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(Jörn König [AfD]: Ja! Die habt ihr ja im Ausschuss blockiert! Ihr habt den parlamentarischen Ablauf blockiert, Herr Müller! Das ist scheinheilig!)
Vielleicht ist das die einzige Form von Nachhaltigkeit, die die AfD im Bundestag je anstrebt:
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
das Recycling von Anträgen statt nachhaltiger Politik für die Menschen in unserem Land. Die Herausforderung für uns Redner/-innen besteht natürlich darin, dass wir nicht der Versuchung nachgeben, auch unsere Reden von damals zu recyceln.
Ich beginne mal mit dem Familiensplitting. Dieser Sachverhalt ist schnell bewertet. Die hohen Kosten dieser Änderung stehen in keinem Verhältnis zum geringen Nutzen für die Familien, die von dieser Maßnahme tatsächlich profitieren sollen. Das hatte das eben bereits zitierte DIW schon 2013 festgestellt. Es zementiert Ungleichheit und kommt insbesondere Familien mit hohem Einkommen zugute, weil es die Mechanismen des aus unserer Sicht bereits kritikwürdigen Ehegattensplittings noch auf die Spitze treibt. Gleichzeitig sorgt es für massive Steuermindereinnahmen. Das gefährdet wiederum gerade die Strukturen und Institutionen, auf die nicht nur, aber gerade die Familien mit geringem Einkommen besonders angewiesen sind.
(Jörn König [AfD]: Ich habe Ihnen 180-Milliarden-Einsparungsvorschläge vorgelegt! Sagen Sie mal was dazu!)
Sie sind also die Verlierer/-innen so einer Reform. Das ist mit uns nicht zu machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der andere Antrag präsentiert sich als ein Gemischtwarenladen von mehreren Einzelmaßnahmen, ohne dass daraus – anders als der Titel suggeriert – ein wirklich schlüssiges Gesamtkonzept wird. Ziel scheint mir da vor allem zu sein, ganz in rechtsaußen-libertärer Manier den Staat und seine Institutionen finanziell auszutrocknen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist Quatsch! Jörn König [AfD]: Hat ja in Argentinien gut geklappt!)
Und profitieren sollen auch hier, oh Wunder, vor allem die ganz Reichen. Der Einkommensmillionär profitiert nach diesen Vorstellungen tatsächlich 100-mal mehr als der Durchschnittsverdiener;
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
egal was Sie hier behaupten, Herr König, und wie Sie das DIW sehr selektiv und irreführend zitieren.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD)
In Wirklichkeit – auch das hatte das DIW kürzlich festgestellt, und ich habe an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen – kommt Ihre Steuerpolitik insbesondere den Reichen und Superreichen zugute.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es! – Kay Gottschalk [AfD]: Kommt sie eben nicht!)
Damit nicht genug. In einem weiteren Schritt wollen Sie Grundsteuer und Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen.
(Jörn König [AfD]: Das steht aber nicht im Antrag! – Kay Gottschalk [AfD]: Sprechen Sie doch zum Antrag, Herr Kollege!)
Es profitieren also Immobilienbesitzer, und es zementieren sich noch mehr als heute ohnehin schon die Vermögensverhältnisse. Wir halten es dagegen für angezeigt, die Erbschaft- und Schenkungsteuer so zu verändern, dass auch riesige Vermögen, anders als derzeit, tatsächlich und immer berücksichtigt werden.
Und was die Grundsteuer angeht: Ob bei mir in Nürnberg, in der Lausitz oder im Ruhrgebiet – überall stemmen Städte enorme Aufgaben: Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Verkehr, soziale Integration. Wenn die Grundsteuer entfällt, fehlen dafür Millionen. Die Unterschiede zwischen reichen und armen Regionen würden sich weiter verschärfen.
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Wenn wir kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, dann müssen wir andere Wege gehen, als Sie hier vorschlagen, beispielsweise mit einer Entlastung bei den Strompreisen. Und da, liebe Koalition, muss ich den Finger in die Wunde legen: Anders als versprochen und anders als etwa die Union hier jahrelang gefordert hat, soll es nun keine Absenkung der Stromsteuer für Privathaushalte und nicht produzierende Unternehmen geben.
(Jörn König [AfD]: Das habe ich auch angesprochen! – Kay Gottschalk [AfD]: Dann stimmen Sie ja doch unserem Antrag zu!)
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Amüsiert hat mich dabei eines: In der Antwort auf meine schriftliche Frage von gestern verweist die Bundesregierung tatsächlich auf die geplante Stromsteuersenkung. Ich hoffe, dass die Antwort kein Versehen ist und hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Halten Sie bitte Ihr Wahlversprechen! Sie hätten uns an Ihrer Seite.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sie haben kein Wahlversprechen gehalten, Herr Müller!)
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht der Abgeordnete Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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