Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die extrem Linken heute hier ätzen höre, wir würden alles inhuman verschärfen, und die extrem Rechten hier hetzen höre, es ginge alles nicht weit genug, dann fühle ich mich hier in der Mitte pudelwohl.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "9.160" }, { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "9.160", "timeEnd": "12.460" }, { "text": "Wenn ich die extrem Linken heute hier ätzen höre, wir würden alles inhuman verschärfen, und die extrem Rechten hier hetzen höre, es ginge alles nicht weit genug, dann fühle ich mich hier in der Mitte pudelwohl.", "timeStart": "12.460", "timeEnd": "28.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Sie sind ein Opportunist! Immer schön anpassen!)
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", "sentences": [ { "text": "Das zeigt mir auch, dass wir heute ein gutes, ein ausgewogenes Gesetz machen.", "timeStart": "28.800", "timeEnd": "36.680" }, { "text": "Das ist auch die Aufgabe dieser Koalition, dieser Regierung: vernünftiges Regieren aus der politischen Mitte heraus, um die linken und rechten Ränder kaltzustellen und damit die Spaltung in unserer Gesellschaft zu reduzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "36.680", "timeEnd": "57.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Wir halten unser Vorgehen für richtig, zumal wir Härtefälle selbstverständlich ausnehmen.", "timeStart": "104.480", "timeEnd": "109.120" }, { "text": "Es ist schlichtweg falsch, was Sie hier vortragen, Frau Bünger.", "timeStart": "109.120", "timeEnd": "113.120" }, { "text": "Diese Regelung zu den Härtefällen in § 22 Aufenthaltsgesetz hat sich seit Jahren bewährt und ist rechtlich von den Gerichten als absolut ausreichend bewertet worden.", "timeStart": "113.120", "timeEnd": "126.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Funktioniert nicht! Hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert! – Clara Bünger [Die Linke]: Funktioniert nicht! Keine Stichtagsregelung!)
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Funktioniert nicht! Hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert! – Clara Bünger [Die Linke]: Funktioniert nicht! Keine Stichtagsregelung!)", "timeStart": "113.120", "timeEnd": "135.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und das halten wir selbstverständlich auch ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Durch die CDU-Regierung! Sie waren doch dabei! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Kein Mensch ist illegal! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])", "timeStart": "142.600", "timeEnd": "155.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Familiennachzug ist ein erheblicher Pullfaktor.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sonja Lemke [Die Linke]: Weil die Fluchtrouten so gefährlich sind!)", "timeStart": "163.880", "timeEnd": "175.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "388 000 subsidiär Schutzberechtigte leben in Deutschland. Nahezu alle anderen europäischen Länder haben diesen Nachzug bereits abgeschafft oder eingeschränkt.
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", "sentences": [ { "text": "Herr Throm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; sie ist auch nur ganz kurz.", "timeStart": "203.120", "timeEnd": "215.200" }, { "text": "– Sie haben gerade völlig zutreffend gesagt – wir stimmen Ihnen zu; das wissen Sie –, dass das Familiennachzugsrecht nur für Menschen ausgesetzt wird, die illegal hierhergekommen sind und die nur subsidiären Schutzes bedürfen.", "timeStart": "215.200", "timeEnd": "225.680" }, { "text": "Deswegen ist es völlig richtig, dass sie ihre Familien nicht nachholen dürfen.", "timeStart": "225.680", "timeEnd": "229.320" }, { "text": "Die einzige Frage lautet: Warum beschließen Sie das nur für zwei Jahre?", "timeStart": "229.320", "timeEnd": "233.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Abgeordnete Storch, danke für die Frage und dafür, dass Sie mir zunächst einmal in der rechtlichen Bewertung zustimmen. –
", "sentences": [ { "text": "Frau Abgeordnete Storch, danke für die Frage und dafür, dass Sie mir zunächst einmal in der rechtlichen Bewertung zustimmen. –", "timeStart": "233.340", "timeEnd": "243.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Luke Hoß [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Luke Hoß [Die Linke])", "timeStart": "233.340", "timeEnd": "249.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir beschließen das jetzt für zwei Jahre, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Im Koalitionsvertrag steht aber darüber hinaus, dass wir nach zwei Jahren prüfen werden, ob die Aussetzung des Familiennachzugs weiter möglich und notwendig ist, und zwar im Hinblick darauf, wie sich die Migrationslage und die Überforderung unserer Gesellschaft, unserer Kommunen in zwei Jahren darstellen. Das haben wir so vereinbart, und wir werden dies auch tun.
", "sentences": [ { "text": "Wir beschließen das jetzt für zwei Jahre, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.", "timeStart": "243.680", "timeEnd": "249.200" }, { "text": "Im Koalitionsvertrag steht aber darüber hinaus, dass wir nach zwei Jahren prüfen werden, ob die Aussetzung des Familiennachzugs weiter möglich und notwendig ist, und zwar im Hinblick darauf, wie sich die Migrationslage und die Überforderung unserer Gesellschaft, unserer Kommunen in zwei Jahren darstellen.", "timeStart": "249.200", "timeEnd": "271.440" }, { "text": "Das haben wir so vereinbart, und wir werden dies auch tun.", "timeStart": "271.440", "timeEnd": "274.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen ist es ganz entscheidend
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", "sentences": [ { "text": "– nein, ich bin noch bei Ihrer Antwort; bleiben Sie bitte stehen –, dass wir in dieser Bundesregierung in diesen zwei Jahren den Zuzug reduzieren, dass wir besser steuern und ordnen und dass wir diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben, wieder in ihre Heimatländer zurückführen, um diese Überforderung deutlich zu reduzieren.", "timeStart": "276.820", "timeEnd": "299.520" }, { "text": "Das werden wir in zwei Jahren in der Koalition ganz partnerschaftlich miteinander bewerten, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "299.520", "timeEnd": "314.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "299.520", "timeEnd": "324.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Bevor Sie mit Ihrer Rede fortfahren: Es gibt den erneuten Wunsch nach einer Zwischenfrage – von den Linken.
", "sentences": [ { "text": "Bevor Sie mit Ihrer Rede fortfahren: Es gibt den erneuten Wunsch nach einer Zwischenfrage – von den Linken.", "timeStart": "314.560", "timeEnd": "324.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, bitte.
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", "sentences": [ { "text": "Auch das ist die Breite der Freiheit.", "timeStart": "326.440", "timeEnd": "329.100" }, { "text": "– Bitte.", "timeStart": "331.480", "timeEnd": "331.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan Köstering", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten gerade als Antwort, dass Sie nach zwei Jahren prüfen wollen, ob es – ich glaube, so sagten Sie sinngemäß – bei der Überforderung – der angeblichen Überforderung – der Gesellschaft nach zwei Jahren besser aussieht. Deshalb meine konkrete Frage: Haben Sie konkrete Kriterien, an denen Sie diesen Fortschritt oder Rückschritt bemessen wollen?
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "331.800", "timeEnd": "336.160" }, { "text": "– Sie sagten gerade als Antwort, dass Sie nach zwei Jahren prüfen wollen, ob es – ich glaube, so sagten Sie sinngemäß – bei der Überforderung – der angeblichen Überforderung – der Gesellschaft nach zwei Jahren besser aussieht.", "timeStart": "336.160", "timeEnd": "351.280" }, { "text": "Deshalb meine konkrete Frage: Haben Sie konkrete Kriterien, an denen Sie diesen Fortschritt oder Rückschritt bemessen wollen?", "timeStart": "351.280", "timeEnd": "361.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "351.280", "timeEnd": "370.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich könnte jetzt zurückfragen, Herr Kollege, ob Sie die Überforderung in unserer Gesellschaft nicht spüren. Dann haben Sie nämlich ein Stück weit den Bezug zur Realität und zu weiten Teilen der Bevölkerung verloren.
", "sentences": [ { "text": "Ich könnte jetzt zurückfragen, Herr Kollege, ob Sie die Überforderung in unserer Gesellschaft nicht spüren.", "timeStart": "361.440", "timeEnd": "370.580" }, { "text": "Dann haben Sie nämlich ein Stück weit den Bezug zur Realität und zu weiten Teilen der Bevölkerung verloren.", "timeStart": "370.580", "timeEnd": "377.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unfassbar!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unfassbar!)", "timeStart": "370.580", "timeEnd": "391.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kitas, Schulen, unser Gesundheitssystem, die Wohnraumversorgung und unser Sozialsystem sind überfordert.
", "sentences": [ { "text": "Kitas, Schulen, unser Gesundheitssystem, die Wohnraumversorgung und unser Sozialsystem sind überfordert.", "timeStart": "377.800", "timeEnd": "391.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])", "timeStart": "377.800", "timeEnd": "394.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Kommunen haben heute Morgen erst erklärt, dass dieser Schritt gut,
", "sentences": [ { "text": "Die Kommunen haben heute Morgen erst erklärt, dass dieser Schritt gut,", "timeStart": "391.000", "timeEnd": "394.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Was hat denn der Deutsche Städtetag gesagt?)
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", "sentences": [ { "text": "aber bei Weitem nicht ausreichend ist.", "timeStart": "394.560", "timeEnd": "396.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und man kann daran auch ein Stück weit die Spaltung in unserer Gesellschaft nachvollziehen.
", "sentences": [ { "text": "Und man kann daran auch ein Stück weit die Spaltung in unserer Gesellschaft nachvollziehen.", "timeStart": "396.480", "timeEnd": "403.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr differenziert! – Zuruf von der Linken: Sie spalten!)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr differenziert! – Zuruf von der Linken: Sie spalten!)", "timeStart": "396.480", "timeEnd": "408.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das zeigt sich am Anwachsen der politischen Ränder in den letzten Jahren, insbesondere am rechten Rand. Sie befruchten sich dabei auch gegenseitig.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Luigi Pantisano [Die Linke]: Sie sind schon ganz nah dran!)", "timeStart": "408.900", "timeEnd": "419.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese Migrationspolitik bzw. diese Migrationswende hat auch und insbesondere das Ziel, diese Spaltung zu reduzieren. Deswegen leisten wir hier auch einen Dienst an unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Diese Migrationspolitik bzw. diese Migrationswende hat auch und insbesondere das Ziel, diese Spaltung zu reduzieren.", "timeStart": "411.080", "timeEnd": "419.200" }, { "text": "Deswegen leisten wir hier auch einen Dienst an unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "419.200", "timeEnd": "430.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch der Abg. Katrin Fey [Die Linke])", "timeStart": "419.200", "timeEnd": "450.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe es erwähnt: Der Zuzug in den letzten Jahren ist überwiegend zu syrischen Staatsbürgern erfolgt, nämlich zu 90 Prozent – im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. – Da gibt es noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, Frau Präsidentin.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe es erwähnt: Der Zuzug in den letzten Jahren ist überwiegend zu syrischen Staatsbürgern erfolgt, nämlich zu 90 Prozent – im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.", "timeStart": "430.880", "timeEnd": "450.300" }, { "text": "– Da gibt es noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, Frau Präsidentin.", "timeStart": "450.300", "timeEnd": "458.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. – Wenn ich eines kurz anmerken darf: Wenn auf die Frage einer Fraktion geantwortet wird, aber die betroffene Fraktion, die gerne eine Antwort hätte, dann nicht mehr zuhört und dazwischenruft, dann ist ein solches Instrumentarium hinfällig. Ich bitte, darauf zu achten.
", "sentences": [ { "text": "Es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage.", "timeStart": "458.800", "timeEnd": "462.560" }, { "text": "– Wenn ich eines kurz anmerken darf: Wenn auf die Frage einer Fraktion geantwortet wird, aber die betroffene Fraktion, die gerne eine Antwort hätte, dann nicht mehr zuhört und dazwischenruft, dann ist ein solches Instrumentarium hinfällig.", "timeStart": "462.560", "timeEnd": "479.600" }, { "text": "Ich bitte, darauf zu achten.", "timeStart": "479.600", "timeEnd": "481.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Jetzt ist die Zwischenfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor aus der Grünenfraktion genehmigt.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt ist die Zwischenfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor aus der Grünenfraktion genehmigt.", "timeStart": "481.560", "timeEnd": "489.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lamya Kaddor", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben vorhin – ich muss noch mal nachschauen – von linken Rändern gesprochen.
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", "sentences": [ { "text": "Nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz stehen die Ehe und die Familie unter besonderem Schutz; das ist dort festgeschrieben.", "timeStart": "498.440", "timeEnd": "504.280" }, { "text": "Heißt das also, dass es ein linkes Vorhaben ist, wenn man dieses Recht schützen möchte und auf diesen Artikel hinweist, und ist dann der Familiennachzug in Ihrem Sinne besonders human?", "timeStart": "504.280", "timeEnd": "515.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Es bleibt festzuhalten, dass der linke Rand – so habe ich es bezeichnet – diese begrenzende Politik der Regierung kritisiert.", "timeStart": "515.480", "timeEnd": "528.920" }, { "text": "Ob die Grünen sich zu diesem linken Rand dazuzählen, das überlasse ich jetzt mal Ihrer eigenen Bewertung.", "timeStart": "528.920", "timeEnd": "534.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Familiennachzug findet statt zu Fachkräften – ja, selbstverständlich; das wollen wir.", "timeStart": "552.080", "timeEnd": "556.520" }, { "text": "Und das haben Sie in der Ampelkoalition ja auch noch mal ausgeweitet.", "timeStart": "556.520", "timeEnd": "559.920" }, { "text": "Das respektieren wir durchaus und erkennen es an.", "timeStart": "559.920", "timeEnd": "563.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also das Grundgesetz ist ein linkes Vorhaben, ja?)
", "sentences": [ { "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also das Grundgesetz ist ein linkes Vorhaben, ja?)", "timeStart": "559.920", "timeEnd": "575.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Familiennachzug findet auch statt zu nach dem Grundgesetz oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Asylberechtigten; selbstverständlich findet dieser statt. Ich habe aber bereits deutlich erklärt, dass der subsidiäre Schutz über die Genfer Flüchtlingskonvention und ihre Anforderungen hinausgeht, und zwar weltweit einmalig, und wir in einer Überforderungssituation sind und deswegen diese Möglichkeit, die der nationale Gesetzgeber hat, nutzen, um dieses zu begrenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Familiennachzug findet auch statt zu nach dem Grundgesetz oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Asylberechtigten; selbstverständlich findet dieser statt.", "timeStart": "563.040", "timeEnd": "575.480" }, { "text": "Ich habe aber bereits deutlich erklärt, dass der subsidiäre Schutz über die Genfer Flüchtlingskonvention und ihre Anforderungen hinausgeht, und zwar weltweit einmalig, und wir in einer Überforderungssituation sind und deswegen diese Möglichkeit, die der nationale Gesetzgeber hat, nutzen, um dieses zu begrenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "575.480", "timeEnd": "599.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine Hierarchisierung beim Schutz!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine Hierarchisierung beim Schutz!)", "timeStart": "575.480", "timeEnd": "615.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im letzten Jahr kamen beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 90 Prozent aller Zuzüge aus Syrien.
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", "sentences": [ { "text": "Und deswegen müssen wir insgesamt prüfen, wie wir mit syrischen Flüchtlingen – mit neuen Asylanträgen, mit Menschen, die erst seit Kurzem hier im Land oder aber nicht gut integriert sind – in Zukunft umgehen.", "timeStart": "644.960", "timeEnd": "664.600" }, { "text": "Das wird auch ganz entscheidend sein bei der möglichen weiteren Aussetzung des Familiennachzugs, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, über die wir dann in zwei Jahren nachdenken müssen.", "timeStart": "664.600", "timeEnd": "678.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Bürokratie überfordert die Leute, nicht die Menschen! – Zuruf von der Linken: Da bin ich schon gespannt!)
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", "sentences": [ { "text": "Das kann durchaus auch dazu führen, dass die Familienzusammenführung, die wichtig ist,", "timeStart": "678.040", "timeEnd": "683.740" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!)
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", "sentences": [ { "text": "auch für Personen, die ursprünglich einmal subsidiär schutzberechtigt waren.", "timeStart": "700.340", "timeEnd": "704.540" }, { "text": "Wenn sie sich gut integriert haben,", "timeStart": "704.540", "timeEnd": "707.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Subsidiär Geschützte sind auch gut integriert!)
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", "sentences": [ { "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll das gehen, wenn die Familie nicht da ist? Wie stellen Sie sich das vor? – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Es ist unerträglich, wie Sie hier diskutieren!)", "timeStart": "707.100", "timeEnd": "725.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "wenn sie in einen anderen Aufenthaltstitel – etwa in die Niederlassungserlaubnis – übergehen, wenn sie die Lebensunterhaltssicherung und die Wohnraumversorgung für ihre Familie schaffen, dann kann für diese Personen, die gut integriert sind, auch ein Familiennachzug stattfinden.
", "sentences": [ { "text": "wenn sie in einen anderen Aufenthaltstitel – etwa in die Niederlassungserlaubnis – übergehen, wenn sie die Lebensunterhaltssicherung und die Wohnraumversorgung für ihre Familie schaffen, dann kann für diese Personen, die gut integriert sind, auch ein Familiennachzug stattfinden.", "timeStart": "709.480", "timeEnd": "725.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
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(Beifall bei der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Sie sind ein Opportunist! Immer schön anpassen!)
Das zeigt mir auch, dass wir heute ein gutes, ein ausgewogenes Gesetz machen. Das ist auch die Aufgabe dieser Koalition, dieser Regierung: vernünftiges Regieren aus der politischen Mitte heraus, um die linken und rechten Ränder kaltzustellen und damit die Spaltung in unserer Gesellschaft zu reduzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Um was geht es heute?
(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Familien! Es geht nur um Familien!)
Es geht um subsidiär Schutzberechtigte: nachrangiger Schutz, keine Bedrohung in der Person des Schutzberechtigten liegt vor. Diesen Schutzanspruch gibt es weltweit nur in der Europäischen Union. Er geht über die Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus. Deshalb sind wir hier auch rechtlich weitgehend frei, diesen Familiennachzug einzuschränken. Nach der heutigen Rechtslage – Kontingent von 1 000 Personen pro Monat – gibt es keinen Rechtsanspruch darauf. Deswegen ist es eine politische Entscheidung dieses Parlaments, ob dies möglich ist oder nicht.
Wir halten unser Vorgehen für richtig, zumal wir Härtefälle selbstverständlich ausnehmen. Es ist schlichtweg falsch, was Sie hier vortragen, Frau Bünger. Diese Regelung zu den Härtefällen in § 22 Aufenthaltsgesetz hat sich seit Jahren bewährt und ist rechtlich von den Gerichten als absolut ausreichend bewertet worden.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Funktioniert nicht! Hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert! – Clara Bünger [Die Linke]: Funktioniert nicht! Keine Stichtagsregelung!)
Und das halten wir selbstverständlich auch ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und jetzt heißt es, wir würden einen der wenigen legalen Zugangswege nach Deutschland abschaffen.
(Clara Bünger [Die Linke]: Ja, genau! – Luke Hoß [Die Linke]: Das ist nicht mal die Wahrheit!)
Dabei wird aber unterschlagen, dass das ein Zugang zu Personen ist, die ursprünglich illegal nach Deutschland gekommen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Durch die CDU-Regierung! Sie waren doch dabei! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Kein Mensch ist illegal! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Der Familiennachzug ist ein erheblicher Pullfaktor.
(Zada Salihović [Die Linke]: Die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg!)
Man macht sich auf den Weg nach Deutschland, durchreist in Europa viele Länder, um dann die Familie hierher nachzuholen. Insbesondere junge Männer haben das in den vergangenen Jahren gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sonja Lemke [Die Linke]: Weil die Fluchtrouten so gefährlich sind!)
388 000 subsidiär Schutzberechtigte leben in Deutschland. Nahezu alle anderen europäischen Länder haben diesen Nachzug bereits abgeschafft oder eingeschränkt.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch?
Ja, gerne.
(Zurufe von der Linken: Oh, gerne!)
Entschuldigung! Sie müssen es nicht kommentieren, wenn ein frei gewählter Abgeordneter frei entscheidet, ob er eine Zwischenfrage zulässt, unabhängig davon, ob sie Ihnen passt oder nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es gibt hier auch ein paar Grenzen.
Herr Throm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; sie ist auch nur ganz kurz. – Sie haben gerade völlig zutreffend gesagt – wir stimmen Ihnen zu; das wissen Sie –, dass das Familiennachzugsrecht nur für Menschen ausgesetzt wird, die illegal hierhergekommen sind und die nur subsidiären Schutzes bedürfen. Deswegen ist es völlig richtig, dass sie ihre Familien nicht nachholen dürfen. Die einzige Frage lautet: Warum beschließen Sie das nur für zwei Jahre?
Frau Abgeordnete Storch, danke für die Frage und dafür, dass Sie mir zunächst einmal in der rechtlichen Bewertung zustimmen. –
(Zuruf des Abg. Luke Hoß [Die Linke])
Wir beschließen das jetzt für zwei Jahre, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Im Koalitionsvertrag steht aber darüber hinaus, dass wir nach zwei Jahren prüfen werden, ob die Aussetzung des Familiennachzugs weiter möglich und notwendig ist, und zwar im Hinblick darauf, wie sich die Migrationslage und die Überforderung unserer Gesellschaft, unserer Kommunen in zwei Jahren darstellen. Das haben wir so vereinbart, und wir werden dies auch tun.
Deswegen ist es ganz entscheidend
(Abg. Beatrix von Storch [AfD] nimmt wieder Platz)
– nein, ich bin noch bei Ihrer Antwort; bleiben Sie bitte stehen –, dass wir in dieser Bundesregierung in diesen zwei Jahren den Zuzug reduzieren, dass wir besser steuern und ordnen und dass wir diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben, wieder in ihre Heimatländer zurückführen, um diese Überforderung deutlich zu reduzieren. Das werden wir in zwei Jahren in der Koalition ganz partnerschaftlich miteinander bewerten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bevor Sie mit Ihrer Rede fortfahren: Es gibt den erneuten Wunsch nach einer Zwischenfrage – von den Linken.
Ja, bitte.
Auch das ist die Breite der Freiheit. – Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten gerade als Antwort, dass Sie nach zwei Jahren prüfen wollen, ob es – ich glaube, so sagten Sie sinngemäß – bei der Überforderung – der angeblichen Überforderung – der Gesellschaft nach zwei Jahren besser aussieht. Deshalb meine konkrete Frage: Haben Sie konkrete Kriterien, an denen Sie diesen Fortschritt oder Rückschritt bemessen wollen?
(Beifall bei der Linken)
Ich könnte jetzt zurückfragen, Herr Kollege, ob Sie die Überforderung in unserer Gesellschaft nicht spüren. Dann haben Sie nämlich ein Stück weit den Bezug zur Realität und zu weiten Teilen der Bevölkerung verloren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unfassbar!)
Kitas, Schulen, unser Gesundheitssystem, die Wohnraumversorgung und unser Sozialsystem sind überfordert.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Die Kommunen haben heute Morgen erst erklärt, dass dieser Schritt gut,
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Was hat denn der Deutsche Städtetag gesagt?)
aber bei Weitem nicht ausreichend ist.
Und man kann daran auch ein Stück weit die Spaltung in unserer Gesellschaft nachvollziehen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr differenziert! – Zuruf von der Linken: Sie spalten!)
Das zeigt sich am Anwachsen der politischen Ränder in den letzten Jahren, insbesondere am rechten Rand. Sie befruchten sich dabei auch gegenseitig.
(Beifall bei der CDU/CSU – Luigi Pantisano [Die Linke]: Sie sind schon ganz nah dran!)
Diese Migrationspolitik bzw. diese Migrationswende hat auch und insbesondere das Ziel, diese Spaltung zu reduzieren. Deswegen leisten wir hier auch einen Dienst an unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Ich habe es erwähnt: Der Zuzug in den letzten Jahren ist überwiegend zu syrischen Staatsbürgern erfolgt, nämlich zu 90 Prozent – im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. – Da gibt es noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, Frau Präsidentin.
Es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. – Wenn ich eines kurz anmerken darf: Wenn auf die Frage einer Fraktion geantwortet wird, aber die betroffene Fraktion, die gerne eine Antwort hätte, dann nicht mehr zuhört und dazwischenruft, dann ist ein solches Instrumentarium hinfällig. Ich bitte, darauf zu achten.
Jetzt ist die Zwischenfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor aus der Grünenfraktion genehmigt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben vorhin – ich muss noch mal nachschauen – von linken Rändern gesprochen.
(Tino Chrupalla [AfD]: Es gibt auch grüne!)
Nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz stehen die Ehe und die Familie unter besonderem Schutz; das ist dort festgeschrieben. Heißt das also, dass es ein linkes Vorhaben ist, wenn man dieses Recht schützen möchte und auf diesen Artikel hinweist, und ist dann der Familiennachzug in Ihrem Sinne besonders human?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Es bleibt festzuhalten, dass der linke Rand – so habe ich es bezeichnet – diese begrenzende Politik der Regierung kritisiert. Ob die Grünen sich zu diesem linken Rand dazuzählen, das überlasse ich jetzt mal Ihrer eigenen Bewertung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Anhand Ihrer Frage muss ich das durchaus annehmen, Frau Kollegin.
Ja, Familiennachzug findet statt; er findet statt zu deutschen Staatsbürgern, die ihre angeheirateten Ehepartner oder Kinder nach Deutschland holen, selbstverständlich.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichtdeutsche sind weniger wert?)
Familiennachzug findet statt zu Fachkräften – ja, selbstverständlich; das wollen wir. Und das haben Sie in der Ampelkoalition ja auch noch mal ausgeweitet. Das respektieren wir durchaus und erkennen es an.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also das Grundgesetz ist ein linkes Vorhaben, ja?)
Familiennachzug findet auch statt zu nach dem Grundgesetz oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Asylberechtigten; selbstverständlich findet dieser statt. Ich habe aber bereits deutlich erklärt, dass der subsidiäre Schutz über die Genfer Flüchtlingskonvention und ihre Anforderungen hinausgeht, und zwar weltweit einmalig, und wir in einer Überforderungssituation sind und deswegen diese Möglichkeit, die der nationale Gesetzgeber hat, nutzen, um dieses zu begrenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine Hierarchisierung beim Schutz!)
Im letzten Jahr kamen beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 90 Prozent aller Zuzüge aus Syrien.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Familiennachzug besteht zu 80 Prozent aus Frauen und Kindern!)
– Jetzt habe ich genügend Fragen beantwortet. Frau Kollegin Polat, hören Sie doch auch einfach mal zu!
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich doch!)
In den letzten Jahren sind über 50 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Europa nach Deutschland gekommen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war Krieg in Syrien!)
– Genau, es war Krieg in Syrien – wie Sie sagen, Frau Polat.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist das Land immer noch unsicher!)
Dieser ursprüngliche Fluchtgrund, gerade auch für die subsidiär Schutzberechtigten, ist seit letztem Jahr weggefallen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt denn das Auswärtige Amt zur Lage in Syrien?)
Und deswegen müssen wir insgesamt prüfen, wie wir mit syrischen Flüchtlingen – mit neuen Asylanträgen, mit Menschen, die erst seit Kurzem hier im Land oder aber nicht gut integriert sind – in Zukunft umgehen. Das wird auch ganz entscheidend sein bei der möglichen weiteren Aussetzung des Familiennachzugs, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, über die wir dann in zwei Jahren nachdenken müssen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Bürokratie überfordert die Leute, nicht die Menschen! – Zuruf von der Linken: Da bin ich schon gespannt!)
Das kann durchaus auch dazu führen, dass die Familienzusammenführung, die wichtig ist,
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!)
nicht in Deutschland, sondern im Heimatland stattfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na dann viel Spaß, SPD!)
Eine letzte Bemerkung möchte ich machen: Familiennachzug ist und bleibt möglich,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn?)
auch für Personen, die ursprünglich einmal subsidiär schutzberechtigt waren. Wenn sie sich gut integriert haben,
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Subsidiär Geschützte sind auch gut integriert!)
wenn sie insbesondere arbeiten,
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll das gehen, wenn die Familie nicht da ist? Wie stellen Sie sich das vor? – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Es ist unerträglich, wie Sie hier diskutieren!)
wenn sie in einen anderen Aufenthaltstitel – etwa in die Niederlassungserlaubnis – übergehen, wenn sie die Lebensunterhaltssicherung und die Wohnraumversorgung für ihre Familie schaffen, dann kann für diese Personen, die gut integriert sind, auch ein Familiennachzug stattfinden.
Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
Jetzt ist es gut.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das war zu spät; aber ich denke, wir hatten jetzt eine Rede mit nicht zu wenigen Zwischenfragen.
Dann darf ich überleiten. Das Wort für die AfD-Fraktion zu seiner ersten Rede hat der Abgeordnete Arne Raue.
(Beifall bei der AfD)
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