Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! United Nations Interim Force in Lebanon – kurz: UNIFIL – ist eine Mission, die an Land und auf See in einem äußerst volatilen Umfeld und einer dynamischen Sicherheitslage agiert und vieles, aber ganz sicher nicht mehr „interim“ ist; denn sie gehört zu den ältesten Missionen der Vereinten Nationen.
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Es ist eine Mission, die eine wichtige Aufgabe wahrnimmt. Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen dem israelischen Militär und der libanesischen Hisbollah hat allein in den letzten Monaten Hunderte Menschen das Leben gekostet und Existenzgrundlagen vernichtet. Jetzt gibt es seit dem 27. November 2024 ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den Parteien. Das ist enorm brüchig, es gibt regelmäßig neue Auseinandersetzungen und Beschuss.
Wir haben heute in der Aktuellen Stunde schon über das größere Umfeld im Nahen Osten geredet und auch über mögliche Szenarien, die die Region betreffen. Bisher hat die Hisbollah gesagt, dass sie sich an das Abkommen mit Israel halten werde, das Israel mit dem Iran getroffen hat. Jetzt nimmt UNIFIL in dieser angespannten Lage – auch zur Überraschung der Union – eine sehr wichtige Rolle wahr, auch weil sie die einzigen Kommunikationskanäle zwischen Hisbollah und Israel zur Verfügung stellt.
Der Sturz des Assad-Regimes hat gezeigt, dass es eben nicht, wie manche gesagt haben, lächerlich ist, dass man auf See die Waffenschmuggelei weiter kontrolliert, weil doch eh alles über den Landweg läuft. Der Landweg ist jetzt nicht mehr die erste Option. So wird auch dieses Mandat deutlich an Bedeutung gewinnen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir das Mandat heute verlängern, dann tun wir damit Gutes für die Region, und wir wissen auch, welch große Verantwortung wir für die Soldatinnen und Soldaten tragen. Trotzdem und gerade deshalb bitte ich meine Fraktion um Zustimmung.
Ich habe aber auch noch einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Koalitionsfraktionen. Wir können nicht ein Mal im Jahr über eine Mandatsverlängerung reden und dann glauben, dass sich unsere Verantwortung für die Soldaten vor Ort erst mal für zwölf Monate erledigt hat. Im Koalitionsvertrag dieser Regierung ist kein Wort über das internationale Krisenmanagement gefallen. Wir haben jetzt seit über zehn Tagen eine heftige Lage im Nahen Osten.
(Zuruf von der AfD: „Eine heftige Lage“!)
Wir haben dort an mehreren Standorten deutsche Soldatinnen und Soldaten, und weder der Verteidigungsausschuss noch der Auswärtige Ausschuss haben eine Sondersitzung vor der regulären Sitzungswoche anberaumt. Ich finde, so werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verantwortungslos!)
Im Verteidigungsausschuss waren die Grünen sogar die Einzigen, die eine Sondersitzung beantragt haben. Große Reden kann hier jeder schwingen, ob ganz rechts oder ganz links; aber dann tatsächlich auch mal nach Berlin fahren, wenn es unbequem ist, das können dann doch nicht alle.
(Andreas Paul [AfD]: Wir reden mit den Soldaten! – Martin Sichert [AfD]: Weil die Bahn nicht immer fährt!)
Die Evaluation soll gestrichen werden. Wir haben in der Ampelregierung das erste Mal eine umfassende Mandatsevaluation vorgenommen. Warum? Damit wir als Parlament der Verantwortung für die Mandatserteilung besser gerecht werden können. Die Bundesregierung hat sehr detailliert dargelegt, welche Erfolge, welche Misserfolge, welche Chancen und Risiken in den einzelnen Mandaten liegen. Das soll jetzt auch nicht mehr erfolgen; es ist ersatzlos gestrichen. Ich frage mich: Wie wenig Selbstbewusstsein kann man als Parlament haben, dass man das von der Regierung nicht weiter einfordert?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich will Sie mal an was erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD: Das Parlament kontrolliert die Regierung, nicht die Opposition allein. Das Parlament kontrolliert die Regierung!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Davon habe ich in dreieinhalb Jahren Ampel nichts gesehen! – Falko Droßmann [SPD]: Danke!)
Verstehen Sie es als herzliche Einladung, das gemeinsam zu tun, auch im Sinne der Soldatinnen und Soldaten, die wir in die Einsätze schicken.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann rufe ich die nächste Rednerin in der Debatte auf: Frau Cansu Özdemir für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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