Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit ich selbst Vater geworden bin, erlebe ich, was viele Familien in diesem Land Tag für Tag stemmen. Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, das ist kein Selbstläufer. Und jede Familie stellt sich bei der Kinderbetreuung die gleichen Fragen: Wer kümmert sich wann? Welcher Elternteil hat Zeit? Oder können Freunde, Großeltern oder Bekannte sich kümmern?
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So ehrlich müssen wir sein: Familien müssen sich jeden Tag entscheiden. Und das ist auch gut so. Familien brauchen Wahlfreiheit – Wahlfreiheit darüber, wie Kinderbetreuung und Erziehung jedes Kindes bestmöglich gelingen können. Und dem Kollegen Maack möchte ich nur sagen: Von Wahlfreiheit haben wir hier in diesem Hohen Haus schon 2012 geredet. Da gab es Ihre Partei noch nicht mal; das haben Sie gerade vergessen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: 2012, da waren Sie doch höchstens 18!)
Es ist also wichtig, diese Wahlfreiheit zu gewährleisten; aber das funktioniert nur, wenn die richtigen staatlichen Angebote auch vorhanden sind. Dafür zu sorgen, ist unsere Aufgabe – gerade wenn man einen gesetzlichen Anspruch verankert. Wenn der Bund vorschreibt, dass jeder das Recht hat, etwas zu fordern, dann muss er auch die Mittel zur Verfügung stellen, um diesen Ansprüchen Genüge zu tun. Denn wenn man Krippen- und Kitazeit überstanden hat, dann kommt mit dem Wechsel in die Grundschule – und darum geht es heute – die nächste Herausforderung. Natürlich wollen und müssen viele Eltern dann wieder mehr arbeiten.
Und, Herr Zaum, wenn Sie hier erzählen, dass, sollten Sie hier jemals – was der liebe Gott verhüten möge – Mehrheiten haben, alles gut werden möge, dann glauben das nicht mal die Schülerinnen und Schüler des Albert-Schweitzer-Gymnasiums aus meinem Wahlkreis, die dort oben sitzen. Die wissen, was Sie erzählen, ist ganz großer Quatsch. Immer wenn Politiker alles versprechen, dann lügen sie ziemlich sicher.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Wissen Sie, bei mir im Wahlkreis haben 36 Prozent der Jugend uns gewählt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Man sieht es ja bei Ihnen! Wie war das mit Merz?)
Wir wissen: Wenn ein Kind in die Grundschule kommt, dann gibt es bei vielen Familien das Bedürfnis, dass seine Betreuung gewährleistet sein muss. Was vorher irgendwie funktioniert hat, funktioniert plötzlich nicht mehr. Deswegen steuern wir jetzt nach. Wir nehmen das Geld, das bereits vorhanden ist, verlängern die Frist für die Inanspruchnahme und geben den Kommunen die notwendige Freiheit.
Wir alle kennen die Situation vor Ort – auch ich aus elf Jahren Arbeit als Stadtrat –: Fachkräftemangel, Planungsverzögerungen, überlastete Verwaltungen. All das bremst manchmal und braucht Zeit. Und zu allem Überfluss können dann auch noch Rückforderungen der Fördermittel kommen, wenn eine Maßnahme nicht rechtzeitig fertig wird.
Diese Schildbürgerstreiche beenden wir jetzt. Wir wollen es anders machen.
(Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir geben Planungssicherheit, statt Druck zu machen – Vertrauen statt Misstrauen. Und wir setzen um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wir eröffnen die richtigen Möglichkeiten, den Ganztagsausbau voranzubringen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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