Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der AfD, über den wir heute beraten, lässt vermuten, für Transparenz und Neutralität zu stehen. Tatsächlich ist er ein Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft in unserem Land:
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "12.260" }, { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "12.260", "timeEnd": "17.740" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "17.740", "timeEnd": "20.000" }, { "text": "Der Gesetzentwurf der AfD, über den wir heute beraten, lässt vermuten, für Transparenz und Neutralität zu stehen.", "timeStart": "20.000", "timeEnd": "28.180" }, { "text": "Tatsächlich ist er ein Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft in unserem Land:", "timeStart": "28.180", "timeEnd": "34.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "28.180", "timeEnd": "40.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "pauschal, undifferenziert, demokratiegefährdend.
", "sentences": [ { "text": "pauschal, undifferenziert, demokratiegefährdend.", "timeStart": "34.320", "timeEnd": "40.260" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])", "timeStart": "34.320", "timeEnd": "50.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, die AfD ist auch in dieser Debatte wieder mit dem groben Knüppel unterwegs, wo ein Skalpell vonnöten wäre. Ein komplettes, pauschales Finanzierungsverbot ist nicht nur unsachlich,
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, die AfD ist auch in dieser Debatte wieder mit dem groben Knüppel unterwegs, wo ein Skalpell vonnöten wäre.", "timeStart": "40.260", "timeEnd": "50.500" }, { "text": "Ein komplettes, pauschales Finanzierungsverbot ist nicht nur unsachlich,", "timeStart": "50.500", "timeEnd": "55.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Das steht nicht in dem Gesetzentwurf!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Das steht nicht in dem Gesetzentwurf!)", "timeStart": "50.500", "timeEnd": "58.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "es ist auch gefährlich. Denn Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie.
", "sentences": [ { "text": "es ist auch gefährlich.", "timeStart": "55.720", "timeEnd": "58.420" }, { "text": "Denn Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie.", "timeStart": "58.420", "timeEnd": "63.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "58.420", "timeEnd": "76.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was hier gefordert wird, ist kein Beitrag zu irgendeiner Lösung, sondern der Versuch, das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Land unter Generalverdacht zu stellen.
", "sentences": [ { "text": "Was hier gefordert wird, ist kein Beitrag zu irgendeiner Lösung, sondern der Versuch, das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Land unter Generalverdacht zu stellen.", "timeStart": "63.760", "timeEnd": "76.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Als CDU/CSU denken wir bei zivilgesellschaftlichem Engagement nicht nur an politische Bildung oder Extremismusprävention, sondern auch an das THW, an die Freiwillige Feuerwehr, an kirchliche Jugendarbeit, an die Sportvereine, an die vielen Ehrenamtlichen, die Woche für Woche dieses Land mittragen.
", "sentences": [ { "text": "Als CDU/CSU denken wir bei zivilgesellschaftlichem Engagement nicht nur an politische Bildung oder Extremismusprävention, sondern auch an das THW, an die Freiwillige Feuerwehr, an kirchliche Jugendarbeit, an die Sportvereine, an die vielen Ehrenamtlichen, die Woche für Woche dieses Land mittragen.", "timeStart": "76.820", "timeEnd": "97.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Natürlich, meine Damen und Herren, gibt es auch Projekte im Bereich der Demokratieförderung, deren Ausrichtung wir kritisch sehen. Und ja, in der Vergangenheit wurden auch Gruppen gefördert, die selbst nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, die antisemitisch, islamistisch oder linksradikal argumentierten und agierten. Das ist inakzeptabel. Aber die Antwort auf solche Missstände kann aus unserer Sicht nicht lauten, die gesamte Förderung einzustellen.
", "sentences": [ { "text": "Natürlich, meine Damen und Herren, gibt es auch Projekte im Bereich der Demokratieförderung, deren Ausrichtung wir kritisch sehen.", "timeStart": "97.620", "timeEnd": "106.440" }, { "text": "Und ja, in der Vergangenheit wurden auch Gruppen gefördert, die selbst nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, die antisemitisch, islamistisch oder linksradikal argumentierten und agierten.", "timeStart": "108.480", "timeEnd": "125.720" }, { "text": "Das ist inakzeptabel.", "timeStart": "125.720", "timeEnd": "127.460" }, { "text": "Aber die Antwort auf solche Missstände kann aus unserer Sicht nicht lauten, die gesamte Förderung einzustellen.", "timeStart": "127.460", "timeEnd": "135.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Union hat hier früh klare Kante gezeigt. Wir haben im Januar 2025 eine Kleine Anfrage an die damalige Bundesregierung gerichtet mit dem Ziel, Transparenz darüber zu schaffen, wer gefördert wird, was gefördert wird und ob diese Förderung mit unseren Verfassungswerten vereinbar ist. Es geht uns um Sorgfalt statt um Symbolpolitik, um differenzierte Kontrolle, nicht um pauschales Misstrauen.
", "sentences": [ { "text": "Die Union hat hier früh klare Kante gezeigt.", "timeStart": "135.940", "timeEnd": "141.840" }, { "text": "Wir haben im Januar 2025 eine Kleine Anfrage an die damalige Bundesregierung gerichtet mit dem Ziel, Transparenz darüber zu schaffen, wer gefördert wird, was gefördert wird und ob diese Förderung mit unseren Verfassungswerten vereinbar ist.", "timeStart": "141.840", "timeEnd": "159.580" }, { "text": "Es geht uns um Sorgfalt statt um Symbolpolitik, um differenzierte Kontrolle, nicht um pauschales Misstrauen.", "timeStart": "159.580", "timeEnd": "168.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "159.580", "timeEnd": "179.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir in der neuen Koalition genau diesen Weg beschreiten. Wir führen förderungswürdige Projekte fort, aber wir unterziehen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einer unabhängigen Überprüfung.
", "sentences": [ { "text": "Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir in der neuen Koalition genau diesen Weg beschreiten.", "timeStart": "168.160", "timeEnd": "179.020" }, { "text": "Wir führen förderungswürdige Projekte fort, aber wir unterziehen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“", "timeStart": "179.020", "timeEnd": "186.160" }, { "text": "einer unabhängigen Überprüfung.", "timeStart": "186.160", "timeEnd": "188.620" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])", "timeStart": "186.160", "timeEnd": "202.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit Karin Prien als zuständiger Ministerin haben wir dafür eine erfahrene, entschlossene Demokratin an der Spitze des Hauses, die diese Aufgabe mit dem nötigen Ernst, mit Fachlichkeit und Augenmaß angehen wird.
", "sentences": [ { "text": "Mit Karin Prien als zuständiger Ministerin haben wir dafür eine erfahrene, entschlossene Demokratin an der Spitze des Hauses, die diese Aufgabe mit dem nötigen Ernst, mit Fachlichkeit und Augenmaß angehen wird.", "timeStart": "188.620", "timeEnd": "202.540" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "188.620", "timeEnd": "216.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es geht darum, klare Maßstäbe zu entwickeln, nach denen künftig Förderentscheidungen getroffen werden, mit Transparenz, Qualitätssicherung und einem echten demokratischen Kompass.
", "sentences": [ { "text": "Es geht darum, klare Maßstäbe zu entwickeln, nach denen künftig Förderentscheidungen getroffen werden, mit Transparenz, Qualitätssicherung und einem echten demokratischen Kompass.", "timeStart": "202.540", "timeEnd": "216.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU wissen um den Wert der Zivilgesellschaft. Wir wissen, dass Demokratie mehr ist als das Abstimmen hier im Parlament. Demokratie lebt vom Engagement, vom Widerspruch, vom Mitmachen. Natürlich muss staatliche Förderung immer an klare Kriterien geknüpft sein. Aber ein pauschales Verbot, wie es die AfD fordert, würde nicht nur radikale Gruppen treffen. Es würde auch all jene treffen, die täglich für unsere Demokratie, für unsere Freiheit, für unser Zusammenleben arbeiten. Diesen Menschen, den Ehrenamtlichen, den Projektträgern, den Jugendlichen in Bildungsinitiativen, sagen wir heute: Wir sehen euren Einsatz, wir hören euch, wir stehen an eurer Seite.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU wissen um den Wert der Zivilgesellschaft.", "timeStart": "216.540", "timeEnd": "222.220" }, { "text": "Wir wissen, dass Demokratie mehr ist als das Abstimmen hier im Parlament.", "timeStart": "222.220", "timeEnd": "226.860" }, { "text": "Demokratie lebt vom Engagement, vom Widerspruch, vom Mitmachen.", "timeStart": "226.860", "timeEnd": "231.060" }, { "text": "Natürlich muss staatliche Förderung immer an klare Kriterien geknüpft sein.", "timeStart": "231.060", "timeEnd": "236.140" }, { "text": "Aber ein pauschales Verbot, wie es die AfD fordert, würde nicht nur radikale Gruppen treffen.", "timeStart": "236.140", "timeEnd": "241.300" }, { "text": "Es würde auch all jene treffen, die täglich für unsere Demokratie, für unsere Freiheit, für unser Zusammenleben arbeiten.", "timeStart": "241.300", "timeEnd": "248.860" }, { "text": "Diesen Menschen, den Ehrenamtlichen, den Projektträgern, den Jugendlichen in Bildungsinitiativen, sagen wir heute: Wir sehen euren Einsatz, wir hören euch, wir stehen an eurer Seite.", "timeStart": "248.860", "timeEnd": "262.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "248.860", "timeEnd": "267.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die AfD will spalten. Wir wollen stärken. Die AfD will verbieten. Wir wollen verbessern. Die AfD will abbauen. Wir wollen aufbauen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf entschieden ab.
", "sentences": [ { "text": "Die AfD will spalten.", "timeStart": "262.040", "timeEnd": "267.720" }, { "text": "Wir wollen stärken.", "timeStart": "267.720", "timeEnd": "269.840" }, { "text": "Die AfD will verbieten.", "timeStart": "269.840", "timeEnd": "271.200" }, { "text": "Wir wollen verbessern.", "timeStart": "271.200", "timeEnd": "272.440" }, { "text": "Die AfD will abbauen.", "timeStart": "272.440", "timeEnd": "274.080" }, { "text": "Wir wollen aufbauen.", "timeStart": "274.080", "timeEnd": "275.120" }, { "text": "Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf entschieden ab.", "timeStart": "275.120", "timeEnd": "277.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lukas Krieger", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "277.800", "timeEnd": "278.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "277.800", "timeEnd": "286.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gleich Annalena Baerbock das Wort. Es ist ihre letzte Rede in diesem Deutschen Bundestag;
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gleich Annalena Baerbock das Wort.", "timeStart": "278.720", "timeEnd": "286.000" }, { "text": "Es ist ihre letzte Rede in diesem Deutschen Bundestag;", "timeStart": "286.000", "timeEnd": "286.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "286.000", "timeEnd": "289.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "denn sie wird mit Wirkung zum Ende des Monats ihr Mandat niederlegen. Und eine letzte Rede in diesem Haus – so ist es bei uns Usus – wird auch mit Anerkennung verfolgt. – Bitte, Sie haben das Wort.
", "sentences": [ { "text": "denn sie wird mit Wirkung zum Ende des Monats ihr Mandat niederlegen.", "timeStart": "286.840", "timeEnd": "289.140" }, { "text": "Und eine letzte Rede in diesem Haus – so ist es bei uns Usus – wird auch mit Anerkennung verfolgt.", "timeStart": "289.140", "timeEnd": "294.280" }, { "text": "– Bitte, Sie haben das Wort.", "timeStart": "294.280", "timeEnd": "294.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "294.280", "timeEnd": "294.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der AfD, über den wir heute beraten, lässt vermuten, für Transparenz und Neutralität zu stehen. Tatsächlich ist er ein Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft in unserem Land:
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
pauschal, undifferenziert, demokratiegefährdend.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Meine Damen und Herren, die AfD ist auch in dieser Debatte wieder mit dem groben Knüppel unterwegs, wo ein Skalpell vonnöten wäre. Ein komplettes, pauschales Finanzierungsverbot ist nicht nur unsachlich,
(Zuruf von der AfD: Das steht nicht in dem Gesetzentwurf!)
es ist auch gefährlich. Denn Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Was hier gefordert wird, ist kein Beitrag zu irgendeiner Lösung, sondern der Versuch, das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Land unter Generalverdacht zu stellen.
Als CDU/CSU denken wir bei zivilgesellschaftlichem Engagement nicht nur an politische Bildung oder Extremismusprävention, sondern auch an das THW, an die Freiwillige Feuerwehr, an kirchliche Jugendarbeit, an die Sportvereine, an die vielen Ehrenamtlichen, die Woche für Woche dieses Land mittragen.
Natürlich, meine Damen und Herren, gibt es auch Projekte im Bereich der Demokratieförderung, deren Ausrichtung wir kritisch sehen. Und ja, in der Vergangenheit wurden auch Gruppen gefördert, die selbst nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, die antisemitisch, islamistisch oder linksradikal argumentierten und agierten. Das ist inakzeptabel. Aber die Antwort auf solche Missstände kann aus unserer Sicht nicht lauten, die gesamte Förderung einzustellen.
Die Union hat hier früh klare Kante gezeigt. Wir haben im Januar 2025 eine Kleine Anfrage an die damalige Bundesregierung gerichtet mit dem Ziel, Transparenz darüber zu schaffen, wer gefördert wird, was gefördert wird und ob diese Förderung mit unseren Verfassungswerten vereinbar ist. Es geht uns um Sorgfalt statt um Symbolpolitik, um differenzierte Kontrolle, nicht um pauschales Misstrauen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir in der neuen Koalition genau diesen Weg beschreiten. Wir führen förderungswürdige Projekte fort, aber wir unterziehen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einer unabhängigen Überprüfung.
(Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Mit Karin Prien als zuständiger Ministerin haben wir dafür eine erfahrene, entschlossene Demokratin an der Spitze des Hauses, die diese Aufgabe mit dem nötigen Ernst, mit Fachlichkeit und Augenmaß angehen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es geht darum, klare Maßstäbe zu entwickeln, nach denen künftig Förderentscheidungen getroffen werden, mit Transparenz, Qualitätssicherung und einem echten demokratischen Kompass.
Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU wissen um den Wert der Zivilgesellschaft. Wir wissen, dass Demokratie mehr ist als das Abstimmen hier im Parlament. Demokratie lebt vom Engagement, vom Widerspruch, vom Mitmachen. Natürlich muss staatliche Förderung immer an klare Kriterien geknüpft sein. Aber ein pauschales Verbot, wie es die AfD fordert, würde nicht nur radikale Gruppen treffen. Es würde auch all jene treffen, die täglich für unsere Demokratie, für unsere Freiheit, für unser Zusammenleben arbeiten. Diesen Menschen, den Ehrenamtlichen, den Projektträgern, den Jugendlichen in Bildungsinitiativen, sagen wir heute: Wir sehen euren Einsatz, wir hören euch, wir stehen an eurer Seite.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die AfD will spalten. Wir wollen stärken. Die AfD will verbieten. Wir wollen verbessern. Die AfD will abbauen. Wir wollen aufbauen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf entschieden ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gleich Annalena Baerbock das Wort. Es ist ihre letzte Rede in diesem Deutschen Bundestag;
(Beifall bei der AfD)
denn sie wird mit Wirkung zum Ende des Monats ihr Mandat niederlegen. Und eine letzte Rede in diesem Haus – so ist es bei uns Usus – wird auch mit Anerkennung verfolgt. – Bitte, Sie haben das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1097542/21015.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID211502200", "lastChanged": "2026-06-16 14:24:27" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210015028" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210015", "attributes": { "number": 15 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210015" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9849", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 30", "title": "Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9849" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733191", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lukas Krieger", "labelAlternative": [ "Lukas Albrecht Krieger" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lukas Krieger", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lukas_Krieger" }, "abgeordnetenwatchID": "122755" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733191" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q1729523", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Karin Prien", "labelAlternative": [], "degree": "Master", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1729523&v=daae4136", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Karin Prien", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Karin_Prien" }, "abgeordnetenwatchID": "66388" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1729523" } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stephan Brandner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18176740&v=a00ba52a", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stephan Brandner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner" }, "abgeordnetenwatchID": "32337" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18176740" } }, { "type": "person", "id": "Q564328", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Annalena Baerbock", "labelAlternative": [], "degree": "Master", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q564328&v=0e3554cf", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Annalena Baerbock", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Annalena_Baerbock" }, "abgeordnetenwatchID": "79475" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q564328" } }, { "type": "person", "id": "Q85773", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Anja Weisgerber", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q85773&v=8e9a2c06", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Anja Weisgerber", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Anja_Weisgerber" }, "abgeordnetenwatchID": "78919" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q85773" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210015028&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q697698", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "THW", "labelAlternative": [ "Technisches Hilfswerk", "Bundesanstalt Technisches Hilfswerk" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q697698&v=1be2eea2", "thumbnailCreator": "Bundesanstalt Technisches Hilfswerk", "thumbnailLicense": "PD Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "296", "wikipedia": { "title": "Technisches Hilfswerk", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Technisches_Hilfswerk" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q697698" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210015028&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14652", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/577", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280026", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-06-24", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2041", "titel": "Tobias Matthias Peterka, MdB, AfD", "autor_titel": "Tobias Matthias Peterka" }, { "id": "2075", "titel": "Stephan Brandner, MdB, AfD", "autor_titel": "Stephan Brandner" } ], "procedureIDs": [ { "id": "322817", "titel": "Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100577.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14652" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210015028&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q1186071", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Demokratieförderung", "labelAlternative": [], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Demokratieförderung", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratief%C3%B6rderung" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q1186071" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210015028&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733191", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1729523", "attributes": { "timeStart": "188.62", "timeEnd": "202.54", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9937 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "34.32", "timeEnd": "50.5", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q564328", "attributes": { "timeStart": "278.72", "timeEnd": "286", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9953 } } }, { "type": "person", "id": "Q85773", "attributes": { "timeStart": "186.16", "timeEnd": "202.54", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9921 } } }, { "type": "document", "id": "14652", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "248.86", "timeEnd": "267.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "278.72", "timeEnd": "286", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "294.28", "timeEnd": "294.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "28.18", "timeEnd": "40.26", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "58.42", "timeEnd": "76.82", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "76.82", "timeEnd": "97.62", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "186.16", "timeEnd": "202.54", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "248.86", "timeEnd": "267.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "277.8", "timeEnd": "286", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "294.28", "timeEnd": "294.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "term", "id": "Q1186071", "attributes": { "timeStart": "97.62", "timeEnd": "106.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7407 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "28.18", "timeEnd": "40.26", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "58.42", "timeEnd": "76.82", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "248.86", "timeEnd": "267.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "277.8", "timeEnd": "286", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "294.28", "timeEnd": "294.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "20", "timeEnd": "28.18", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "28.18", "timeEnd": "40.26", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "34.32", "timeEnd": "50.5", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "40.26", "timeEnd": "50.5", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "50.5", "timeEnd": "58.42", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "236.14", "timeEnd": "241.3", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "262.04", "timeEnd": "267.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "269.84", "timeEnd": "271.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "272.44", "timeEnd": "274.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "286", "timeEnd": "289.14", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q697698", "attributes": { "timeStart": "76.82", "timeEnd": "97.62", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.783 } } } ] } } }