Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Das ist so ein Moment, wo es schwierig ist, nicht alles zu kommentieren, was man an Unsinn gerade gehört hat. Aber ich werde dieser Versuchung nicht erliegen, sondern komme zum Thema zurück.
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(Martin Reichardt [AfD]: Als Sozialdemokrat erliegt man so mancher Versuchung! Darum wählt Sie auch keiner mehr!)
Denn die Sache ist mir wichtig genug, um dazu hier zu sprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung ist der Schlüssel zur Chancengleichheit und zur Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Vor genau vier Jahren, nämlich im Juni 2021, hat der damalige Bundestag tatsächlich einen Meilenstein für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, für Familien und Kinder beschlossen und zugleich ein großes bildungspolitisches Versprechen abgegeben, nämlich den Rechtsanspruch auf Ganztagsunterricht in der Grundschule ab 2026. Dieser Rechtsanspruch auf Ganztagsschule war für die SPD immer ein Ziel, und ich bin stolz darauf, dass wir als SPD das damals auch haben umsetzen können.
Für die Investitionen in den Neubau, die Sanierung und die Erweiterung von Schulen haben wir als Bund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – eine gewaltige Summe. Doch die Mittel werden absehbar bis zum Ende der Fristläufe, die im Gesetz festgelegt sind, nicht abfließen. Das liegt nicht an mangelndem Willen der Kommunen und der Schulträger – das will ich hier noch mal betonen –, sondern es liegt an ganz praktischen Hürden: an Abläufen in den Ländern, am Fachkräftemangel, am Bau, an internationalen Lieferketten, die durch Krisen gestört waren. Also haben die Schulträger jetzt tatsächlich die Sorge, ihre Projekte nicht rechtzeitig fertigzubekommen. Wenn wir jetzt dieses Gesetz nicht anfassen, dann geht Geld verloren. Und um das zu verhindern, werden wir die Fristen um zwei Jahre verlängern. Damit haben die Kommunen die Chance, ihre Schulen für den Ganztag fitzumachen.
Übrigens ändert das nichts an dem Rechtsanspruch ab 2026. Und es ändert auch nichts an der Zusage, liebe Kollegin Gohlke, dass wir im Rahmen der Finanzierung uns auch als Bund bei den Betriebskosten beteiligen, und zwar mit bis zu 1,3 Milliarden Euro ab dem Jahre 2030.
Wir geben Zeit, damit kein Cent verloren geht. Das ist für uns wichtig; denn Ganztagsschulen sind nicht Aufbewahrungsorte. Sie sind Orte der Bildung, Betreuung und Erziehung, und sie helfen auch Familien. Wir verlängern heute Fristen, und damit verlängern wir auch unser Bildungsversprechen.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie ein Kind in der Schule? Wollte ich nur mal fragen! Ich glaube nicht!)
Vielen Dank. – Die Debatte schließt mit seinem Redebeitrag Dr. Konrad Körner von der Union.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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