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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Soldatinnen und Soldaten danken, die unter schwierigsten Bedingungen als Blauhelme im Libanon ihren Dienst versehen. Seit 2006 leistet die deutsche Marine einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung einer der gefährlichsten Regionen der Welt.

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Ich sage Ihnen mal ganz ehrlich: Die Soldatinnen und Soldaten haben die Unterstützung der demokratischen Mitte dieses Hauses verdient. Sie haben es überhaupt nicht nötig, sich in irgendeiner Form auf Leute wie Sie zu stützen – überhaupt nicht!

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(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] und Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kurt Kleinschmidt [AfD]: Unverschämtheit!)

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Sie stehen nämlich für das, wofür wir auch eintreten: für Frieden und für Freiheit und für eine demokratische Ordnung, die Sie ablehnen.

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(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

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Insofern nimmt Ihnen das kein Mensch ab, und die können sich dafür überhaupt nichts kaufen, dass Sie hier solche Krokodilstränen vergießen.

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(Martin Reichardt [AfD]: Was glauben Sie denn, wer Sie sind?)

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UNIFIL zeigt im Übrigen, dass internationale Zusammenarbeit und multilaterale Lösungen funktionieren können. Wie der Außenminister Wadephul richtig gesagt hat: Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, müsste man sie erfinden. – Genau dafür sind sie da, und dazu leisten die deutschen Soldatinnen und Soldaten einen wichtigen Beitrag.

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(Martin Reichardt [AfD]: Wie viele Abgeordnete Ihrer Fraktion haben eigentlich gedient?)

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Aber wir diskutieren natürlich nicht im luftleeren Raum. Nach einer dramatischen Eskalation, die es in den letzten Wochen zwischen Israel, den USA und dem Iran gegeben hat, gibt es einen – wenn auch brüchigen – Waffenstillstand; das ist gut so. Aber alle Beteiligten tragen Verantwortung dafür, dass der auch hält. Denn wir können nicht hinnehmen, dass mit jeder Ausnahme und diskursiven Aufweichung das Völker- und Menschenrecht weniger Geltung hat. Das ist eben das, worum es auch in dieser Region geht.

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Das heißt, der Iran muss zu echten Verhandlungen bereit sein und das Atomprogramm aufgeben, die Terrorunterstützung beenden und die Existenz des jüdischen Staates Israel akzeptieren. Aber auch Israelis und Amerikaner müssen klare Signale der Entspannung geben. Das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes muss respektiert werden, das Völkerrecht auch, und die humanitäre Katastrophe in Gaza muss so schnell wie möglich beendet werden. All das gehört dazu, damit eine Situation entsteht, die sich dann auch für unsere Soldatinnen und Soldaten weniger gefährlich gestaltet als im Augenblick und seit langer Zeit.

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Die Welt kann sich keine unendlich langen Kriege leisten; aber wir können und müssen uns den Einsatz für Frieden leisten. Die Vereinten Nationen bestimmen den Rahmen, und das ist auch gut so. Deutschland leistet als großes Land in Europa und auch aus seiner Geschichte heraus seinen Beitrag dazu.

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Ich glaube, die Entwicklung der letzten Tage zeigt noch etwas anderes, nämlich dass wir gerade im Nahen Osten mit europäischer Diplomatie in der Vergangenheit ein bisschen zu sehr am Spielfeldrand gestanden haben. Zu lange wird schon über Lösungen diskutiert, doch das hat nicht zu Erfolgen geführt. Die Glaubwürdigkeit steht auch auf dem Spiel, wenn wir das Völkerrecht und die Menschenrechte je nach politischer Opportunität anwenden; das sollten wir nicht tun. Sie gelten überall, und sie gelten für jeden.

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(Beifall der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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Das ist übrigens auch ein Punkt, der uns von Ihnen von der AfD unterscheidet; denn mit Völkerrecht und Menschenrechten haben Sie überhaupt nichts am Hut.

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(Zuruf von der AfD)

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Das ist bei der demokratischen Mitte dieses Hauses wirklich ganz anders.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Abkommen, die teilweise Jahrzehnte alt sind, zeigen uns, dass wir uns anstrengen müssen. UNIFIL ist ein Beispiel dafür, dass multilaterale Kooperation funktionieren kann. Am Ende wird es aber nur funktionieren, wenn die Soldatinnen und Soldaten wissen, dass sie die Unterstützung dieses Hauses haben.

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Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

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Dieses UNIFIL-Mandat, Frau Präsidentin, –

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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

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Ich bitte einfach im Hinblick auf die umfangreiche Tagesordnung, die bis morgen früh reicht, um Verständnis, wenn ich darum bitte, die Redezeit einzuhalten.

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Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Soldatinnen und Soldaten danken, die unter schwierigsten Bedingungen als Blauhelme im Libanon ihren Dienst versehen. Seit 2006 leistet die deutsche Marine einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung einer der gefährlichsten Regionen der Welt.

Ich sage Ihnen mal ganz ehrlich: Die Soldatinnen und Soldaten haben die Unterstützung der demokratischen Mitte dieses Hauses verdient. Sie haben es überhaupt nicht nötig, sich in irgendeiner Form auf Leute wie Sie zu stützen – überhaupt nicht!

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] und Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kurt Kleinschmidt [AfD]: Unverschämtheit!)

Sie stehen nämlich für das, wofür wir auch eintreten: für Frieden und für Freiheit und für eine demokratische Ordnung, die Sie ablehnen.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Insofern nimmt Ihnen das kein Mensch ab, und die können sich dafür überhaupt nichts kaufen, dass Sie hier solche Krokodilstränen vergießen.

(Martin Reichardt [AfD]: Was glauben Sie denn, wer Sie sind?)

UNIFIL zeigt im Übrigen, dass internationale Zusammenarbeit und multilaterale Lösungen funktionieren können. Wie der Außenminister Wadephul richtig gesagt hat: Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, müsste man sie erfinden. – Genau dafür sind sie da, und dazu leisten die deutschen Soldatinnen und Soldaten einen wichtigen Beitrag.

(Martin Reichardt [AfD]: Wie viele Abgeordnete Ihrer Fraktion haben eigentlich gedient?)

Aber wir diskutieren natürlich nicht im luftleeren Raum. Nach einer dramatischen Eskalation, die es in den letzten Wochen zwischen Israel, den USA und dem Iran gegeben hat, gibt es einen – wenn auch brüchigen – Waffenstillstand; das ist gut so. Aber alle Beteiligten tragen Verantwortung dafür, dass der auch hält. Denn wir können nicht hinnehmen, dass mit jeder Ausnahme und diskursiven Aufweichung das Völker- und Menschenrecht weniger Geltung hat. Das ist eben das, worum es auch in dieser Region geht.

Das heißt, der Iran muss zu echten Verhandlungen bereit sein und das Atomprogramm aufgeben, die Terrorunterstützung beenden und die Existenz des jüdischen Staates Israel akzeptieren. Aber auch Israelis und Amerikaner müssen klare Signale der Entspannung geben. Das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes muss respektiert werden, das Völkerrecht auch, und die humanitäre Katastrophe in Gaza muss so schnell wie möglich beendet werden. All das gehört dazu, damit eine Situation entsteht, die sich dann auch für unsere Soldatinnen und Soldaten weniger gefährlich gestaltet als im Augenblick und seit langer Zeit.

Die Welt kann sich keine unendlich langen Kriege leisten; aber wir können und müssen uns den Einsatz für Frieden leisten. Die Vereinten Nationen bestimmen den Rahmen, und das ist auch gut so. Deutschland leistet als großes Land in Europa und auch aus seiner Geschichte heraus seinen Beitrag dazu.

Ich glaube, die Entwicklung der letzten Tage zeigt noch etwas anderes, nämlich dass wir gerade im Nahen Osten mit europäischer Diplomatie in der Vergangenheit ein bisschen zu sehr am Spielfeldrand gestanden haben. Zu lange wird schon über Lösungen diskutiert, doch das hat nicht zu Erfolgen geführt. Die Glaubwürdigkeit steht auch auf dem Spiel, wenn wir das Völkerrecht und die Menschenrechte je nach politischer Opportunität anwenden; das sollten wir nicht tun. Sie gelten überall, und sie gelten für jeden.

(Beifall der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist übrigens auch ein Punkt, der uns von Ihnen von der AfD unterscheidet; denn mit Völkerrecht und Menschenrechten haben Sie überhaupt nichts am Hut.

(Zuruf von der AfD)

Das ist bei der demokratischen Mitte dieses Hauses wirklich ganz anders.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Abkommen, die teilweise Jahrzehnte alt sind, zeigen uns, dass wir uns anstrengen müssen. UNIFIL ist ein Beispiel dafür, dass multilaterale Kooperation funktionieren kann. Am Ende wird es aber nur funktionieren, wenn die Soldatinnen und Soldaten wissen, dass sie die Unterstützung dieses Hauses haben.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich will das noch mal sagen:

(Hannes Gnauck [AfD]: Das war schon lange genug!)

Dieses UNIFIL-Mandat, Frau Präsidentin, –

Nein, die Redezeit ist abgelaufen.

– ist ein Beitrag zu einer friedlicheren Welt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich bitte einfach im Hinblick auf die umfangreiche Tagesordnung, die bis morgen früh reicht, um Verständnis, wenn ich darum bitte, die Redezeit einzuhalten.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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