Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Linkspartei ist ein ideologisch motivierter Anschlag auf die soziale Marktwirtschaft, ein Machwerk aus den politischen Gruften der DDR, durchdrungen vom Geist autoritärer Bevormundung, durchdrungen vom Geist von Erich Mielke und Erich Honecker,
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(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Langweilig!)
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(Beifall bei der AfD)
ein Angriff auf Freiheit, ein Angriff auf Eigentum, auf Unternehmertum und letztlich auch auf die Würde derer, die sich nicht unterwerfen wollen.
Die Linke will, dass künftig nur noch derjenige überlebt, der sich dem Diktat der Altgewerkschaften beugt.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Das steht da eben nicht!)
Wer nicht spurt, fliegt raus. Wer nicht zahlt, kriegt nichts. Öffentliche Aufträge, Fördermittel – nur noch für linientreue Betriebe, die die rote Fahne über das Werkstor hängen. Handwerksinnungen sollen gezwungen werden, Tarifverträge zu unterzeichnen, oder ihnen wird der öffentlich-rechtliche Status aberkannt. Basta! Und der Mittelstand, das Rückgrat unseres Landes, der soll weichgekocht, gleichgeschaltet und umerzogen werden, weil er zu frei ist, weil er nicht vor Ihnen kuscht, weil er noch selber denkt.
(Beifall bei der AfD)
Und als wäre das alles nicht dreist genug: Selbst die GRW-Fördermittel, ursprünglich geschaffen, um strukturschwache Regionen zu fördern, sollen künftig zur politischen Beute werden. Geld gibt es nur noch für ideologisch genehme Projekte. Willkommen in der neuen Planwirtschaft, diesmal mit Tariftreueformular statt Fünfjahresplan.
(Beifall bei der AfD)
Und zur Rechtfertigung dieses Wahnsinns dient eine EU-Richtlinie, obwohl Tarifpolitik ganz klar nationale Angelegenheit ist und auch bleiben muss.
Und was die angeblichen 36 Prozent mehr Lohn betrifft: Das ist Augenwischerei mit überholten Zahlen aus dem Hochglanzprospekt des DGB. Laut Ökonomen liegt die bereinigte Tariflohnlücke bei etwa 5 Prozent, mehr nicht.
Das Fundament dieses Antrags: ideologische Märchen, statistischer Missbrauch und ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste. Was ist mit den alternativen Gewerkschaften, wie zum Beispiel dem Zentrum?
(Zurufe von der Linken: Nazis!)
Die tauchen hier gar nicht mehr auf, weil sie nicht in Ihr System passen. Die Linke will Einheitsgewerkschaften mit staatlicher Rückendeckung, und alle anderen sind raus. Meine Damen und Herren, Sie nennen das soziale Gerechtigkeit, in Wahrheit ist es Zwang, Kontrolle, Klassenherrschaft durch Funktionäre.
(Beifall bei der AfD)
Wir sagen: Schluss mit dem roten Dirigismus, Schluss mit der Bevormundung des Mittelstands, Schluss mit der DDR 2.0 im Bundestag! Wir stehen an der Seite derer, die sich das nicht mehr gefallen lassen, an der Seite der freien Unternehmer, an der Seite der unabhängigen Gewerkschafter, an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht länger unterwerfen lassen wollen. Dieser Antrag gehört nicht nur abgelehnt, er gehört in den Reißwolf der Geschichte, und Sie gehören nicht in dieses Parlament.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Mandy Eißing [Die Linke]: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der Linken)
Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Bernd Rützel.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Einen Moment, lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Wer in dieses Parlament gehört, entscheidet allein der Wähler und niemand anderes. Ich will es einfach sagen.
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