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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik an der United Nations Interim Force in Lebanon, UNIFIL, ist so alt wie das Mandat selbst: ein Vierteljahrhundert. Das ist ohnehin eine ziemlich lange Zeit für eine Interimstruppe. Deutschland beteiligt sich nun schon seit 2006, also seit 19 Jahren, am maritimen Anteil der Mission, der Maritime Task Force von UNIFIL, um den angeblich seegestützten Waffenschmuggel zu unterbinden. Trotz allem ist es der Hisbollah aber gelungen, sich im Südlibanon festzusetzen, unter den Augen der Mission Stützpunkte zu errichten und sich ungehindert mit Kriegsgerät zu versorgen. Allein die Menge an Waffen und Ausrüstung, welche die israelischen Streitkräfte während der letzten Kampfhandlungen entdeckt haben, zeugt vom völligen Versagen von UNIFIL. Weder ist es gelungen, den Libanon sicherer zu machen, noch weniger, die Hisbollah zu entwaffnen.

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(Beifall bei der AfD)

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Die meistgelesene Zeitung Israels, „Israel HaYom“, berichtete am 8. Juni 2025, dass die USA erwägen, ihre Unterstützung für UNIFIL einzustellen. Israel werde diese Entscheidung unterstützen. Der Grund: Israel sieht in einer Kooperation mit den libanesischen Streitkräften einen wirksamen Weg, die Hisbollah zu entwaffnen. UNIFIL sei dabei, so ein israelischer Vertreter, redundant, teils sogar hinderlich; denn erst im Schatten der Mission konnte die Hisbollah militärisch wiedererstarken. Sollten die USA im August also tatsächlich ihre Unterstützung für UNIFIL beenden, dürften wir heute wohl zum letzten Mal über das Bundeswehrmandat in dieser Form abstimmen. Eine vorausschauende Bundesregierung sollte sich auf diesen Fall vorbereiten. Es geschieht aber in dieser Hinsicht nichts.

", "sentences": [ { "text": "Die meistgelesene Zeitung Israels, „Israel HaYom“, berichtete am 8. Juni 2025, dass die USA erwägen, ihre Unterstützung für UNIFIL einzustellen.", "timeStart": "54.000", "timeEnd": "69.600" }, { "text": "Israel werde diese Entscheidung unterstützen.", "timeStart": "69.600", "timeEnd": "72.520" }, { "text": "Der Grund: Israel sieht in einer Kooperation mit den libanesischen Streitkräften einen wirksamen Weg, die Hisbollah zu entwaffnen.", "timeStart": "72.520", "timeEnd": "79.340" }, { "text": "UNIFIL sei dabei, so ein israelischer Vertreter, redundant, teils sogar hinderlich; denn erst im Schatten der Mission konnte die Hisbollah militärisch wiedererstarken.", "timeStart": "79.340", "timeEnd": "88.980" }, { "text": "Sollten die USA im August also tatsächlich ihre Unterstützung für UNIFIL beenden, dürften wir heute wohl zum letzten Mal über das Bundeswehrmandat in dieser Form abstimmen.", "timeStart": "88.980", "timeEnd": "97.980" }, { "text": "Eine vorausschauende Bundesregierung sollte sich auf diesen Fall vorbereiten.", "timeStart": "97.980", "timeEnd": "103.000" }, { "text": "Es geschieht aber in dieser Hinsicht nichts.", "timeStart": "103.000", "timeEnd": "107.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerold Otten", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Meine Damen und Herren, heute entscheiden wir darüber, ob die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der Maritime Task Force von UNIFIL teilnehmen soll. Neben dem Ausbildungsanteil geht es bei diesem Mandat also im Kern um die Fragen: Sollen deutsche Soldaten ein weiteres Jahr den Seeverkehr im Seegebiet vor dem Libanon überwachen, ohne allerdings Waffenkontrollen durchführen zu dürfen? Sollen für ein weiteres Jahr knappe Ressourcen der deutschen Marine verschwendet werden?

", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, heute entscheiden wir darüber, ob die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der Maritime Task Force von UNIFIL teilnehmen soll.", "timeStart": "107.280", "timeEnd": "119.160" }, { "text": "Neben dem Ausbildungsanteil geht es bei diesem Mandat also im Kern um die Fragen: Sollen deutsche Soldaten ein weiteres Jahr den Seeverkehr im Seegebiet vor dem Libanon überwachen, ohne allerdings Waffenkontrollen durchführen zu dürfen?", "timeStart": "119.160", "timeEnd": "141.860" }, { "text": "Sollen für ein weiteres Jahr knappe Ressourcen der deutschen Marine verschwendet werden?", "timeStart": "141.860", "timeEnd": "148.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerold Otten", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Wir teilen hier die Kritik Israels an UNIFIL und haben unsere Argumente gegen eine Fortsetzung des Mandats seit 2017 Jahr für Jahr vorgetragen. Allerdings hat die breite Mehrheit aller Fraktionen hier im Haus in größter Eintracht von Beginn an allen Mandaten zugestimmt. Sie haben zugestimmt, weil es Ihnen zu keiner Zeit um einen methodischen Mitteleinsatz zur Erreichung politischer Ziele ging. Für Sie galt doch immer nur das olympische Prinzip auf internationaler Ebene: Dabei sein ist alles.

", "sentences": [ { "text": "Wir teilen hier die Kritik Israels an UNIFIL und haben unsere Argumente gegen eine Fortsetzung des Mandats seit 2017 Jahr für Jahr vorgetragen.", "timeStart": "148.640", "timeEnd": "160.540" }, { "text": "Allerdings hat die breite Mehrheit aller Fraktionen hier im Haus in größter Eintracht von Beginn an allen Mandaten zugestimmt.", "timeStart": "160.540", "timeEnd": "170.960" }, { "text": "Sie haben zugestimmt, weil es Ihnen zu keiner Zeit um einen methodischen Mitteleinsatz zur Erreichung politischer Ziele ging.", "timeStart": "170.960", "timeEnd": "185.280" }, { "text": "Für Sie galt doch immer nur das olympische Prinzip auf internationaler Ebene: Dabei sein ist alles.", "timeStart": "185.280", "timeEnd": "202.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Gerold Otten", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Erst durch die AfD wurden die entscheidenden Fragen gestellt: Was ist der Sinn deutscher Beteiligung? Was liegt in unserem Interesse? Sind die Ziele ideologisch verbrämter internationaler Missionen überhaupt realistisch? – Für uns steht fest: Eine verantwortungsvolle Politik ist aufgerufen, die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen bestmöglich im nationalen Interesse einzusetzen.

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(Beifall bei der AfD)

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UNIFIL ist hier leider ein gutes Beispiel, wie Anspruch und Realität weit auseinanderklaffen. Deshalb werden wir auch dieses Mal wieder gegen das Mandat stimmen.

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Vielen Dank.

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(Beifall bei der AfD)

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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik an der United Nations Interim Force in Lebanon, UNIFIL, ist so alt wie das Mandat selbst: ein Vierteljahrhundert. Das ist ohnehin eine ziemlich lange Zeit für eine Interimstruppe. Deutschland beteiligt sich nun schon seit 2006, also seit 19 Jahren, am maritimen Anteil der Mission, der Maritime Task Force von UNIFIL, um den angeblich seegestützten Waffenschmuggel zu unterbinden. Trotz allem ist es der Hisbollah aber gelungen, sich im Südlibanon festzusetzen, unter den Augen der Mission Stützpunkte zu errichten und sich ungehindert mit Kriegsgerät zu versorgen. Allein die Menge an Waffen und Ausrüstung, welche die israelischen Streitkräfte während der letzten Kampfhandlungen entdeckt haben, zeugt vom völligen Versagen von UNIFIL. Weder ist es gelungen, den Libanon sicherer zu machen, noch weniger, die Hisbollah zu entwaffnen.

(Beifall bei der AfD)

Die meistgelesene Zeitung Israels, „Israel HaYom“, berichtete am 8. Juni 2025, dass die USA erwägen, ihre Unterstützung für UNIFIL einzustellen. Israel werde diese Entscheidung unterstützen. Der Grund: Israel sieht in einer Kooperation mit den libanesischen Streitkräften einen wirksamen Weg, die Hisbollah zu entwaffnen. UNIFIL sei dabei, so ein israelischer Vertreter, redundant, teils sogar hinderlich; denn erst im Schatten der Mission konnte die Hisbollah militärisch wiedererstarken. Sollten die USA im August also tatsächlich ihre Unterstützung für UNIFIL beenden, dürften wir heute wohl zum letzten Mal über das Bundeswehrmandat in dieser Form abstimmen. Eine vorausschauende Bundesregierung sollte sich auf diesen Fall vorbereiten. Es geschieht aber in dieser Hinsicht nichts.

Meine Damen und Herren, heute entscheiden wir darüber, ob die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der Maritime Task Force von UNIFIL teilnehmen soll. Neben dem Ausbildungsanteil geht es bei diesem Mandat also im Kern um die Fragen: Sollen deutsche Soldaten ein weiteres Jahr den Seeverkehr im Seegebiet vor dem Libanon überwachen, ohne allerdings Waffenkontrollen durchführen zu dürfen? Sollen für ein weiteres Jahr knappe Ressourcen der deutschen Marine verschwendet werden?

Wir teilen hier die Kritik Israels an UNIFIL und haben unsere Argumente gegen eine Fortsetzung des Mandats seit 2017 Jahr für Jahr vorgetragen. Allerdings hat die breite Mehrheit aller Fraktionen hier im Haus in größter Eintracht von Beginn an allen Mandaten zugestimmt. Sie haben zugestimmt, weil es Ihnen zu keiner Zeit um einen methodischen Mitteleinsatz zur Erreichung politischer Ziele ging. Für Sie galt doch immer nur das olympische Prinzip auf internationaler Ebene: Dabei sein ist alles.

Erst durch die AfD wurden die entscheidenden Fragen gestellt: Was ist der Sinn deutscher Beteiligung? Was liegt in unserem Interesse? Sind die Ziele ideologisch verbrämter internationaler Missionen überhaupt realistisch? – Für uns steht fest: Eine verantwortungsvolle Politik ist aufgerufen, die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen bestmöglich im nationalen Interesse einzusetzen.

(Beifall bei der AfD)

UNIFIL ist hier leider ein gutes Beispiel, wie Anspruch und Realität weit auseinanderklaffen. Deshalb werden wir auch dieses Mal wieder gegen das Mandat stimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

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