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(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für alle anderen gilt, dass wir durch den Gesetzgebungsprozess für Tempo beim Ausbau von digitaler Infrastruktur sorgen. Der Kollege Durz hat es angesprochen: Kaum zwei Monate haben wir gebraucht, um ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages im digitalen Bereich umzusetzen.
(Jörn König [AfD]: Einen Satz habt ihr geändert! – Kay Gottschalk [AfD]: Schnecken sind schneller!)
Wir setzen den Ausbau von Mobilfunk-, wir setzen den Ausbau von Glasfaserinfrastruktur ins überragende öffentliche Interesse. Genau dieses Tempo war notwendig, weil wir Ziele definieren, die hoch liegen, aber eben mit diesem Gesetz erreichbar sind.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben festgestellt: 18 bis 24 Monate Planungs- und Genehmigungszeit – das dauert zu lange. Genau aus diesem Grund wollen wir diese Verfahren beschleunigen. Wir hatten gestern eine Anhörung, und ich habe selten erlebt, dass sich in einer Anhörung fast alle Sachverständigen einig sind, dass genau diese gesetzliche Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses dazu führen wird, dass wir Unternehmen und Behörden entlasten.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir geben ein starkes Signal: Eines der ersten Gesetze, das dieser Deutsche Bundestag beschließt, ist ein Digitalgesetz, eines der ersten Gesetze beschleunigt den Ausbau. Wir geben ein starkes Signal an den Markt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben in dieser Debatte eben auch die Frage gehört: Bringt dieser eine Satz tatsächlich was? Dabei war es der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der gestern – vollkommen richtigerweise – eindringlich geschildert hat, dass genau diese Priorisierung, die wir an anderer Stelle bereits anwenden, beispielsweise im Energiesektor, dazu geführt hat, dass wir Verfahren deutlich beschleunigen konnten. Genau aus diesem Grund wenden wir die gleiche rechtliche Klarstellung auch im Bereich der digitalen Infrastruktur an.
Und ja, damit sind wir nicht fertig. Wir wissen, dass es viele weitere Beschleunigungsmöglichkeiten gibt. Dennoch war es wichtig, diesen zentralen Punkt der Beschleunigung vorzusehen. Deswegen war es entscheidend, dass wir bereits nach sieben Wochen dieses Gesetz heute beschließen. Es sind nur drei Worte: „überragendes öffentliches Interesse“; aber es sind eben drei Worte mit sehr viel Wirkung und mit dem starken Signal: Wir machen Tempo für den Netzausbau. – Genau aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zu unserem Gesetz.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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