Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat geschlagene vier Minuten gebraucht, um zu erklären, was die AfD eigentlich will; es wäre bei Gott auch kürzer gegangen. Deshalb noch mal zum Mitschreiben: Sie von der AfD glauben, dass wir hier zu viele Ukrainer haben, weil es hier zu leicht und zu viel Bürgergeld gibt. Und Sie glauben, dass die Ukrainer faul sind. Und weil sie faul sind, muss man ihnen das Bürgergeld wegnehmen. Zurück ins Asylbewerberleistungsgesetz: Das ist Ihre Politik.
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", "sentences": [ { "text": "Wenn Menschenwürde eine Kostenfrage wird, verlieren wir alle.", "timeStart": "201.160", "timeEnd": "205.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.", "timeStart": "205.600", "timeEnd": "210.320" }, { "text": "Lassen Sie diese zu?", "timeStart": "210.320", "timeEnd": "211.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kai Whittaker", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die AfD-Fraktion hatte schon genug Redezeit.
", "sentences": [ { "text": "Die AfD-Fraktion hatte schon genug Redezeit.", "timeStart": "211.820", "timeEnd": "214.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Dann würde ich an dieser Stelle für einen zweiten Punkt einhaken.
", "sentences": [ { "text": "Dann würde ich an dieser Stelle für einen zweiten Punkt einhaken.", "timeStart": "214.000", "timeEnd": "217.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ich verhänge hiermit einen Ordnungsruf für die Verwendung des Begriffs „Sie sind ein Vaterlandsverräter!“. Ich weiß nicht genau, wer von Ihnen es gerufen hat; wir werden es noch mal nachschauen; ich sage es nur schon mal. Wir haben Herrn Springer gehört, aber wir müssen noch nachvollziehen, ob das so korrekt ist. Ich kündige das hiermit nur schon mal an.
", "sentences": [ { "text": "Ich verhänge hiermit einen Ordnungsruf für die Verwendung des Begriffs „Sie sind ein Vaterlandsverräter!“.", "timeStart": "217.240", "timeEnd": "224.080" }, { "text": "Ich weiß nicht genau, wer von Ihnen es gerufen hat; wir werden es noch mal nachschauen; ich sage es nur schon mal.", "timeStart": "224.080", "timeEnd": "229.920" }, { "text": "Wir haben Herrn Springer gehört, aber wir müssen noch nachvollziehen, ob das so korrekt ist.", "timeStart": "229.920", "timeEnd": "232.880" }, { "text": "Ich kündige das hiermit nur schon mal an.", "timeStart": "232.880", "timeEnd": "234.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ich habe geschaut: Es gibt 20 Sekunden mehr Redezeit.
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", "sentences": [ { "text": "Am 10. Januar letzten Jahres haben Sie, Herr Springer, auf Twitter geschrieben – ich zitiere Sie –: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen.", "timeStart": "287.860", "timeEnd": "296.520" }, { "text": "Millionenfach.“", "timeStart": "296.520", "timeEnd": "297.840" }, { "text": "Und im Februar desselben Jahres haben Sie geschrieben – es widert mich wirklich an, das jetzt hier zitieren zu müssen –: Entweder wir sind Einwanderungsland ohne Sozialstaat, oder wir schützen den Sozialstaat mit Remigrationspolitik.", "timeStart": "297.840", "timeEnd": "309.720" }, { "text": "– Sie sagen es fast wörtlich: Ausländer raus!", "timeStart": "309.720", "timeEnd": "313.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Rasha Nasr [SPD]: Ganz genau!)
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jens Peick [SPD] – Beatrix von Storch [AfD]: Alles Unfug!)
Natürlich greifen Sie dieses Thema jetzt auf, weil wir als Koalition auch zurückwollen zur alten Regelung, aber aus einem ganz anderen Grund.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Und dieser Grund ist ganz einfach: Als Russland die Ukraine überfallen hat, sind binnen weniger Wochen Millionen Menschen geflohen, auch zu uns nach Deutschland. Die Lage war beispiellos. Natürlich hätten wir für jeden Einzelnen ein ganz normales Asylverfahren durchführen können. Aber was wäre das Ergebnis gewesen? Wir hätten unsere Verwaltung lahmgelegt und die Kommunen schlichtweg überfordert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und am Ende wären sie trotzdem im Bürgergeld gelandet.
(Zuruf von der AfD)
Diesen Irrsinn haben wir beendet mit einer ganz pragmatischen Lösung, indem wir eben gesagt haben: Wir nehmen die Leute direkt ins Bürgergeld auf. – Das war nicht falsch, es war vernünftig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Sie regen sich doch nur auf, weil Sie wissen, dass wir die Wahrheit sagen!)
Wir beenden jetzt diese Sonderregelung, weil die akute Ausnahmesituation vorbei ist. Was aber nicht vorbei ist, ist die Tatsache, dass Sie versuchen, daraus politisch Profit zu schlagen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb, finde ich, sollten wir mal darüber reden, was Sie in Wahrheit vorhaben.
Herr Springer, es ist Russland, das seit 2022 einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Es sind russische Raketen, die Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen zerstören und Menschen töten. Das ist der Grund, weshalb die Menschen aus der Ukraine fliehen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind nicht „sogenannte Kriegsflüchtlinge“, das sind echte Kriegsflüchtlinge, Herr Springer. Sie erwähnen das mit keinem Wort, auch gerade eben nicht in dieser Rede, die Sie hier gehalten haben. Warum nicht? Weil Ihre Wähler den Krieg Putins gar nicht als Problem betrachten, sondern ihn dafür bewundern. Das ist der Grund.
Und Sie nennen sich einen Patrioten. Wissen Sie was? Ein Patriot, der liebt sein Land, der schützt sein Land, der steht hinter der Bundeswehr und stärkt sie
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
und der weiß, wer der wahre Feind ist. Sie hingegen schweigen zu russischen Kriegsverbrechen. Sie sind gegen die Sanktionen gegen Russland, und Sie kuscheln mit einem Aggressor. Davon versuchen Sie abzulenken, und deshalb machen Sie die Ukrainer zum Problem. Das ist der Grund, und deshalb sind Sie nicht patriotisch. Sie sind nationalistisch, Herr Springer.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ja, und dann sagen Sie, die Ukrainer würden zu wenig arbeiten und dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Ihre Denke ist da ganz einfach: Wer Steuern zahlt, darf bleiben.
Herr Kollege.
Wer nicht arbeitet, der muss gehen.
Herr Kollege.
Das ist kaltes Kosten-Nutzen-Denken, bezogen auf Menschenleben, und das ist brandgefährlich. Sie stellen nämlich den Wert eines Menschen unter den Vorbehalt seiner Produktivität. Heute trifft es den Geflüchteten, aber morgen trifft es vielleicht den deutschen Rentner, den Kranken, die Alleinerziehende.
Herr Kollege.
Wenn Menschenwürde eine Kostenfrage wird, verlieren wir alle.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Lassen Sie diese zu?
Die AfD-Fraktion hatte schon genug Redezeit.
Dann würde ich an dieser Stelle für einen zweiten Punkt einhaken.
Ich verhänge hiermit einen Ordnungsruf für die Verwendung des Begriffs „Sie sind ein Vaterlandsverräter!“. Ich weiß nicht genau, wer von Ihnen es gerufen hat; wir werden es noch mal nachschauen; ich sage es nur schon mal. Wir haben Herrn Springer gehört, aber wir müssen noch nachvollziehen, ob das so korrekt ist. Ich kündige das hiermit nur schon mal an.
Ich habe geschaut: Es gibt 20 Sekunden mehr Redezeit.
Die Wahrheit ist: Nicht faule Ukrainer sind das Problem, sondern unser System ist nicht gut. Und deshalb werden wir das Bürgergeld vom Kopf wieder auf die Füße stellen.
Ja, der Unterschied zwischen Bürgergeld und Lohn ist oft zu klein. Deshalb schaffen wir zusätzliche Anreize. Ja, die Jobcenter sind überfordert. Deshalb werden wir sie entlasten. Ja, es gibt auch Missbrauch. Deshalb schärfen wir nach. Wir packen an und liefern Lösungen. Sie packen ein Feindbild nach dem anderen aus.
Über all diese Dinge reden Sie als AfD nicht. Aber auch dafür gibt es einen einfachen Grund: In Wahrheit haben Sie gar kein Interesse an Integration. Sie wollen die Menschen gar nicht erreichen; Sie wollen sie loswerden.
Am 10. Januar letzten Jahres haben Sie, Herr Springer, auf Twitter geschrieben – ich zitiere Sie –: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach.“ Und im Februar desselben Jahres haben Sie geschrieben – es widert mich wirklich an, das jetzt hier zitieren zu müssen –: Entweder wir sind Einwanderungsland ohne Sozialstaat, oder wir schützen den Sozialstaat mit Remigrationspolitik. – Sie sagen es fast wörtlich: Ausländer raus!
(Rasha Nasr [SPD]: Ganz genau!)
Wir sagen: Wer hier lebt, der muss mitmachen, aber er darf auch mitmachen. Wir setzen auf Chancen statt Chauvinismus, auf Vernunft statt Vorurteile. Was bleibt von Ihrer Politik, Herr Springer, wenn man die Wut abzieht? Kein Konzept, kein Plan, nur Parolen! Wir machen es besser, und das bleibt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
So, wir haben jetzt zwei Punkte: Mein Ordnungsruf gilt Herrn Keuter. Von ihm kam offensichtlich die von mir beanstandete Bemerkung.
(Zuruf von der AfD: Der ist nicht mehr da! Er ist schon am Büfett in der PG! – Beatrix von Storch [AfD]: Der ist seit einer Stunde weg! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das spricht aber auch nicht für ihn, wenn er vorher einen Zwischenruf hatte!)
Und dann hat Herr Springer sich für eine Zwischenintervention gemeldet.
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat doch gerade gesprochen!)
– Wir werden es jetzt klären, von wem der Zwischenruf war, und in der Zwischenzeit macht Herr Springer seine Zwischenintervention.
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