Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Empfang im ICE? Glückssache. Netz beim Kundentermin auf dem Land? Fehlanzeige. Glasfaser bis in die Wohnung? Immer noch Zukunftsmusik. Die Realität in Deutschland: Wir sind Exportweltmeister, aber beim Netzausbau im Schneckentempo unterwegs. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über den Netzausbau sprechen. Digitale Infrastruktur ist kein Nice-to-have. Sie ist der Unterschied zwischen Anschluss und Abgehängtsein für Millionen Menschen in Deutschland jeden einzelnen Tag.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau deshalb gehört dieses Thema auch ganz oben auf die politische Tagesordnung. Wenn die Koalition sich aber heute dafür feiert, wie schnell sie diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, dann muss ich doch ein wenig Wasser in den Wein gießen. Denn am Ende geht es in diesem Gesetzentwurf um genau drei Worte: überragendes öffentliches Interesse. Ob das wirklich beschleunigt, wird sich zeigen. Der Umwelt- und Denkmalschutz darf dabei nicht auf der Strecke bleiben. Eine verbindliche Evaluierung, ob diese Entscheidung auch messbar einen Fortschritt bringt, fehlt. Weitere Maßnahmen zur Beschleunigung? Fehlanzeige. Die Menschen, die im Jahr 2025 immer noch im Funkloch sitzen, brauchen keine Geduld. Sie brauchen echten Schub beim Netzausbau, der auch endlich bei ihnen zu Hause ankommt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Neben echten Beschleunigungsmaßnahmen verpasst die Koalition unter anderem aber auch, zwei wichtige Perspektiven mit zu berücksichtigen.
Erstens: mittelständische Anbieter. Gerade sie treiben den Netzausbau in die Fläche, und das oft gegen große Widerstände. Seit Jahren wird der strategische Doppelausbau in der Branche als Problem benannt. Kleinere Wettbewerber werden aus dem Markt gedrängt, Investitionen bleiben aus. Wir brauchen endlich ein Konzept gegen diesen Doppelausbau, etwa durch verbindliche Ausbaulisten und eine Open-Exit-Strategie, die den Namen auch verdient, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch in der Praxis wirkt. Denn wer wirklich flächendeckend ausbauen will, muss Doppelstrukturen beenden und den Mittelstand stärken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es fehlt noch eine weitere Perspektive: faire Rechte für die Verbraucher/-innen. Oma Erna geht einkaufen; denn sie braucht zehn Äpfel. Sie bezahlt auch für zehn Äpfel, aber sie bekommt nur fünf. Auf Nachfrage heißt es dann: Das ist halt so. Da können Sie sich jetzt beschweren, aber das wird dauern. – Was wie eine schlechte Matheaufgabe oder ein dreister Fall von Verbrauchertäuschung klingt, ist die Realität vieler Internetkundinnen und Internetkunden in Deutschland. Jeder zweite Haushalt hat Probleme mit dem Internetanschluss. Viele zahlen für 100 Mbit/s und bekommen nur einen Bruchteil. Und ja, es gibt ein Recht auf Minderung; aber der Weg dorthin ist kompliziert, langwierig und daher für viele kaum machbar. Was es braucht, ist eigentlich klar: einfache Nachweise und pauschalen Schadensersatz. Das und vieles mehr fordert der Verbraucher/-innenschutz. Diese Perspektive gehört nicht auf die lange Bank, sondern sie gehört in dieses Gesetz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sie haben aber schon drei Jahre regiert, ne?)
Abschließend lässt sich im Bereich Netzausbau Folgendes feststellen: Gute Politik erkennt, wenn sie nachbessern muss. Die Lücken sind bekannt. Jetzt sind Sie am Zug, diese auch zu schließen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer.
(Beifall bei der Linken)
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