Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai fand die erste bundesweite Mobilfunkmesswoche statt. In meinem ländlich geprägten Wahlkreis in Ostwestfalen habe ich die Messung gemacht. Wie gut ist der Mobilfunk vor Ort? Bei einem Termin in der Natur ging der Blick weit über den Kreis Herford – aber mein Smartphone, das blieb still. Kein Empfang, keine Nachricht, kein Internet. Wir leben im Jahr 2025, reden über KI, autonome Fahrzeuge, digitale Verwaltung, und gleichzeitig gehören Funklöcher immer noch zu unserem Alltag. Zu Hause im Homeoffice können sich viele in unserem Land noch nicht auf schnelles, stabiles Internet aus der Glasfaser verlassen.
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Digitalisierung ist für mich Freizügigkeit im 21. Jahrhundert: Arbeiten von überall, Wissen in Sekunden, Kommunikation ohne Grenzen. Doch die Wirklichkeit sieht oft anders aus: Funklöcher, langsames Internet, bürokratische Hindernisse. Wir bremsen uns selbst, und das nicht, weil es an Technologie fehlt, sondern am politischen Willen, digitale Infrastruktur zu priorisieren, und das auch und gerade in den vergangenen drei Ampeljahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit dem vorliegenden Gesetz ändern wir das jetzt. Wir erklären den Ausbau digitaler Netze zum überragenden öffentlichen Interesse. Das klingt juristisch, ist aber politisch ein Meilenstein. Denn das heißt: Wer künftig plant, muss Digitalisierung mitdenken. Wer abwägt, muss den Netzausbau vorziehen. Und wer investiert, bekommt endlich Planungssicherheit. Das ist kein symbolischer Akt, das ist ein wirksamer Hebel für Kommunen, Länder und für Unternehmen.
Was bringt das konkret? Schnellere Genehmigungen für den Glasfaserausbau und das Bauen von Mobilfunkmasten, klare Regeln bei der Infrastrukturplanung. Ein echtes Bekenntnis: Digitales Netz ist Freiheit im 21. Jahrhundert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich ist das nur ein Baustein. Weitere Maßnahmen werden zeitnah folgen, wie etwa Open Access oder kleine Baumaßnahmen. Diese Gesetzesänderung ist dabei der Auftakt. Also, liebe Grüne: Wer das digitale Fundament ignoriert, surft bald ins Leere. Die Kritik der Opposition nehmen wir ernst; aber wir wollen auch Klarheit schaffen:
Erstens. Ein Gesetz, das einen Satz ändert, kann die Realität Tausender Projekte beeinflussen. Liebe Grüne, das ist kein Mangel, das ist Effizienz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Arbeitsbedingungen beim Netzausbau sind wichtig; aber sie sind nicht Gegenstand dieses Gesetzes. Es geht hier nicht um Tarifpolitik, sondern um Infrastruktur. Beides braucht klare Regeln, aber nicht im selben Paragrafen, meine Damen und Herren von der Linksfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Drittens. Was wir hier vorlegen, ist keine Willensbekundung. Es ist ein konkreter Schritt zu mehr Tempo, zu weniger Bürokratie und zu besserer Versorgung; denn wer Digitalisierung will, muss Infrastruktur liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das gilt vor allem – und da danke ich meinem Kollegen aus der SPD-Fraktion – im ländlichen Raum. Dort entscheidet der Netzausbau über Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse: für Start-ups, für Unternehmen, für Handwerker, für Familien. Ohne digitale Anbindung verlieren Regionen ihre Zukunft. Und ja, die Netzbetreiber haben in den vergangenen Jahren ausgebaut und angeschlossen. Die Geschwindigkeit und Netzabdeckung haben sich für viele Bundesbürger merklich erhöht. Mit diesem Gesetz müssen und werden wir aber noch mehr Tempo in die Versorgung in der Fläche und in die Nachverdichtung in unseren Städten bringen. Ja, der Ausbau wird weitgehend von privaten Unternehmen getragen; das ist Realität. Aber es ist Aufgabe des Staates, die Leitplanken zu setzen: verlässlich, vorausschauend und zukunftsorientiert. Genau das tun wir mit diesem Gesetz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir geben Klarheit für Kommunen, wir geben Klarheit für Unternehmen, wir geben Klarheit für Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz bringt nicht nur Glasfaser, es bringt Freizügigkeit und das Vertrauen, dass Politik handeln kann, dass der Staat modernisieren kann, dass wir nicht mehr nur von Digitalisierung sprechen, sondern sie ermöglichen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Ihre Zustimmung. Denn: Es ist richtig für unser Land, und es ist richtig für die Zukunft.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Lars Haise; auch bei ihm ist es die erste Rede.
(Beifall bei der AfD)
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