Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute verabschieden wir in zweiter und dritter Lesung das erste migrationspolitische Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus, und wir schreiben das Wort „Begrenzung“ wieder ins Aufenthaltsrecht rein. Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Legislaturperiode: Humanität und Ordnung heißt, den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen zu steuern und zu begrenzen. – Das ist der Auftrag für diese Legislaturperiode.
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(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Um auch das zu Beginn zu sagen: Deutschland ist ein weltoffenes Land. Deutschland bleibt ein weltoffenes Land.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Offensichtlich nicht!)
Aber die Belastbarkeit unserer Sozialsysteme, sie hat eine Grenze. Die Belastbarkeit unseres Bildungs- und Betreuungssystems kennt eine Grenze. Die Belastbarkeit unseres Wohnungsmarkts kennt eine Grenze.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Sind Sie ein Christ?)
Deshalb muss auch der Zuzug nach Deutschland eine Grenze kennen, und die bilden wir politisch ab.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir setzen mit dem heutigen Gesetz den Familiennachzug für zwei Jahre aus. Diese Maßnahme wirkt in zwei Richtungen: Zum einen bedeutet diese Maßnahme im Vergleich zur bisherigen Regelung, dass jedes Jahr 12 000 Personen weniger nach Deutschland kommen können.
(Sonja Lemke [Die Linke]: In Kriegsgebieten zurückgelassen!)
Zum anderen zerschlagen wir – und das ist bedeutsam – mit diesem Gesetzentwurf ein Geschäftsmodell der kriminellen Banden, das lautet: Einer muss es nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Meine Damen und Herren, auf dieser Logik basieren kriminelle Geschäftsmodelle
(Sonja Lemke [Die Linke]: Das ist Blödsinn!)
von Verbrechern, Schleppern, Banden, und dagegen treten wir heute an.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und ja, es handelt sich bei dieser Entscheidung um subsidiär Schutzberechtigte, also um Menschen, die ausdrücklich keinen Asylanspruch haben,
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auf Schutz!)
die ausdrücklich keinen Anspruch nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben. Es geht also um diejenigen, die oftmals wissen, dass sie weder Asylanerkennung noch Anerkennung als Flüchtling bekommen werden. Dennoch machen sie sich auf den Weg nach Deutschland, weil bekannt ist, dass man auch ohne Asylanerkennung, auch ohne GFK-Schutz, seine Familie nachziehen kann. Das ist ein erheblicher Pulleffekt, und diesen Pulleffekt beseitigen wir heute.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Weil Sie hier ständig dazwischenrufen: Sie haben in der ersten Debatte hier im Deutschen Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs von „Abschottungswahn“ gesprochen.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ja! Auszuhalten!)
Meine Damen und Herren, Sie verwechseln offensichtlich Abschottung mit Ordnung. Sie verwechseln schlichtweg Abschottung mit Ordnung!
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Sie verwechseln Ordnung mit Rassismus!)
Uns geht es um Ordnung, nicht um Abschottung. Schauen Sie doch mal auf die Realität. Die Aufnahme von 600 000 Asylbewerbern in den letzten zwei Jahren – ist das für Sie Abschottung? Die Aufnahme von 1,3 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine – ist das für Sie Abschottung? Wenn das alles für Sie Abschottung ist, dann weiß ich nicht, was passiert, wenn Sie von offenen Grenzen reden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie trennen Eltern von ihren Kindern! – Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat schlichtweg eine Grenze.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Sie dürfen nicht von Bayern auf ganz Deutschland schließen!)
Die kommunalen Spitzenverbände haben das gestern auch noch mal deutlich formuliert: Die Kommunen – so wörtlich – sind weiterhin bei der Unterbringung, der Versorgung und der Integration von Flüchtlingen am Limit.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Dann geben Sie doch Geld!)
Es muss eine nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration erreicht werden, so der Städte- und Gemeindebund. Und genau darum geht es uns: um eine nachhaltige Reduktion der illegalen Migration, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Luigi Pantisano [Die Linke]: Illegal sind Ihre Zurückweisungen!)
Unsere Maßnahmen zeigen übrigens Wirkung. Die Zurückweisungen an der Grenze steigen, und die Asylzahlen sinken.
(Zuruf von der Linken: Das ist Quatsch! Lüge!)
Wir machen das übrigens nicht im Alleingang; das ist ein Vorwurf, der immer wieder zu lesen ist. Wir machen das gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, sowohl, was unsere nationalen Maßnahmen anbelangt, als auch, was die europäischen Maßnahmen anbelangt. Und heute können Sie das in der „FAZ“ nachlesen. Der französische Innenminister sagt dort wörtlich: „Grenzkontrollen sind notwendig, um die Migrationsströme einzudämmen.“
(Zuruf von der Linken: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Und bezogen auf Deutschland: „Wir haben die gleiche Denkweise. […] Ich werde diese Kontrollen nicht kritisieren.“
Meine Damen und Herren, das sind die Aussagen des französischen Kollegen. Wir setzen nämlich in der Migrationspolitik auf Kooperation, auf Konsequenz und Klarheit. Heißt: Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn, Konsequenz in der Reduzierung von Pullfaktoren, Klarheit mit dem Signal in die Welt: Die Politik in Deutschland hat sich verändert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön sagen an die Koalitionsfraktionen, ein Dankeschön für die konstruktiven Beratungen in den vergangenen Wochen.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Die SPD sollte sich schämen!)
Ich weiß: Das ist nicht für alle gleich leicht. Ich weiß auch, dass der Weg zu diesem Kompromiss unterschiedlich lang ist. Ich weiß aber, dass wir ihn gemeinsam gehen müssen. Deswegen ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen, an Alexander Throm und Günter Krings aus der CDU/CSU-Fraktion, an Sebastian Fiedler und Sonja Eichwede aus der SPD-Fraktion. Wir haben gemeinsam eine Aufgabe: Die Polarisierung in unserem Land zu reduzieren
(Sonja Lemke [Die Linke]: Sie polarisieren doch gerade!)
und dafür zu sorgen, dass die Grundlagen für diese Polarisierung beendet werden. Die Migrationspolitik der Vergangenheit ist eine dieser Grundlagen. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass unser Land sicher, stark und stabil ist. Gemeinsam können wir das.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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