Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Digitale Infrastruktur ist ein Grundpfeiler moderner Daseinsvorsorge. Genau wie Wasser, wie Strom, wie Straßen gehört auch schnelles Internet zur staatlichen Pflichtversorgung, und zwar für alle Menschen, egal wo sie leben. Denn digitale Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern. Wer auf dem Land wohnt und keinen Handyempfang hat oder wer sich kein Youtube-Video ohne Ladeunterbrechung anschauen kann, fühlt sich abgehängt, und zwar digital und gesellschaftlich. Deswegen ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur grundlegend wichtig für das Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Damit werden wir gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land schaffen. Das ist heute ein wichtiger Punkt.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mit der digitalen Infrastruktur, mit Glasfaserausbau und Mobilfunkausbau wollen wir auch entscheidend für Wohlstand und für wirtschaftliches Wachstum sorgen. Gerade in Deutschland, in unserem Land, wo Wirtschaft dezentral organisiert ist, wo Unternehmen nicht nur in urbanen Zentren, nicht nur in Ballungszentren aufgestellt sind, sondern auch im ländlichen Raum, brauchen wir in der Fläche eine gute Verbindung. Wir brauchen auch für Handwerksbetriebe und für die sogenannten Hidden Champions eine gute Konnektivität. Denn das ist die Grundlage dafür, dass wir wettbewerbsfähiger werden. Das ist auch die Grundlage dafür, dass wir innovativer werden.
(Beifall bei der SPD)
Mit dem Blick auf die Bedeutung des Themas für unsere Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Wirtschaft ist es folgerichtig, dass wir heute mit der Gesetzesänderung feststellen, dass der Ausbau von Telekommunikationsnetzen im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Da macht die Koalition den ersten wichtigen weiteren Schritt nach vorne, und das wird nicht der letzte Schritt sein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist nicht nur ein formaler Schritt, das ist nicht nur eine Gesetzesänderung, sondern das ist auch ein Bekenntnis dazu, dass Netzausbau Vorrang hat gegenüber anderen Gütern. Es macht auch deutlich, dass er die Grundlage dafür ist, dass es Wohlstand gibt, dass es Wirtschaftswachstum gibt und dass es Innovation gibt; denn eine gute Infrastruktur verbindet, eine gute digitale Infrastruktur bringt Menschen zusammen. Ich bin sehr glücklich und sehr froh, dass es das erste Gesetz ist, das wir im Bereich der Digitalisierung auf den Weg bringen. Lassen Sie uns darauf aufbauen.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Rebecca Lenhard.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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