Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin wiederum dankbar für den Antrag der Linken, weil wir dadurch nämlich über dieses Thema sprechen. Ich hoffe, dass wir, weil wir uns ja seit Jahren damit beschäftigen, einer Meinung sind und wissen, dass die Tarifbindung in Deutschland im freien Fall ist. Das sagen die Sachverständigen. Vor vier Wochen kam wieder eine Hiobsbotschaft vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA in Nürnberg, die lautet: Weniger als 50 Prozent fallen noch unter einen Tarifvertrag. 41 Prozent fallen unter einen Branchentarifvertrag, und 8 Prozent haben einen Haustarifvertrag.
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Ich war neulich in einer Schule, und die jungen Leute wollten wissen: Wie ist das mit dem Arbeitsleben? Was kommt auf mich zu? Was ist mit der Bildung? Wie viele Stunden hat man da? – Es waren drei Schulklassen, und es haben 80 Leute vor mir gesessen. Dann habe ich gesagt: Jetzt teilen wir einfach diese 80 Menschen auf, genau in der Mitte. Die eine Hälfte, die hier sitzt, bekommt einen Tarifvertrag. Das heißt, für euch ist geregelt, wie viel Geld ihr bekommt, wie viel Urlaub ihr bekommt, welche vermögenswirksamen Leistungen, wie viele Stunden ihr arbeiten müsst, was euch alles zusteht. Das ist alles für euch geregelt. Für die andere Hälfte ist nichts geregelt; ihr müsst alles selber erkämpfen. Ihr könnt selber ermitteln, wie viel ihr arbeitet. Und wenn ich sage: „Du machst es für etwas weniger Geld“, dann sagst du vielleicht: Nein, mache ich nicht. – Okay, dann musst du da rüber; denn das ist die Hälfte, für die der Tarifvertrag gilt.
Ich glaube, dadurch wird es etwas plastisch. Das muss nicht automatisch so sein; es war in Deutschland schon besser. Und mehr Tarifbindung hilft den Menschen. Es geht ihnen besser, sie sind zufriedener. Sie stützt die Demokratie. Ricarda Lang hat es vorhin gesagt: Sie schützt und stützt die Demokratie. – Aber sie schützt und stützt auch die Unternehmen. Die sind doch wirtschaftlich erfolgreicher und besser aufgestellt, wenn sie in Krisen kommen.
Von daher sage ich zum Ende dieser Debatte: Dieser Aktionsplan ist notwendig. Es gibt viele Möglichkeiten der Umsetzung. Wir werden jetzt das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Ich bin dem Bundeskanzler Friedrich Merz sehr dankbar, der vor zwei Tagen hier an diesem Pult in seiner Regierungserklärung gesagt hat: Wir wollen die Tarifbindung stärken. – Ich bin ihm nicht nur dankbar, sondern nehme ihn auch beim Wort; um das vielleicht etwas schärfer zu sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Also: Wir machen das Bundestariftreuegesetz.
(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Wir machen Teamwork!)
Wir geben als Staat viel Geld aus, Steuergeld. Hunderte von Milliarden Euro geben wir aus. Das Geld wollen wir nicht dem Billigheimer geben, der seine Leute ausnutzt, sondern wir wollen es dem geben, der seine Leute ordentlich bezahlt, bei dem Qualität dahintersteht. Ich glaube, das sind wir insgesamt allen schuldig. Tarifbindung ist notwendig und wichtig.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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