Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir stehen heute vor einer Entscheidung zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats, einer Beobachtungs- und Ausbildungsmission. Ich sage es gleich zu Beginn ganz offen: Wir von der AfD werden nicht zustimmen. Und warum? Kommen wir zu meinem ersten und wichtigsten Argument: Das ist der Schutz unserer Soldaten. Es sollte unsere oberste Priorität sein, diejenigen zu schützen, die bereit sind, ihr Leben für Deutschland einzusetzen.
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(Beifall bei der AfD)
Die Region, in der UNIFIL operiert, ist seit Langem ein Pulverfass. Die aktuelle Eskalation zwischen Iran und Israel verschärft die Lage zusätzlich. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Gespräch mit einem jungen Hauptfeldwebel wiedergeben, der gerade von seinem zweiten UNIFIL-Einsatz zurückgekehrt ist. Er erzählte mir von den Nächten, in denen der Alarm losging. Warum Alarm? Weil der Iran Raketen abschoss und zu diesem Zeitpunkt niemand wusste, wohin sie fliegen. Er sagte: Herr Abgeordneter, diese Minuten und teils Stunden, die man im Bunker sitzt und auf den Einschlag wartet, fühlen sich an wie eine Ewigkeit. Man denkt an zu Hause, man denkt an die Familie und fragt sich: Wofür das alles? – Er sagte auch: Wir passen auf uns auf, so gut es geht, aber wenn es knallt, sind wir mittendrin. – Ich wiederhole seine Worte: Wofür das alles? Denn das fragt jemand, der direkt vor Ort die Lage selbst erlebte und längst erkannte, dass die Mission ihr Ziel nicht erreicht.
(Beifall bei der AfD)
Sie schicken unsere Soldaten in eine immer gefährlicher werdende Umgebung, ohne dass der Mehrwert dieser Mission das noch rechtfertigt. Müssen wir jetzt wirklich darauf warten, dass ein Unglück geschieht, bis Sie Ihre Augen öffnen und Konsequenzen ziehen? Wir von der AfD wollen das jedenfalls nicht.
(Beifall bei der AfD)
Dies führt mich zu meinem zweiten zentralen Argument: dem fehlenden Nutzen und Erfolg der letzten Jahre. Mit der Resolution der Vereinten Nationen sollte UNIFIL zur Sicherung der Waffenruhe und zur Unterstützung des Libanon beitragen. Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Die Region ist nicht stabiler geworden. Im Gegenteil: Die Spannungen haben sich zugespitzt, und die Präsenz der Bundeswehr hat offensichtlich nicht zu einer nachhaltigen Befriedung oder spürbaren Verbesserung der Sicherheitslage geführt.
Die Bundeswehr ist keine Blauhelmtruppe, die auf ewig in einer festgefahrenen Situation verharren sollte, ohne dass ein klarer Weg zum Erfolg erkennbar ist. Ich frage mich: Wo ist eigentlich Ihre Exitstrategie? Wie lange soll dieser Einsatz noch gehen? Wir sollten unsere Ressourcen nicht länger an eine Mission binden, die sich als Sackgasse erwiesen hat, meine lieben Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es ist an der Zeit, eine ehrliche Bestandsaufnahme zu machen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass unsere dauerhafte Präsenz im Libanon eine Lösung für einen Konflikt ist, dessen Wurzeln tief und komplex sind.
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(Beifall bei der AfD)
Ich appelliere daher an Sie: Stimmen Sie gegen diese Verlängerung des Mandats. Lassen Sie uns ein klares Zeichen setzen zum Schutz unserer Soldaten und für eine verantwortungsvolle Außenpolitik, die sich an der Realität und nicht an veralteten Gewohnheiten orientiert.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU])
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