{ "meta": { "api": { "version": 1, "documentation": "https://de.openparliament.tv/api", "license": { "label": "ODC Open Database License (ODbL) v1.0", "link": "https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/" } }, "requestStatus": "success" }, "data": { "type": "media", "id": "DE-0210014160", "attributes": { "originID": null, "originMediaID": "7633252", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "<a href="https://www.bundestag.de/nutzungsbedingungen" target="_blank">Nutzungsbedingungen</a>", "parliament": "DE", "parliamentLabel": "Deutscher Bundestag", "order": 0, "public": true, "aligned": true, "dateStartTimestamp": 1750957990, "dateStart": "2025-06-26T19:13:10+02:00", "dateEnd": "2025-06-26T19:17:54+02:00", "duration": 284, "videoFileURI": "https://cldf-od.r53.cdn.tv1.eu/1000153copo/ondemand/app144277506/145293313/7633252/7633252_h264_1280_720_3000kb_baseline_de_3000.mp4", "audioFileURI": "https://cldf-od.r53.cdn.tv1.eu/1000153copo/ondemand/app144277506/145293313/7633252/7633252_mp3_128kb_stereo_de_128.mp3", "sourcePage": "http://dbtg.tv/fvid/7633252", "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": null, "lastChanged": "2025-06-27 09:30:14", "lastChangedTimestamp": 1751016614, "textContents": [ { "id": "65922", "type": "proceedings", "textBody": [ { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion wird mehrfach auf den Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof Bezug genommen. Für seinen Ansatz, Vereinfachungen im Steuerrecht zu etablieren, habe ich große Sympathie. Als Programm überzeugt der Antrag der AfD-Fraktion, der aus vielen Einzelmaßnahmen besteht, sich aber nicht in ein Gesamtkonzept fügt, nicht. Lassen Sie mich hierzu vier Beispiele nennen.

", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "1.200" }, { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren!", "timeStart": "1.200", "timeEnd": "2.320" }, { "text": "Im vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion wird mehrfach auf den Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof Bezug genommen.", "timeStart": "2.320", "timeEnd": "9.540" }, { "text": "Für seinen Ansatz, Vereinfachungen im Steuerrecht zu etablieren, habe ich große Sympathie.", "timeStart": "9.540", "timeEnd": "15.200" }, { "text": "Als Programm überzeugt der Antrag der AfD-Fraktion, der aus vielen Einzelmaßnahmen besteht, sich aber nicht in ein Gesamtkonzept fügt, nicht.", "timeStart": "15.200", "timeEnd": "24.860" }, { "text": "Lassen Sie mich hierzu vier Beispiele nennen.", "timeStart": "24.860", "timeEnd": "27.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Erstens. Nach geltender Rechtslage erhöht sich der Einkommensteuersatz bei steigendem Einkommen. Dieser progressive Einkommensteuertarif bildet einen Grundkonsens in unserer Gesellschaft ab. Starke Schultern tragen in unserem Land mehr als schwache. Konkret bedeutet dies, dass die obersten 25 Prozent der Einkommensbezieher knapp 80 Prozent zum Steueraufkommen beitragen.

", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "27.980", "timeEnd": "29.260" }, { "text": "Nach geltender Rechtslage erhöht sich der Einkommensteuersatz bei steigendem Einkommen.", "timeStart": "29.260", "timeEnd": "34.380" }, { "text": "Dieser progressive Einkommensteuertarif bildet einen Grundkonsens in unserer Gesellschaft ab.", "timeStart": "34.380", "timeEnd": "41.440" }, { "text": "Starke Schultern tragen in unserem Land mehr als schwache.", "timeStart": "41.440", "timeEnd": "45.900" }, { "text": "Konkret bedeutet dies, dass die obersten 25 Prozent der Einkommensbezieher knapp 80 Prozent zum Steueraufkommen beitragen.", "timeStart": "45.900", "timeEnd": "54.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Jörn König [AfD]: Ja, die zahlen aber trotzdem nur durchschnittlich 25 Prozent Steuern!)

", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Ja, die zahlen aber trotzdem nur durchschnittlich 25 Prozent Steuern!)", "timeStart": "45.900", "timeEnd": "65.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Ob es dabei zu viele Möglichkeiten gibt, die Steuerlast zu reduzieren, oder ob zu hohe Besteuerung zu früh greift, genau darüber müssen wir in diesem Haus diskutieren.

", "sentences": [ { "text": "Ob es dabei zu viele Möglichkeiten gibt, die Steuerlast zu reduzieren, oder ob zu hohe Besteuerung zu früh greift, genau darüber müssen wir in diesem Haus diskutieren.", "timeStart": "54.080", "timeEnd": "65.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Kay Gottschalk [AfD]: Das kommt nachher!)

", "sentences": [ { "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Das kommt nachher!)", "timeStart": "54.080", "timeEnd": "68.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Die AfD jedoch fordert genau diese Themen nicht. Sie fordert einen Einheitssteuersatz von 22 bzw. 25 Prozent, und zwar unabhängig vom erwirtschafteten Einkommen. Dies erzeugt eine große Ungleichheit in der Besteuerung,

", "sentences": [ { "text": "Die AfD jedoch fordert genau diese Themen nicht.", "timeStart": "65.440", "timeEnd": "68.920" }, { "text": "Sie fordert einen Einheitssteuersatz von 22 bzw. 25 Prozent, und zwar unabhängig vom erwirtschafteten Einkommen.", "timeStart": "68.920", "timeEnd": "77.680" }, { "text": "Dies erzeugt eine große Ungleichheit in der Besteuerung,", "timeStart": "77.680", "timeEnd": "81.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Jörn König [AfD]: Der gleiche Steuersatz ist Ungleichheit! Tolle Logik!)

", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Der gleiche Steuersatz ist Ungleichheit! Tolle Logik!)", "timeStart": "77.680", "timeEnd": "84.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

und vor allem erzeugt dies auch Steuerausfälle.

", "sentences": [ { "text": "und vor allem erzeugt dies auch Steuerausfälle.", "timeStart": "81.000", "timeEnd": "84.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Zweiter Punkt. Nach geltender Rechtslage steht den Gemeinden das Steueraufkommen der Gewerbesteuer und auch der Grundsteuer zu. Im vorliegenden AfD-Antrag wird sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer als wesentliche Einkommensquellen unserer Gemeinden abgeschafft. Seit einigen Sitzungen diskutieren wir hier in diesem Parlament in jeder Sitzungsrunde darüber, wie man die Kommunen stärkt. Durch den vorliegenden AfD-Antrag würden in massiver Weise den Kommunen Steuern entzogen werden.

", "sentences": [ { "text": "Zweiter Punkt.", "timeStart": "84.440", "timeEnd": "85.800" }, { "text": "Nach geltender Rechtslage steht den Gemeinden das Steueraufkommen der Gewerbesteuer und auch der Grundsteuer zu.", "timeStart": "85.800", "timeEnd": "91.520" }, { "text": "Im vorliegenden AfD-Antrag wird sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer als wesentliche Einkommensquellen unserer Gemeinden abgeschafft.", "timeStart": "91.520", "timeEnd": "99.960" }, { "text": "Seit einigen Sitzungen diskutieren wir hier in diesem Parlament in jeder Sitzungsrunde darüber, wie man die Kommunen stärkt.", "timeStart": "99.960", "timeEnd": "107.040" }, { "text": "Durch den vorliegenden AfD-Antrag würden in massiver Weise den Kommunen Steuern entzogen werden.", "timeStart": "107.040", "timeEnd": "115.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das ist falsch! Wir haben genau nachgerechnet!)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das ist falsch! Wir haben genau nachgerechnet!)", "timeStart": "107.040", "timeEnd": "123.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Gerade der Entzug der Grundsteuer wäre für die Kommunen ein massives Problem. Damit würden bei den Kommunen 20 Prozent der Steuern entfallen. Gerade die Grundsteuer bildet bei den Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle, die die Kommunen im Moment

", "sentences": [ { "text": "Gerade der Entzug der Grundsteuer wäre für die Kommunen ein massives Problem.", "timeStart": "115.400", "timeEnd": "123.120" }, { "text": "Damit würden bei den Kommunen 20 Prozent der Steuern entfallen.", "timeStart": "123.120", "timeEnd": "127.040" }, { "text": "Gerade die Grundsteuer bildet bei den Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle, die die Kommunen im Moment", "timeStart": "127.040", "timeEnd": "132.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Kay Gottschalk [AfD]: Das sind 14 Milliarden, Herr Kollege! 14 Milliarden! Das ist gegenfinanziert!)

", "sentences": [ { "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Das sind 14 Milliarden, Herr Kollege! 14 Milliarden! Das ist gegenfinanziert!)", "timeStart": "127.040", "timeEnd": "136.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

auch im Wesentlichen für ihre kommunalen Aufgaben brauchen.

", "sentences": [ { "text": "auch im Wesentlichen für ihre kommunalen Aufgaben brauchen.", "timeStart": "132.640", "timeEnd": "136.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Dritter Punkt. Nach geltender Rechtslage wird zwischen der Besteuerung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften auf der einen Seite und Kapitalgesellschaften auf der anderen Seite unterschieden. Dies ermöglicht es zum Beispiel Gründern und Start-up-Unternehmen, ihre Anlaufverluste mit anderen Einkünften zu verrechnen. Indirekt bietet das geltende Einkommensteuerrecht damit die Möglichkeit, Start-up-Gründungen zu fördern. Das ist etwas, was wir in der jetzigen Situation dringend brauchen. Durch den Vorschlag der AfD-Fraktion würde diese Verrechnung von Anlaufverlusten bei Start-up-Unternehmen mit anderen Verlusten negiert werden. Das wäre eine massive Benachteiligung für Start-up-Unternehmen.

", "sentences": [ { "text": "Dritter Punkt.", "timeStart": "136.680", "timeEnd": "137.840" }, { "text": "Nach geltender Rechtslage wird zwischen der Besteuerung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften auf der einen Seite und Kapitalgesellschaften auf der anderen Seite unterschieden.", "timeStart": "137.840", "timeEnd": "147.300" }, { "text": "Dies ermöglicht es zum Beispiel Gründern und Start-up-Unternehmen, ihre Anlaufverluste mit anderen Einkünften zu verrechnen.", "timeStart": "147.300", "timeEnd": "155.440" }, { "text": "Indirekt bietet das geltende Einkommensteuerrecht damit die Möglichkeit, Start-up-Gründungen zu fördern.", "timeStart": "155.440", "timeEnd": "161.800" }, { "text": "Das ist etwas, was wir in der jetzigen Situation dringend brauchen.", "timeStart": "161.800", "timeEnd": "165.760" }, { "text": "Durch den Vorschlag der AfD-Fraktion würde diese Verrechnung von Anlaufverlusten bei Start-up-Unternehmen mit anderen Verlusten negiert werden.", "timeStart": "165.760", "timeEnd": "174.240" }, { "text": "Das wäre eine massive Benachteiligung für Start-up-Unternehmen.", "timeStart": "174.240", "timeEnd": "177.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das ist ja eine richtige Fortbildungsveranstaltung hier! – Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Jörn König [AfD]: Als ob man den Gestaltungsspielraum nicht hätte!)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das ist ja eine richtige Fortbildungsveranstaltung hier! – Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Jörn König [AfD]: Als ob man den Gestaltungsspielraum nicht hätte!)", "timeStart": "174.240", "timeEnd": "181.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Vierter Punkt. Nach geltender Rechtslage können wir gezielt Steuerpolitik betreiben. Genau das haben wir heute Morgen eingeleitet mit unserem steuerlichen Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Dieses Programm führt dazu, dass Unternehmen um 45 Milliarden Euro entlastet werden. Wir hören an dieser Stelle auch nicht auf. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir Vorschläge einreichen, wie wir auch Arbeitnehmer entlasten werden, und zwar ist hier vorgesehen, dass wir insbesondere durch die Einführung der Aktivrente Personen, die das Regelrenteneintrittsalter erreicht haben, bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen lassen. Wir führen ein, dass Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden. Die Personen, die also mehr arbeiten wollen,

", "sentences": [ { "text": "Vierter Punkt.", "timeStart": "177.840", "timeEnd": "181.880" }, { "text": "Nach geltender Rechtslage können wir gezielt Steuerpolitik betreiben.", "timeStart": "181.880", "timeEnd": "186.440" }, { "text": "Genau das haben wir heute Morgen eingeleitet mit unserem steuerlichen Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes.", "timeStart": "186.440", "timeEnd": "193.600" }, { "text": "Dieses Programm führt dazu, dass Unternehmen um 45 Milliarden Euro entlastet werden.", "timeStart": "193.600", "timeEnd": "200.800" }, { "text": "Wir hören an dieser Stelle auch nicht auf.", "timeStart": "200.800", "timeEnd": "203.200" }, { "text": "In den kommenden Wochen und Monaten werden wir Vorschläge einreichen, wie wir auch Arbeitnehmer entlasten werden, und zwar ist hier vorgesehen, dass wir insbesondere durch die Einführung der Aktivrente Personen, die das Regelrenteneintrittsalter erreicht haben, bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen lassen.", "timeStart": "203.200", "timeEnd": "223.520" }, { "text": "Wir führen ein, dass Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden.", "timeStart": "223.520", "timeEnd": "228.400" }, { "text": "Die Personen, die also mehr arbeiten wollen,", "timeStart": "228.400", "timeEnd": "230.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Jörn König [AfD]: Sie sollten schon über den Antrag reden, Herr Hiller!)

", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Sie sollten schon über den Antrag reden, Herr Hiller!)", "timeStart": "228.400", "timeEnd": "232.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

werden mehr Netto vom Brutto haben. Wir werden Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten durch steuerliche Förderungen implementieren und die Entfernungspauschale erhöhen. Wir werden das Ehrenamt und die Gemeinnützigkeit durch steuerliche Vereinfachungen unterstützen. Unser Steuersystem werden wir durch weitere Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen straffen. Alles das ist in unserem Koalitionsvertrag vorgesehen.

", "sentences": [ { "text": "werden mehr Netto vom Brutto haben.", "timeStart": "230.840", "timeEnd": "232.920" }, { "text": "Wir werden Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten durch steuerliche Förderungen implementieren und die Entfernungspauschale erhöhen.", "timeStart": "232.920", "timeEnd": "241.080" }, { "text": "Wir werden das Ehrenamt und die Gemeinnützigkeit durch steuerliche Vereinfachungen unterstützen.", "timeStart": "241.080", "timeEnd": "247.640" }, { "text": "Unser Steuersystem werden wir durch weitere Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen straffen.", "timeStart": "247.640", "timeEnd": "253.560" }, { "text": "Alles das ist in unserem Koalitionsvertrag vorgesehen.", "timeStart": "253.560", "timeEnd": "256.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Lesen Sie doch einfach mal unseren Koalitionsvertrag!)

", "sentences": [ { "text": "(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Lesen Sie doch einfach mal unseren Koalitionsvertrag!)", "timeStart": "253.560", "timeEnd": "262.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Dies bildet eine sinnvolle Steuerreform ab, die wir heute eingeleitet haben. Wir setzen dort an, wo Veränderungen notwendig sind und wo Verbesserungen auch möglich sind: für ein zielgenaues und gerechtes Steuersystem.

", "sentences": [ { "text": "Dies bildet eine sinnvolle Steuerreform ab, die wir heute eingeleitet haben.", "timeStart": "256.920", "timeEnd": "262.120" }, { "text": "Wir setzen dort an, wo Veränderungen notwendig sind und wo Verbesserungen auch möglich sind: für ein zielgenaues und gerechtes Steuersystem.", "timeStart": "262.120", "timeEnd": "270.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Matthias Hiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "

Vielen Dank.

", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "270.840", "timeEnd": "274.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Das ist ein Lacher! – Fritz Güntzler [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Sie können den Antrag jetzt wieder zurückziehen! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Sie können jetzt kapitulieren!)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Das ist ein Lacher! – Fritz Güntzler [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Sie können den Antrag jetzt wieder zurückziehen! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Sie können jetzt kapitulieren!)", "timeStart": "270.840", "timeEnd": "275.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.

", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "274.520", "timeEnd": "275.680" }, { "text": "– Als Nächstes spricht Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "275.680", "timeEnd": "284.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "275.680", "timeEnd": "284.000" } ] } ], "textHTML": "

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion wird mehrfach auf den Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof Bezug genommen. Für seinen Ansatz, Vereinfachungen im Steuerrecht zu etablieren, habe ich große Sympathie. Als Programm überzeugt der Antrag der AfD-Fraktion, der aus vielen Einzelmaßnahmen besteht, sich aber nicht in ein Gesamtkonzept fügt, nicht. Lassen Sie mich hierzu vier Beispiele nennen.

Erstens. Nach geltender Rechtslage erhöht sich der Einkommensteuersatz bei steigendem Einkommen. Dieser progressive Einkommensteuertarif bildet einen Grundkonsens in unserer Gesellschaft ab. Starke Schultern tragen in unserem Land mehr als schwache. Konkret bedeutet dies, dass die obersten 25 Prozent der Einkommensbezieher knapp 80 Prozent zum Steueraufkommen beitragen.

(Jörn König [AfD]: Ja, die zahlen aber trotzdem nur durchschnittlich 25 Prozent Steuern!)

Ob es dabei zu viele Möglichkeiten gibt, die Steuerlast zu reduzieren, oder ob zu hohe Besteuerung zu früh greift, genau darüber müssen wir in diesem Haus diskutieren.

(Kay Gottschalk [AfD]: Das kommt nachher!)

Die AfD jedoch fordert genau diese Themen nicht. Sie fordert einen Einheitssteuersatz von 22 bzw. 25 Prozent, und zwar unabhängig vom erwirtschafteten Einkommen. Dies erzeugt eine große Ungleichheit in der Besteuerung,

(Jörn König [AfD]: Der gleiche Steuersatz ist Ungleichheit! Tolle Logik!)

und vor allem erzeugt dies auch Steuerausfälle.

Zweiter Punkt. Nach geltender Rechtslage steht den Gemeinden das Steueraufkommen der Gewerbesteuer und auch der Grundsteuer zu. Im vorliegenden AfD-Antrag wird sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer als wesentliche Einkommensquellen unserer Gemeinden abgeschafft. Seit einigen Sitzungen diskutieren wir hier in diesem Parlament in jeder Sitzungsrunde darüber, wie man die Kommunen stärkt. Durch den vorliegenden AfD-Antrag würden in massiver Weise den Kommunen Steuern entzogen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das ist falsch! Wir haben genau nachgerechnet!)

Gerade der Entzug der Grundsteuer wäre für die Kommunen ein massives Problem. Damit würden bei den Kommunen 20 Prozent der Steuern entfallen. Gerade die Grundsteuer bildet bei den Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle, die die Kommunen im Moment

(Kay Gottschalk [AfD]: Das sind 14 Milliarden, Herr Kollege! 14 Milliarden! Das ist gegenfinanziert!)

auch im Wesentlichen für ihre kommunalen Aufgaben brauchen.

Dritter Punkt. Nach geltender Rechtslage wird zwischen der Besteuerung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften auf der einen Seite und Kapitalgesellschaften auf der anderen Seite unterschieden. Dies ermöglicht es zum Beispiel Gründern und Start-up-Unternehmen, ihre Anlaufverluste mit anderen Einkünften zu verrechnen. Indirekt bietet das geltende Einkommensteuerrecht damit die Möglichkeit, Start-up-Gründungen zu fördern. Das ist etwas, was wir in der jetzigen Situation dringend brauchen. Durch den Vorschlag der AfD-Fraktion würde diese Verrechnung von Anlaufverlusten bei Start-up-Unternehmen mit anderen Verlusten negiert werden. Das wäre eine massive Benachteiligung für Start-up-Unternehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das ist ja eine richtige Fortbildungsveranstaltung hier! – Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Jörn König [AfD]: Als ob man den Gestaltungsspielraum nicht hätte!)

Vierter Punkt. Nach geltender Rechtslage können wir gezielt Steuerpolitik betreiben. Genau das haben wir heute Morgen eingeleitet mit unserem steuerlichen Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Dieses Programm führt dazu, dass Unternehmen um 45 Milliarden Euro entlastet werden. Wir hören an dieser Stelle auch nicht auf. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir Vorschläge einreichen, wie wir auch Arbeitnehmer entlasten werden, und zwar ist hier vorgesehen, dass wir insbesondere durch die Einführung der Aktivrente Personen, die das Regelrenteneintrittsalter erreicht haben, bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen lassen. Wir führen ein, dass Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden. Die Personen, die also mehr arbeiten wollen,

(Jörn König [AfD]: Sie sollten schon über den Antrag reden, Herr Hiller!)

werden mehr Netto vom Brutto haben. Wir werden Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten durch steuerliche Förderungen implementieren und die Entfernungspauschale erhöhen. Wir werden das Ehrenamt und die Gemeinnützigkeit durch steuerliche Vereinfachungen unterstützen. Unser Steuersystem werden wir durch weitere Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen straffen. Alles das ist in unserem Koalitionsvertrag vorgesehen.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Lesen Sie doch einfach mal unseren Koalitionsvertrag!)

Dies bildet eine sinnvolle Steuerreform ab, die wir heute eingeleitet haben. Wir setzen dort an, wo Veränderungen notwendig sind und wo Verbesserungen auch möglich sind: für ein zielgenaues und gerechtes Steuersystem.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Das ist ein Lacher! – Fritz Güntzler [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Sie können den Antrag jetzt wieder zurückziehen! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Sie können jetzt kapitulieren!)

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1097396/21014.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID211413000", "lastChanged": "2026-06-16 14:24:23" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210014160" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210014", "attributes": { "number": 14 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210014" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9831", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 11", "title": "Steuerreform" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9831" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733528", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Matthias Hiller", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Matthias Hiller", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Hiller" }, "abgeordnetenwatchID": "182897" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733528" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q108757113", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sascha Müller", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108757113&v=c683161a", "thumbnailCreator": "Mehr Demokratie", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sascha Müller (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sascha_M%C3%BCller_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "146018" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108757113" } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Fritz Güntzler", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fritz Güntzler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_G%C3%BCntzler" }, "abgeordnetenwatchID": "79335" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1466480" } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Kay Gottschalk", "labelAlternative": [], "degree": "Dipl.-Kffr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40476219&v=2f7f3f0b", "thumbnailCreator": "Siegfried Reffgen", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Kay Gottschalk", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Kay_Gottschalk" }, "abgeordnetenwatchID": "66285" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40476219" } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jörn König", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jörn König", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rn_K%C3%B6nig" }, "abgeordnetenwatchID": "121468" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40921995" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210014160&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210014160&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14593", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/590", "labelAlternative": [ "Familien entlasten - Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280003", "subType": "Antrag", "date": "2025-06-24", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2055", "titel": "Martin Reichardt, MdB, AfD", "autor_titel": "Martin Reichardt" }, { "id": "2191", "titel": "Kay Gottschalk, MdB, AfD", "autor_titel": "Kay Gottschalk" } ], "procedureIDs": [ { "id": "322836", "titel": "Familien entlasten - Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100590.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14593" } }, { "type": "document", "id": "14645", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/589", "labelAlternative": [ "Programm für Deutschland - Ein neuer Weg für die Ertragsteuern - Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280002", "subType": "Antrag", "date": "2025-06-24", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2256", "titel": "Jörn König, MdB, AfD", "autor_titel": "Jörn König" }, { "id": "2191", "titel": "Kay Gottschalk, MdB, AfD", "autor_titel": "Kay Gottschalk" } ], "procedureIDs": [ { "id": "322835", "titel": "Programm für Deutschland - Ein neuer Weg für die Ertragsteuern - Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100589.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14645" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210014160&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210014160&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733528", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108757113", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "person", "id": "Q108757113", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "person", "id": "Q108757113", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "person", "id": "Q108757113", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "person", "id": "Q108757113", "attributes": { "timeStart": "275.68", "timeEnd": "284", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2591 } } }, { "type": "person", "id": "Q108757113", "attributes": { "timeStart": "275.68", "timeEnd": "284", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2591 } } }, { "type": "person", "id": "Q108757113", "attributes": { "timeStart": "275.68", "timeEnd": "284", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2591 } } }, { "type": "person", "id": "Q108757113", "attributes": { "timeStart": "275.68", "timeEnd": "284", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2591 } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9886 } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9886 } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9886 } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9886 } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9886 } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9886 } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9886 } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9886 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "127.04", "timeEnd": "136.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "127.04", "timeEnd": "136.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "127.04", "timeEnd": "136.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "54.08", "timeEnd": "68.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "127.04", "timeEnd": "136.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "107.04", "timeEnd": "123.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "107.04", "timeEnd": "123.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "45.9", "timeEnd": "65.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "77.68", "timeEnd": "84.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9799 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9799 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "228.4", "timeEnd": "232.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9799 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "228.4", "timeEnd": "232.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "228.4", "timeEnd": "232.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "107.04", "timeEnd": "123.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9799 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9799 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9799 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9799 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "228.4", "timeEnd": "232.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9799 } } }, { "type": "document", "id": "14593", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14645", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "107.04", "timeEnd": "123.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4139 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "107.04", "timeEnd": "123.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4139 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7579 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7579 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7579 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "107.04", "timeEnd": "123.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4139 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7579 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "275.68", "timeEnd": "284", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "275.68", "timeEnd": "284", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "275.68", "timeEnd": "284", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "275.68", "timeEnd": "284", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "275.68", "timeEnd": "284", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "275.68", "timeEnd": "284", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "275.68", "timeEnd": "284", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "275.68", "timeEnd": "284", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5757 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5757 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5757 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5757 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5757 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5757 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "107.04", "timeEnd": "123.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "253.56", "timeEnd": "262.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "253.56", "timeEnd": "262.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "253.56", "timeEnd": "262.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5757 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5757 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "253.56", "timeEnd": "262.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "107.04", "timeEnd": "123.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "2.32", "timeEnd": "9.54", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5952 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "127.04", "timeEnd": "136.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "107.04", "timeEnd": "123.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "165.76", "timeEnd": "174.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "127.04", "timeEnd": "136.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "15.2", "timeEnd": "24.86", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "165.76", "timeEnd": "174.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "107.04", "timeEnd": "123.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "45.9", "timeEnd": "65.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "54.08", "timeEnd": "68.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "127.04", "timeEnd": "136.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "65.44", "timeEnd": "68.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "165.76", "timeEnd": "174.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "77.68", "timeEnd": "84.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6766 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6766 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "228.4", "timeEnd": "232.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6766 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "228.4", "timeEnd": "232.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "253.56", "timeEnd": "262.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "253.56", "timeEnd": "262.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "228.4", "timeEnd": "232.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "107.04", "timeEnd": "123.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "127.04", "timeEnd": "136.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "253.56", "timeEnd": "262.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "165.76", "timeEnd": "174.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6749 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6749 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6749 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6749 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6749 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6749 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6749 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "174.24", "timeEnd": "181.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6766 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6749 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6749 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "228.4", "timeEnd": "232.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "253.56", "timeEnd": "262.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6749 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6749 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "270.84", "timeEnd": "275.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6749 } } } ] } } }