Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Oest, Sie haben es gerade gesagt, der Minister hat es eingangs schon gesagt: Sie wollen illegale Migration eindämmen. Sie wollen Schleusern das Handwerk legen. Und Sie wollen Integration erleichtern. – Genau das Gegenteil in allen drei Punkten wird mit diesem Gesetzentwurf Realität werden.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Sie reduzieren mit der Aussetzung des Familiennachzuges legale, geordnete Fluchtmöglichkeiten. Und sie drängen damit Familien, Frauen und Kinder wieder in Schlauchboote auf dem Mittelmeer,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
und das in einer Situation, in der Ihr Außenministerium auch noch die Finanzierung der zivilen Seenotrettung einstellt. Das ist ein humanitärer und menschlicher Skandal, Herr Kollege.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Nein, das ist der richtige Weg!)
Sie treiben den Schleusernetzwerken jetzt wieder mehr Menschen zu, nämlich genau die Familien, die dann wieder viel Geld bezahlen werden, das in die Schleuserinfrastruktur fließen wird.
Schließlich erschweren Sie ganz massiv die Integration in unseren Kommunen hier vor Ort, weil wir eben viel mehr alleinstehende Personen haben, weil Integration nicht mehr gemeinsam als Familie erfolgen kann und die Menschen sich nicht wohlfühlen. Sie können sich nicht konzentrieren auf Sprachkurse, auf Arbeitsaufnahme, auf Engagement im Sportverein, weil sie gedanklich immer bei ihren Familien sind, die irgendwo in der Ferne in großer Gefahr sind.
Dieses Gesetz erreicht das Gegenteil dessen, was Sie behaupten, damit erreichen zu wollen. Stoppen Sie jetzt noch dieses Gesetz! Die Chance dazu haben Sie. Kehren Sie um zu einer vernünftigen, geordneten Migrationspolitik!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Herr Abgeordneter Oest, Sie haben das Wort, bitte.
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