Verehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Kommunen sollen mehr Zeit bekommen, um die Ganztagsbetreuung in Grundschulen auszubauen. Die AfD unterstützt dieses Gesetz, weil auch wir die Ganztagsbetreuung befürworten, wenn die Eltern dies wünschen. Und genau hier liegt die Unwucht in der aktuellen Politik. Für die Ganztagsbetreuung sind Gelder vorhanden, für die Betreuung der Kinder zu Hause leider nicht oder kaum. Dabei fühlen sich die allermeisten Kinder zu Hause am wohlsten. Die gemeinsame Zeit ist wichtig für den Zusammenhalt und die Bindung innerhalb der Familie.
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(Beifall bei der AfD)
In der AfD fordern wir deshalb schon immer die Wahlfreiheit für Eltern, die Wahlfreiheit, die eigenen Kinder selbst zu betreuen oder in eine Einrichtung zu geben. Diese Entscheidung muss ausschließlich bei den Eltern liegen; der Staat hat sich herauszuhalten.
(Beifall bei der AfD)
Heraushalten bedeutet aber auch, vergleichbare Rahmenbedingungen zu bieten. Eine einseitige Förderung der Fremdbetreuung führt zu einem wirtschaftlichen Zwang, diese zu nutzen. Seine Kinder selbst zu betreuen, darf kein Armutsrisiko sein.
(Beifall bei der AfD)
Die AfD hat deshalb schon vor Jahren unter anderem das Konzept des Betreuungsgehalts entwickelt, um diese Lücke zu schließen. Gleiches Geld für Fremd- und Eigenbetreuung, das wäre gerecht und familienfreundlich.
(Beifall bei der AfD)
Leider hat sich noch keine Fraktion jenseits der Brandmauer dazu durchringen können, das Konzept zu kopieren. Aber immerhin: Mittlerweile benutzen Teile der CDU/CSU-Fraktion das Wort „Wahlfreiheit“. Das macht doch Hoffnung für die Mütter und Väter, die ihre Kinder selbst betreuen wollen oder den staatlichen Angeboten nicht trauen.
Man muss an dieser Stelle leider hinzufügen, dass an vielen Schulen mittlerweile ein Klima der Angst und Ausgrenzung für Kinder aus konservativen Elternhäusern herrscht. In Berlin zum Beispiel gibt es eine Grundschule, in der vor der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus eine offene Probewahl durchgeführt wurde. Anschließend wurden die Kinder, die für die AfD gestimmt hatten, von dem Lehrer vor versammelter Klasse als Faschisten beschimpft.
(Zuruf von der Linken)
Ich wiederhole: in einer Grundschule! Ich glaube nicht, dass die betroffenen Schüler und Eltern Interesse haben, in so einer Schule mehr Zeit als nötig zu verbringen.
Wer also Ganztagsbetreuung fordert und fördert, muss in den Schulen für ein ideologiefreies Klima der Toleranz sorgen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Ganztagsbetreuung genutzt wird, um die Kinder zu indoktrinieren und im Sinne einer linken Ideologie zu formen.
(Beifall bei der AfD)
Familien- und Bildungspolitik muss dem Wohl der Kinder und Familien dienen und nicht dem Parteiprogramm der Regierungskoalition. Ich hoffe, dass unsere neue Bundesregierung hier eine Kehrtwende einleitet.
Zusammenfassend stelle ich fest: Die AfD befürwortet das Angebot der Ganztagsbetreuung als eine von zwei Optionen. Es muss aber ergänzt werden durch die Förderung der Betreuung im Elternhaus, um echte Wahlfreiheit herzustellen. Für uns spielt es keine Rolle, ob Eltern ihre Kinder selbst betreuen oder in eine Einrichtung geben wollen. Die AfD steht an der Seite aller Familien.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die Abgeordnete Jasmina Hostert von der Sozialdemokratie hat ihre Rede zu Protokoll
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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