Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – ein Schritt, der für viele ein abstrakter Kompromiss ist, für andere aber eine schmerzhafte Verlängerung der familiären Trennung bedeutet.
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Für uns Sozialdemokraten ist klar: So ein Satz stünde niemals in einem Koalitionsvertrag, wenn wir allein oder mit anderen Partnern regieren würden. Der Familiennachzug ist für uns kein Randthema, er ist Teil des Schutzes, Teil der Menschenwürde, Teil erfolgreicher Integration.
(Beifall bei der SPD)
Aber wir regieren nicht alleine. Und auch die Unionsfraktion hätte viele Passagen des Koalitionsvertrags allein nie unterschrieben. Koalitionen sind keine Liebesheiraten, sie sind Verantwortungsgemeinschaften. Sie erfordern Kompromisse, auch schmerzhafte; und sie erfordern Verlässlichkeit. Und genau deshalb stehen wir zu unserer Zusage.
Wir sind vertragstreu, anders als manche Kraft in der letzten Legislaturperiode, die sich in schwierigen Momenten aus der Verantwortung verabschiedet und damit die Stabilität unseres Landes gefährdet hat.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vertragstreue bedeutet aber nicht kritikloses Mitvollziehen. Wir haben uns im Verfahren mehr gewünscht. Wir wollten eine Stichtagsregelung, damit nicht beliebige Zeitpunkte über die Zukunft von Familien entscheiden. Und wir wollten eine Härtefallregelung, die über § 22 Aufenthaltsgesetz hinausgeht, eine, die wirkliche humanitäre Einzelfallprüfung ermöglicht; das war leider nicht zu machen. Die Union wollte die Aussetzung gleich für vier Jahre mit automatischer Verlängerung festschreiben; das konnten wir verhindern. Die Aussetzung gilt für zwei Jahre, nicht länger.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das steht jetzt schon fest? Der Minister hat was anderes gesagt!)
Wir haben im Innenausschuss eine Protokollerklärung abgegeben, die ein konkreteres, transparenteres Verfahren für Härtefälle nach § 22 Aufenthaltsgesetz ermöglicht – eine Verbesserung gegenüber der heutigen Praxis.
Die Union steht jetzt in der Pflicht. Nach zwei Jahren muss sie belegen, was dieses Gesetz gebracht hat, insbesondere ob es unsere Kommunen tatsächlich entlastet. Die Überforderung in manchen Kommunen ist real. Aber der Nachweis, dass dieser Eingriff jetzt zur Lösung beiträgt, steht aus. Herr Innenminister Dobrindt wird liefern müssen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch sagen, dass der parlamentarische Ablauf nicht optimal war. Wir bzw. viele von uns in den Berichterstatterrunden waren bereit für weiterführende Gespräche. Sebastian Fiedler, ich selbst, andere: Wir hatten Gesprächsangebote auf dem Tisch, aber es gab leider nicht den politischen Willen. Stattdessen: Hauruckverfahren und Zeitdruck.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das darf sich so nicht wiederholen. Wenn wir die Arbeit der Berichterstatter und dieses Parlaments ernst nehmen wollen, braucht es Zeit und offene Verhandlungen; alles andere entwertet demokratische Prozesse. Und trotzdem bleibe ich dabei: Wir tragen Verantwortung, und wir nehmen sie wahr.
Diese Regelung ist nicht das, was wir uns gewünscht haben. Aber wir haben sie besser gemacht, als sie ursprünglich war. Und wir sagen ganz klar: Diese Aussetzung wird kein Dauerzustand. Der Nachzug von Familien ist keine Belastung, er ist ein Weg zur Stabilisierung – für die Menschen, die ihn brauchen, und für unsere Gesellschaft, die Integration gelingen lassen will.
Ich wünsche mir, dass wir in zwei Jahren nicht bloß evaluieren, sondern auch korrigieren, und dass wir wieder dahin kommen, wo wir als Koalitionsfraktion hingehören: zu einer Migrationspolitik, die gleichzeitig human, gerecht und handlungsfähig ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Florian Oest das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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