Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns Menschen macht aus, dass wir Empathie empfinden können, dass wir uns um die sorgen, die uns wichtig sind und die wir lieben. Das betrifft ganz besonders die engste Familie. Ich glaube, die meisten hier im Haus verstehen das: Familien gehören zusammen.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Und wir wissen aus persönlichen Berichten und auch aus der Praxis: Wer seine Familie zurücklassen muss, wer sich um das Wohl seiner Angehörigen fürchtet, dem fällt es viel schwerer, im neuen Zuhause anzukommen. Integration gelingt besser, wenn Familien zusammen sind.
(Jan Köstering [Die Linke]: Sehr richtig!)
Und das ist nicht nur meine persönliche und politische Überzeugung, meine Damen und Herren. Das Recht auf Familie ist ein grundlegendes Menschenrecht. Familie ist ein zentraler Anker, um in unserer Gesellschaft anzukommen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)
Dass wir den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten heute aussetzen, ist ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern, ein Kompromiss,
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein schlechter!)
den meine Fraktion und ich mittragen werden. Warum? Weil wir zum Koalitionsvertrag stehen, weil Härtefälle unberührt bleiben und weil die Aussetzung auf zwei Jahre begrenzt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration geht es mir um einen Zweiklang, den wir in dieser Legislatur schaffen müssen: Migration ordnen und steuern und dabei gleichzeitig legale und humanitäre Wege offenlassen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Der Familiennachzug für Ehepartner und Kinder ist so ein legaler Weg – mit Visa und geklärter Identität –, ein Weg insbesondere für die Schwächsten unter den Geflüchteten.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein vielfältiges Land. Gesellschaftliche Vielfalt ist ein Gewinn für unser Land. Vielfalt macht uns stärker und lebenswerter. Darauf können wir stolz sein als Gesellschaft.
(Beifall bei der SPD)
300 000 Menschen haben sich im vergangenen Jahr einbürgern lassen, weil sie sich zuvor herausragend integriert haben,
(Jörn König [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht! – Beatrix von Storch [AfD]: Wo leben Sie denn?)
weil sie die Sprache gelernt und sich eine Existenz aufgebaut haben. Das ist ein Kompliment für unser Land, und das sage ich heute bewusst, am ersten Geburtstag des reformierten Staatsangehörigkeitsrechts.
(Beifall bei der SPD)
Ja, heute werden wir die Aussetzung des Familiennachzugs beschließen; und ich weiß, dass das vielen von uns sehr schwerfällt. Aber wir brauchen auch einen Blick nach vorne. Drei Punkte sind mir hierbei besonders wichtig:
Erstens. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Damit das so bleibt, müssen wir weg von der Negativdebatte rund um Migration und Integration und wieder hin zu den Chancen und Erfolgen, die wir in den Mittelpunkt rücken.
(Beifall bei der SPD)
Zweitens. Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung und eine bessere Integration in Arbeit. Deswegen schaffen wir die Work-and-Stay-Agentur. Und wir sorgen dafür, dass ausländische Berufsabschlüsse besser und schneller anerkannt werden. Wir verlieren sehr viel Potenzial auf dem Arbeitsmarkt dadurch, dass hochqualifizierte Menschen jahrelang auf ihre berufliche Anerkennung warten oder unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten müssen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und drittens. Wir wollen in Integration investieren, das heißt: Integrations- und Berufssprachkurse stärken, aber auch die Migrationsberatungen absichern. Wir stärken das Startchancen-Programm – auch für Kitas – und machen die Strukturen in unseren Städten und Gemeinden krisenfest. Integration passiert vor Ort, in den Gemeinden, in Schulen, im Sportverein und auf der Arbeit. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen.
Kolleginnen und Kollegen, ich bin im Jahr 1999 aus Sibirien mit meinen Eltern als Spätaussiedlerin hierhergekommen – mit meiner Familie. Wir hatten uns als Familie zusammen. Wir konnten uns gegenseitig helfen und unterstützen – in der Schule, bei der Arbeit oder beim Behördengang.
Ja, auch für meine Familie war das Ankommen eine Herausforderung. Aber heute stehe ich vor Ihnen hier an diesem Pult. Deshalb möchte ich, dass wir im Bereich „Migration und Integration“ sehr viel schneller, besser und weltoffener werden,
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
dass wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen.
(Beifall bei der SPD – Nicole Gohlke [Die Linke]: Schön, dass es für dich geklappt hat!)
Dafür setze ich mich auch als Beauftragte ein.
Auch wenn es einigen heute nicht leichtfallen wird, bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Marcel Emmerich.
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