Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Ausbau unserer Telekommunikationsnetze soll dem Gesetzentwurf nach von überragendem öffentlichen Interesse sein. So steht es bereits in der Überschrift des TKG-Änderungsgesetzes, und so setzt es sich in der Problem- und Zielbeschreibung fort.
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Doch was ein flächendeckendes Glasfasernetz und neueste Mobilfunktechnologie beim Ahrtal-Hochwasser hätten bewirken können, wie Sie es im allgemeinen Teil des Gesetzentwurfs schreiben, liebe Union und SPD, diese Antworten bleiben Sie uns schuldig.
(Beifall bei der AfD)
Als das Wasser in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 kam und den Menschen sprichwörtlich den Boden unter den Füßen wegriss und damit auch – wen überrascht es? – die Telekommunikationsinfrastruktur, hätte auch dieses Gesetz nichts daran geändert. Mir scheint eher ein Problem gewesen zu sein, dass die damals zuständige Landesumweltministerin von den Grünen, Anne Spiegel, in der Flutnacht noch nicht einmal für ihren Staatssekretär zu erreichen war
(Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Worüber reden Sie da?)
und dann auch noch lieber Pressemitteilungen genderte, statt Menschenleben zu retten.
(Beifall bei der AfD)
Wenn solche verantwortungslosen Leute dieses Land regieren, ist das gefährlicher, als es irgendein eingebildeter Klimawandel jemals sein könnte.
(Zuruf der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bei dieser miserablen Arbeitsmoral und dieser ideologischen Verblendung nützt auch das beste Telekommunikationsnetz nichts,
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch bei der ersten Rede muss man sich ein bisschen ans Thema halten!)
und wenn nach einer Flut der Strom ausfällt, schon zweimal nicht.
Jetzt komme ich auch wieder zu dem Gesetz, meine Damen und Herren.
(Johannes Schätzl [SPD]: Was heißt hier „wieder“? – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Zum Thema? Herrlich! Wir warten drauf!)
Man muss bei einer Novellierung des Telekommunikationsgesetzes in der Einleitung nicht auf Naturkatastrophen eingehen. Aber wenn Sie das schon machen, dann sollten Sie vorher wenigstens mit den Profis von unseren Feuerwehren oder vom Technischen Hilfswerk gesprochen haben. Denn wenn man mit diesen Leuten spricht, dann schütteln die bei diesen Schauermärchen nur ungläubig den Kopf.
Davon abgesehen hat der Gesetzentwurf zumindest eine richtige Intention: Wir müssen beim Ausbau unserer Glasfaser- und Mobilfunkinfrastruktur massiv nachholen. Denn machen wir das nicht, werden wir langfristig wirtschaftlich noch weiter, als wir es jetzt schon sind, abgehängt sein. Ob der Gesetzentwurf, der an 32 von 33 Stellen lediglich das zuständige Ministerium ändert und sich an einer Stelle etwas vage hält, dafür ausreichend ist, das wagen wir zu bezweifeln. Aber wir werden, weil es eine gewisse Chance bietet, diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Ich danke Ihnen herzlich.
(Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter Haise, es war Ihre erste Rede im Hohen Hause; ich gratuliere Ihnen.
Die letzte Rede in dieser Debatte hält Johannes Schätzl für die Sozialdemokraten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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