzugung von tarifgebundenen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, durch Zwang zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und durch weitere, neue Dokumentationspflichten – kurz: durch bürokratische Gängelung und unterdrückende Zwangsgleichmacherei – die soziale Marktwirtschaft beschädigen.
", "sentences": [ { "text": "Der Antrag der Linken will mit massiven staatlichen Eingriffen die Tarifbindung quasi erzwingen.", "timeStart": "312.280", "timeEnd": "318.600" }, { "text": "Sie wollen durch ungebremste gesetzliche Bevorzugung von tarifgebundenen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, durch Zwang zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und durch weitere, neue Dokumentationspflichten – kurz: durch bürokratische Gängelung und unterdrückende Zwangsgleichmacherei – die soziale Marktwirtschaft beschädigen.", "timeStart": "318.600", "timeEnd": "338.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Aber Sie wollen doch selber ein Tariftreuegesetz, haben Sie gerade gesagt! Jetzt widersprechen Sie sich aber!
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(Sören Pellmann [Die Linke]: Genau!)
Ja, der Titel klingt gut. Denn: Wer will nicht faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen? Ich habe großen Respekt vor jedem, der fleißig und hart arbeitet und etwas für seinen Lebensunterhalt tut.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Im Übrigen: Leistung soll sich lohnen; genau dafür steht die Politik der CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Doch wie so oft bei Anträgen der Linken steckt der Teufel im Detail. Tatsächlich habe auch ich mir die Mühe gemacht, Ihre letzten beiden Anträge, auf die meine Kollegin Frau Ottilie Klein schon eingegangen ist, durchzusehen. Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie sich bei der Begründung durchaus noch etwas mehr haben einfallen lassen. Aber dadurch ist nichts besser geworden – wahrlich nicht!
(Sören Pellmann [Die Linke]: Die einen sagen so, die anderen so!)
In Ihren Anträgen steckt die ideologiegetriebene Sicht auf die Wirtschaft, die der Realität in unseren Unternehmen einfach nicht gerecht wird. Das, meine Damen und Herren, was uns heute hier vorliegt, ist jedenfalls realitätsferne Wirtschaftspolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir als CDU/CSU-Fraktion teilen das Ziel, faire Arbeitsbedingungen in Deutschland sicherzustellen, und Tarifverträge spielen dabei eine wichtige Rolle. Aber die Tarifautonomie – das ist der entscheidende Punkt – ist einer der Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet aber, dass Arbeitgeber und Sozialpartner, Gewerkschaften und Betriebsräte eigenverantwortlich zum Wohle ihres Unternehmens und ihrer Beschäftigten handeln –
(Beifall bei der CDU/CSU)
ohne staatliche Einmischung in die Lohnfindung oder die konkrete Ausgestaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen.
Mit über 20 Jahren Erfahrung als Personalleiterin weiß ich genau, wie hart manch einer arbeiten muss, um ein erträgliches Einkommen zu haben. Ich weiß aber auch, wie es ist, wenn man als Geschäftsführerin mit der Verantwortung für 1 000 Beschäftigte nachts nicht zum Schlafen kommt, weil man sich aufgrund starken Wettbewerbs und sinkender Preise Sorgen um den Erhalt des Unternehmens und damit der Arbeitsplätze macht.
Betriebliche Herausforderungen kann man nur im vertrauens- und verantwortungsvollen Zusammenwirken mit den jeweiligen Sozialpartnern vor Ort meistern.
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion. Wollen Sie sie zulassen?
Die lasse ich zu.
Damit ist die Zwischenfrage zugelassen. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Carstensen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich schätze Ihre Erfahrung. Deswegen glaube ich auch, dass Sie wirklich ernsthaft gelesen haben, was wir geschrieben haben. Umso mehr bin ich darüber verwundert, dass Sie behaupten, dass wir in unserem Antrag wollten, dass es in irgendeiner Form staatliche inhaltliche Vorgaben, beispielsweise für die Höhe der Löhne, die Arbeitszeit oder Ähnliches, gäbe. Ich persönlich bin Gewerkschafter. Ich halte – und ich glaube, das gilt für meine ganze Fraktion – die unabhängige Aushandlung von Löhnen und Arbeitszeit zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften für den richtigen Weg. Genau das wollen wir mit unserem Antrag stärken. Deswegen die Frage – oder vielleicht die Chance, sich zu korrigieren –: Wo in unserem Antrag machen wir irgendwelche staatlichen inhaltlichen Vorgaben für Tarifverträge? Wir stehen zur Tarifautonomie, und ich wäre Ihnen sehr dankbar – selbst wenn Sie nicht alles teilen, was wir fordern –, wenn Sie an dieser Stelle so fair wären, das so zu bewerten, wie es im Antrag steht.
(Beifall bei der Linken)
Gerne, sehr geehrter Herr Kollege. Sie gehen in Ihrer Begründung auf die Forderung nach Allgemeinverbindlichkeit und weitgehenden Flächentarifverträgen ein. Wir alle wissen genau: Sobald wir dieses haben, wird jeglicher Entscheidungsfähigkeit auf Sozialpartnerebene der Boden entzogen. Das Ganze entwickelt eine Eigendynamik. Das sind dann Regelungen, mit denen alle Betriebe über einen Kamm geschoren werden, und es kommt nicht mehr das zur Anwendung, was man vor Ort braucht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Das ist jetzt aber etwas anderes!)
– Da kommen wir gleich noch zu. – Das wurde mir nicht von der Zeit abgezogen, oder?
Nein. Ich habe die Zeit gestoppt.
Jetzt bin ich natürlich ein bisschen aus dem Konzept. – Ich sagte eben schon, dass man betriebliche Herausforderungen nur im verantwortungsvollen Zusammenwirken der jeweiligen Sozialpartner vor Ort im Betrieb und in den Unternehmen meistern kann. Genau dagegen aber wendet sich der Antrag der Linken, indem er alles der staatlichen Regulierung unterwerfen will.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Das ist es doch. Sie wollen einen staatlichen Mindestlohn. Und da hängt ja noch viel mehr dran.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Lesen Sie doch den Antrag!)
– Ich habe ihn gelesen. Lesen Sie ihn gerne selber noch mal. Ich kann auch zwischen den Zeilen lesen, werter Kollege.
(Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Lesen Sie ihn noch mal! Ich gebe Ihnen eine zweite Chance!)
Ich sage Ihnen: Entwickeln wir doch endlich wieder Vertrauen, anstelle alles immer minutiös zu regeln!
(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Genau! Vertrauen ist wichtig!)
Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir vereinbart, dass wir die Tarifbindung stärken und das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen werden, und dazu stehen wir auch. Dabei müssen Bürokratie, Dokumentationspflichten und Kontrollen aber so gering wie möglich gehalten werden; von alldem haben wir sowieso viel zu viel.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was wir also gerade nicht wollen, sind starre Regelungen, die die Besonderheiten und Bedürfnisse der Unternehmen und ihrer Beschäftigten nicht berücksichtigen. Genau das erreicht man mit Flächentarifverträgen.
Der Antrag der Linken will mit massiven staatlichen Eingriffen die Tarifbindung quasi erzwingen. Sie wollen durch ungebremste gesetzliche Bevorzugung von tarifgebundenen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, durch Zwang zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und durch weitere, neue Dokumentationspflichten – kurz: durch bürokratische Gängelung und unterdrückende Zwangsgleichmacherei – die soziale Marktwirtschaft beschädigen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Aber Sie wollen doch selber ein Tariftreuegesetz, haben Sie gerade gesagt! Jetzt widersprechen Sie sich aber!
Das ist nicht der Weg zu mehr Tarifbindung. Das ist auch nicht der Weg zu mehr Vertrauen der Wirtschaft, der mittelständischen Unternehmen in die Tarifbindung. Das ist der Weg zu weniger unternehmerischer Freiheit, zu weniger Flexibilität, zu weniger Wettbewerbsfähigkeit und zu mehr Gefährdung unserer Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Fraktion der Linken verkennt, dass die Ursache sinkender Tarifbindung gerade nicht in mangelnder Regulierung, sondern in tiefgreifenden strukturellen – –
Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen.
Okay. – Was wir brauchen – ich habe es schon gesagt – –
Nein, die Redezeit ist tatsächlich vorbei.
Tatsächlich?
Ein Schlusswort noch.
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weiteren Gespräche in unserer Koalition.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Hans-Jürgen Goßner.
(Beifall bei der AfD)
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