Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der Debatte erfordert einige Vorbemerkungen aus Sicht meiner Fraktion.
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Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass die Bundestagswahl ein Ergebnis produziert hat, das in der demokratischen Mitte eine Konstellation zugelassen hat, und das hat die SPD in die Verantwortung gebracht. Dass die Regierungsbildung in dieser Konstellation jetzt hingekriegt worden ist, sehen Sie am Koalitionsvertrag.
Eine der wichtigsten Botschaften vorab ist, dass die Menschen draußen, zumindest wie ich das mitbekomme, eine sehr, sehr große Erwartungshaltung gegenüber dieser Regierung haben.
(Zuruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und die Überschrift lautet: Wir kriegen das zusammen hin, wir machen das zusammen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Sonja Lemke [Die Linke]: Indem Sie nach rechts rücken, oder was?)
Es ist vollkommen normal – und da lassen wir uns insoweit auch nichts anderes erzählen –, dass, wenn unterschiedliche Parteien zusammenkommen,
(Zuruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
jede Partei unterschiedliche Punkte hat, die ihr wichtig sind und die in den Verhandlungen eine Rolle spielen. Da gibt es Dinge, von denen beide komplett überzeugt sind. Es gibt Dinge, bei denen wir Kompromisse geschlossen haben. Es gibt Dinge, mit denen sich die Union schwerer tut. Es gibt Dinge, mit denen wir uns schwerer tun. – Ich finde, dass diese Selbstverständlichkeiten angesichts dieser Debatte noch einmal deutlich herausgestellt werden müssen.
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schöne Verantwortung ist das!)
Das ist mir sehr, sehr wichtig.
Vor diesem Hintergrund war uns wichtig, dass wir zum Beispiel die Mietpreisbremse hingekriegt haben.
(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit der Aussetzung des Familiennachzugs zu tun?)
Heute haben wir ein Thema, das sich die SPD so nicht ausgedacht hätte. Das ist kein Geheimnis, und das darf man auch ruhig so sagen, ohne dass da die Koalition zerbricht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Denn für uns zählt das Gesamtwerk, und das ist gut für unser Land.
Ich will insoweit tatsächlich genau in diesem Zusammenhang sagen, Herr Minister Dobrindt, dass die Zusammenarbeit, auch wenn es schwierige Themen sind, außerordentlich gut funktioniert, weil wir gegenseitig anerkennen, dass wir aus unterschiedlichen Richtungen kommen. Dann ringen wir um die einzelnen Punkte, die unserer Partei wichtig sind, die Ihrer Partei wichtig sind. Das gilt ganz allgemein; aber das gilt eben gerade auch bei Punkten, die gerade in meiner Fraktion sehr, sehr schwierig sind, weil wir uns die nicht ausgesucht haben.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Luigi Pantisano [Die Linke]: Was ist wichtiger als Menschenrechte? Schönen Parteitag!)
Das erwähne ich mit Anerkennung für die Gegenseite, mit Respekt und vor dem Hintergrund der Botschaft, dass wir hier eine sehr gute und effektiv funktionierende Regierung haben. Deswegen machen wir das genauso, wie das im Koalitionsvertrag verabredet ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir machen ein Gesetz, das auf zwei Jahre befristet ist. So lange setzen wir das aus. Das ist klipp und klar formuliert. Wir haben noch einmal genau darüber gesprochen, welche Fälle davon nicht betroffen sind.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit denen, die auf der Warteliste stehen?)
Die stehen in der Gesetzesbegründung genau drin. Wer schon einen Termin zur Visumserteilung hat, wer schon ein Visum hat, ist davon gar nicht betroffen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)
Und wir evaluieren nach zwei Jahren; das hat ja Alexander Throm gerade auch richtig gesagt.
Aber was für uns im Mittelpunkt steht, sind die Dinge, die mit Menschlichkeit zu tun haben, und das sind die Härtefallregelungen. Da haben wir aus der Anhörung gelernt – das ist für uns der wichtige Punkt –, dass es gar nicht so sehr nur um die gesetzliche Frage geht, sondern um den praktischen Zugang. Wir haben gelernt – das betrifft in diesem Fall das Auswärtige Amt –, dass das Verfahren eben nicht so transparent ist, wie es eigentlich sein müsste, dass die Zugänge zum Verfahren eigentlich nicht klar sind.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Sachverständigen haben ganz klar viel mehr gefordert! Kriterienkatalog! Erfahrungswege!)
Deswegen haben wir in einer Protokollerklärung, quasi auch als Botschaft ans Auswärtige Amt, klargemacht, dass wir erwarten, dass dieses Verfahren, ein effektiver, tatsächlicher Zugang zu der Härtefallregelung, gewährleistet sein muss. Wir werden ganz präzise darauf achten, dass es auch genauso umgesetzt wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irreführend!)
Da spielen unterschiedliche Gruppen eine Rolle. Es geht um besonders kleine Kinder, es geht um Kranke – die spielen eine Rolle –, es geht um beeinträchtigte Personen; die stehen für uns ganz stark im Mittelpunkt.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert mit dieser Regelung!)
Diese müssen Zugang zu diesem Verfahren haben; das ist sehr, sehr bedeutsam.
Das ist im Grunde die wichtigste Erklärung dazu. Die Koalition steht. Wir ziehen alle Dinge gemeinsam durch,
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Geflüchtete sind Ihnen egal? – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das der Anspruch ist: Herzlichen Glückwunsch!)
weil wir uns hinter den Kulissen und nicht vor den Augen der Öffentlichkeit streiten; das ist die Erwartungshaltung an diese Regierung. Deswegen stimmt unsere Fraktion selbstverständlich zu.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Schahina Gambir das Wort. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
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