Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion Annalena Baerbock danken für ihr Engagement und ihre Beiträge hier im Parlament und darüber hinaus in der Regierung während der letzten Wahlperiode. Es war eine insgesamt gute Zusammenarbeit. Ich wünsche alles Gute und hoffe auf ein Wiedersehen irgendwo, irgendwann. Danke schön noch mal an dieser Stelle!
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "8.400" }, { "text": "Verehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "8.400", "timeEnd": "11.680" }, { "text": "Zunächst möchte ich persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion Annalena Baerbock danken für ihr Engagement und ihre Beiträge hier im Parlament und darüber hinaus in der Regierung während der letzten Wahlperiode.", "timeStart": "11.680", "timeEnd": "23.080" }, { "text": "Es war eine insgesamt gute Zusammenarbeit.", "timeStart": "23.080", "timeEnd": "25.880" }, { "text": "Ich wünsche alles Gute und hoffe auf ein Wiedersehen irgendwo, irgendwann.", "timeStart": "25.880", "timeEnd": "30.800" }, { "text": "Danke schön noch mal an dieser Stelle!", "timeStart": "30.800", "timeEnd": "32.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "30.800", "timeEnd": "38.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Gerster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zur Sache. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD. Die AfD-Fraktion, die immer und überall knallharte, ungerechtfertigte Verbote und Einschränkungen der Freiheit wittert, möchte mal wieder etwas verbieten. In nicht einmal zehn Zeilen will die AfD die staatliche Förderung von – ich zitiere – „parteinahen Nichtregierungsorganisationen“ untersagen.
", "sentences": [ { "text": "Zur Sache.", "timeStart": "32.160", "timeEnd": "38.400" }, { "text": "Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD. Die AfD-Fraktion, die immer und überall knallharte, ungerechtfertigte Verbote und Einschränkungen der Freiheit wittert, möchte mal wieder etwas verbieten.", "timeStart": "38.400", "timeEnd": "54.800" }, { "text": "In nicht einmal zehn Zeilen will die AfD die staatliche Förderung von – ich zitiere – „parteinahen Nichtregierungsorganisationen“ untersagen.", "timeStart": "54.800", "timeEnd": "64.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sven Wendorf [AfD]: Die sollen unabhängig werden!)
", "sentences": [ { "text": "(Sven Wendorf [AfD]: Die sollen unabhängig werden!)", "timeStart": "54.800", "timeEnd": "68.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Gerster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Frage stellt sich: Was steckt eigentlich dahinter? Zunächst sind Nichtregierungsorganisationen prinzipiell alle Verbände oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, die nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen abhängig sind. Die Weltbank ergänzt das sogar um den Zusatz, dass NGOs sich für die Linderung von Leid, für die Interessen der Ärmeren und Schwächeren oder zum Beispiel für den Umweltschutz einsetzen. Wenn man sich das vor Augen führt, dann stellt man fest, dass das so ziemlich das Gegenteil dessen ist, wofür die AfD steht. Deshalb verwundert es auch nicht, dass der AfD eine lebendige Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist und sie eine finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ganz verbieten will. Das gilt mutmaßlich vor allem für diejenigen, die sich in unserer Zivilgesellschaft für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt starkmachen, die sich explizit und klar gegen Extremismus und Demokratiefeinde positionieren.
", "sentences": [ { "text": "Die Frage stellt sich: Was steckt eigentlich dahinter?", "timeStart": "64.320", "timeEnd": "68.020" }, { "text": "Zunächst sind Nichtregierungsorganisationen prinzipiell alle Verbände oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, die nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen abhängig sind.", "timeStart": "68.020", "timeEnd": "80.880" }, { "text": "Die Weltbank ergänzt das sogar um den Zusatz, dass NGOs sich für die Linderung von Leid, für die Interessen der Ärmeren und Schwächeren oder zum Beispiel für den Umweltschutz einsetzen.", "timeStart": "80.880", "timeEnd": "92.200" }, { "text": "Wenn man sich das vor Augen führt, dann stellt man fest, dass das so ziemlich das Gegenteil dessen ist, wofür die AfD steht.", "timeStart": "92.200", "timeEnd": "98.840" }, { "text": "Deshalb verwundert es auch nicht, dass der AfD eine lebendige Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist und sie eine finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ganz verbieten will.", "timeStart": "98.840", "timeEnd": "112.040" }, { "text": "Das gilt mutmaßlich vor allem für diejenigen, die sich in unserer Zivilgesellschaft für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt starkmachen, die sich explizit und klar gegen Extremismus und Demokratiefeinde positionieren.", "timeStart": "112.040", "timeEnd": "129.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Gerster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liest man den Gesetzentwurf der AfD, wird schnell klar: Es ist alles maximal unpräzise, bewusst unscharf und unklar gehalten. Das Ziel ist aber völlig klar: Wenn es nach der AfD geht, sollen alle Organisationen, Initiativen, Vereine und Einrichtungen, die Geld vom Bund, vom Land oder der Kommune erhalten, bei jeder politischen Äußerung befürchten müssen, dass ihnen der Geldhahn abgedreht wird. Trump lässt grüßen, sage ich an dieser Stelle nur.
", "sentences": [ { "text": "Liest man den Gesetzentwurf der AfD, wird schnell klar: Es ist alles maximal unpräzise, bewusst unscharf und unklar gehalten.", "timeStart": "129.320", "timeEnd": "138.600" }, { "text": "Das Ziel ist aber völlig klar: Wenn es nach der AfD geht, sollen alle Organisationen, Initiativen, Vereine und Einrichtungen, die Geld vom Bund, vom Land oder der Kommune erhalten, bei jeder politischen Äußerung befürchten müssen, dass ihnen der Geldhahn abgedreht wird.", "timeStart": "138.600", "timeEnd": "159.280" }, { "text": "Trump lässt grüßen, sage ich an dieser Stelle nur.", "timeStart": "159.280", "timeEnd": "162.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD)", "timeStart": "159.280", "timeEnd": "166.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Gerster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist nämlich nichts anderes als Zensur durch die Hintertür. Das ist ein Maulkorb für die Zivilgesellschaft. Allen muss klar sein: Das ist wieder einmal ein Angriff der AfD auf alle.
", "sentences": [ { "text": "Das ist nämlich nichts anderes als Zensur durch die Hintertür.", "timeStart": "162.480", "timeEnd": "166.880" }, { "text": "Das ist ein Maulkorb für die Zivilgesellschaft.", "timeStart": "166.880", "timeEnd": "169.920" }, { "text": "Allen muss klar sein: Das ist wieder einmal ein Angriff der AfD auf alle.", "timeStart": "169.920", "timeEnd": "175.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen?", "timeStart": "175.160", "timeEnd": "178.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Gerster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein. Ich denke, die AfD hat noch mehrere Möglichkeiten, sich in der Debatte zu äußern. – Ich will noch mal betonen, dass allen klar sein muss, dass das wieder einmal ein Angriff der AfD ist auf alle, die für eine vielfältige demokratische Gesellschaft stehen.
", "sentences": [ { "text": "Nein.", "timeStart": "178.880", "timeEnd": "179.400" }, { "text": "Ich denke, die AfD hat noch mehrere Möglichkeiten, sich in der Debatte zu äußern.", "timeStart": "179.400", "timeEnd": "182.720" }, { "text": "– Ich will noch mal betonen, dass allen klar sein muss, dass das wieder einmal ein Angriff der AfD ist auf alle, die für eine vielfältige demokratische Gesellschaft stehen.", "timeStart": "182.720", "timeEnd": "196.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD)", "timeStart": "182.720", "timeEnd": "202.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Gerster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und überhaupt: Was heißt denn „parteinahe Nichtregierungsorganisationen“? Vereine und Initiativen, die sich auch politisch äußern, sind doch nicht automatisch Vorfeldorganisationen von irgendeiner Partei. Oder sind etwa das Deutsche Rote Kreuz, die Sportverbände, der Feuerwehrverband und viele andere Vorfeldorganisationen von Parteien? Ich habe das jedenfalls bisher so nicht wahrgenommen.
", "sentences": [ { "text": "Und überhaupt: Was heißt denn „parteinahe Nichtregierungsorganisationen“?", "timeStart": "196.280", "timeEnd": "202.880" }, { "text": "Vereine und Initiativen, die sich auch politisch äußern, sind doch nicht automatisch Vorfeldorganisationen von irgendeiner Partei.", "timeStart": "202.880", "timeEnd": "212.560" }, { "text": "Oder sind etwa das Deutsche Rote Kreuz, die Sportverbände, der Feuerwehrverband und viele andere Vorfeldorganisationen von Parteien?", "timeStart": "212.560", "timeEnd": "224.800" }, { "text": "Ich habe das jedenfalls bisher so nicht wahrgenommen.", "timeStart": "224.800", "timeEnd": "228.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Einfach mal den Gesetzentwurf lesen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Einfach mal den Gesetzentwurf lesen!)", "timeStart": "224.800", "timeEnd": "242.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Gerster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeinde engagiert, der ist aus meiner Sicht nicht parteiisch, sondern er ist grundgesetznah. Deswegen müssen wir die entsprechenden Vereine und Organisationen unterstützen.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeinde engagiert, der ist aus meiner Sicht nicht parteiisch, sondern er ist grundgesetznah.", "timeStart": "228.040", "timeEnd": "242.760" }, { "text": "Deswegen müssen wir die entsprechenden Vereine und Organisationen unterstützen.", "timeStart": "242.760", "timeEnd": "247.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "242.760", "timeEnd": "251.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Gerster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Übrigen: Der Gesetzentwurf von Ihnen geht in die völlig falsche Richtung.
", "sentences": [ { "text": "Im Übrigen: Der Gesetzentwurf von Ihnen geht in die völlig falsche Richtung.", "timeStart": "247.160", "timeEnd": "251.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Denken Sie an Ihrer Redezeit.
", "sentences": [ { "text": "Denken Sie an Ihrer Redezeit.", "timeStart": "251.280", "timeEnd": "251.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Gerster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bin der Meinung: Wir müssen all denjenigen den Geldhahn zudrehen, die nicht einwandfrei auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die als rechtsextrem eingestuft sind. Das müsste die Stoßrichtung sein, und dafür setzen wir uns ein.
", "sentences": [ { "text": "Ich bin der Meinung: Wir müssen all denjenigen den Geldhahn zudrehen, die nicht einwandfrei auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die als rechtsextrem eingestuft sind.", "timeStart": "251.640", "timeEnd": "262.080" }, { "text": "Das müsste die Stoßrichtung sein, und dafür setzen wir uns ein.", "timeStart": "262.080", "timeEnd": "266.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Gerster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "266.320", "timeEnd": "268.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "266.320", "timeEnd": "272.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab ausreichend Zeit zur Abstimmung. Deswegen schließe ich jetzt die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Abstimmungsergebnis werde ich dann bekannt geben.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab ausreichend Zeit zur Abstimmung.", "timeStart": "268.360", "timeEnd": "272.920" }, { "text": "Deswegen schließe ich jetzt die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.", "timeStart": "272.920", "timeEnd": "281.560" }, { "text": "Das Abstimmungsergebnis werde ich dann bekannt geben.", "timeStart": "281.560", "timeEnd": "285.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ich darf nun Tamara Mazzi von der Fraktion Die Linke das Wort zu ihrer ersten Rede erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Ich darf nun Tamara Mazzi von der Fraktion Die Linke das Wort zu ihrer ersten Rede erteilen.", "timeStart": "285.680", "timeEnd": "293.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken und des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Bei einer ersten Rede klatscht man, oder? Früher hatten wir so viel Anstand!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken und des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Bei einer ersten Rede klatscht man, oder? Früher hatten wir so viel Anstand!)", "timeStart": "285.680", "timeEnd": "293.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion Annalena Baerbock danken für ihr Engagement und ihre Beiträge hier im Parlament und darüber hinaus in der Regierung während der letzten Wahlperiode. Es war eine insgesamt gute Zusammenarbeit. Ich wünsche alles Gute und hoffe auf ein Wiedersehen irgendwo, irgendwann. Danke schön noch mal an dieser Stelle!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Zur Sache. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD. Die AfD-Fraktion, die immer und überall knallharte, ungerechtfertigte Verbote und Einschränkungen der Freiheit wittert, möchte mal wieder etwas verbieten. In nicht einmal zehn Zeilen will die AfD die staatliche Förderung von – ich zitiere – „parteinahen Nichtregierungsorganisationen“ untersagen.
(Sven Wendorf [AfD]: Die sollen unabhängig werden!)
Die Frage stellt sich: Was steckt eigentlich dahinter? Zunächst sind Nichtregierungsorganisationen prinzipiell alle Verbände oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, die nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen abhängig sind. Die Weltbank ergänzt das sogar um den Zusatz, dass NGOs sich für die Linderung von Leid, für die Interessen der Ärmeren und Schwächeren oder zum Beispiel für den Umweltschutz einsetzen. Wenn man sich das vor Augen führt, dann stellt man fest, dass das so ziemlich das Gegenteil dessen ist, wofür die AfD steht. Deshalb verwundert es auch nicht, dass der AfD eine lebendige Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist und sie eine finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ganz verbieten will. Das gilt mutmaßlich vor allem für diejenigen, die sich in unserer Zivilgesellschaft für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt starkmachen, die sich explizit und klar gegen Extremismus und Demokratiefeinde positionieren.
Liest man den Gesetzentwurf der AfD, wird schnell klar: Es ist alles maximal unpräzise, bewusst unscharf und unklar gehalten. Das Ziel ist aber völlig klar: Wenn es nach der AfD geht, sollen alle Organisationen, Initiativen, Vereine und Einrichtungen, die Geld vom Bund, vom Land oder der Kommune erhalten, bei jeder politischen Äußerung befürchten müssen, dass ihnen der Geldhahn abgedreht wird. Trump lässt grüßen, sage ich an dieser Stelle nur.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD)
Das ist nämlich nichts anderes als Zensur durch die Hintertür. Das ist ein Maulkorb für die Zivilgesellschaft. Allen muss klar sein: Das ist wieder einmal ein Angriff der AfD auf alle.
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen?
Nein. Ich denke, die AfD hat noch mehrere Möglichkeiten, sich in der Debatte zu äußern. – Ich will noch mal betonen, dass allen klar sein muss, dass das wieder einmal ein Angriff der AfD ist auf alle, die für eine vielfältige demokratische Gesellschaft stehen.
(Beifall bei der SPD)
Und überhaupt: Was heißt denn „parteinahe Nichtregierungsorganisationen“? Vereine und Initiativen, die sich auch politisch äußern, sind doch nicht automatisch Vorfeldorganisationen von irgendeiner Partei. Oder sind etwa das Deutsche Rote Kreuz, die Sportverbände, der Feuerwehrverband und viele andere Vorfeldorganisationen von Parteien? Ich habe das jedenfalls bisher so nicht wahrgenommen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Einfach mal den Gesetzentwurf lesen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeinde engagiert, der ist aus meiner Sicht nicht parteiisch, sondern er ist grundgesetznah. Deswegen müssen wir die entsprechenden Vereine und Organisationen unterstützen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Im Übrigen: Der Gesetzentwurf von Ihnen geht in die völlig falsche Richtung.
Denken Sie an Ihrer Redezeit.
Ich bin der Meinung: Wir müssen all denjenigen den Geldhahn zudrehen, die nicht einwandfrei auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die als rechtsextrem eingestuft sind. Das müsste die Stoßrichtung sein, und dafür setzen wir uns ein.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab ausreichend Zeit zur Abstimmung. Deswegen schließe ich jetzt die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Abstimmungsergebnis werde ich dann bekannt geben.
Ich darf nun Tamara Mazzi von der Fraktion Die Linke das Wort zu ihrer ersten Rede erteilen.
(Beifall bei der Linken und des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Bei einer ersten Rede klatscht man, oder? Früher hatten wir so viel Anstand!)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1097542/21015.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID211502400", "lastChanged": "2026-06-16 14:24:27" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210015030" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210015", "attributes": { "number": 15 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210015" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9849", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 30", "title": "Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9849" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1710147", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Martin Gerster", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1710147&v=b8910bf8", "thumbnailCreator": "Martin Kraft", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Martin Gerster", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Gerster" }, "abgeordnetenwatchID": "79356" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1710147" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q108741709", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sara Nanni", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108741709&v=ad906a44", "thumbnailCreator": "FahimFarooq", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sara Nanni", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sara_Nanni" }, "abgeordnetenwatchID": "175643" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108741709" } }, { "type": "person", "id": "Q499449", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Andreas Mattfeldt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q499449&v=588200eb", "thumbnailCreator": "Die Hoffotografen/Christine Blohmann", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Andreas Mattfeldt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Mattfeldt" }, "abgeordnetenwatchID": "79141" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q499449" } }, { "type": "person", "id": "Q564328", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Annalena Baerbock", "labelAlternative": [], "degree": "Master", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q564328&v=0e3554cf", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Annalena Baerbock", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Annalena_Baerbock" }, "abgeordnetenwatchID": "79475" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q564328" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210015030&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q694104", "attributes": { "context": "NER", "type": "ngo", "label": "DRK", "labelAlternative": [ "Deutsches Rotes Kreuz", "Deutsches Rotes Kreuz e.V.", "Deutsches Rotes Kreuz e. V.", "Red Cross of Germany", "Germany Red Cross", "GRC" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q694104&v=1ea3b44a", "thumbnailCreator": "Deutsches Rotes Kreuz", "thumbnailLicense": "Public domain", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Deutsches Rotes Kreuz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Rotes_Kreuz" }, "fragDenStaatID": "395" }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q694104" } }, { "type": "organisation", "id": "Q7164", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Weltbank", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q7164&v=d7827ab9", "thumbnailCreator": "World Bank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Weltbank", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Weltbank" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q7164" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210015030&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14652", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/577", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280026", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-06-24", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2041", "titel": "Tobias Matthias Peterka, MdB, AfD", "autor_titel": "Tobias Matthias Peterka" }, { "id": "2075", "titel": "Stephan Brandner, MdB, AfD", "autor_titel": "Stephan Brandner" } ], "procedureIDs": [ { "id": "322817", "titel": "Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100577.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14652" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210015030&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210015030&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1710147", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108741709", "attributes": { "timeStart": "266.32", "timeEnd": "272.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9824 } } }, { "type": "person", "id": "Q499449", "attributes": { "timeStart": "285.68", "timeEnd": "293.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9895 } } }, { "type": "person", "id": "Q499449", "attributes": { "timeStart": "285.68", "timeEnd": "293.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9895 } } }, { "type": "person", "id": "Q564328", "attributes": { "timeStart": "11.68", "timeEnd": "23.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9953 } } }, { "type": "document", "id": "14652", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "30.8", "timeEnd": "38.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "242.76", "timeEnd": "251.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "266.32", "timeEnd": "272.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "30.8", "timeEnd": "38.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "285.68", "timeEnd": "293.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "285.68", "timeEnd": "293.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "30.8", "timeEnd": "38.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "242.76", "timeEnd": "251.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "285.68", "timeEnd": "293.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "285.68", "timeEnd": "293.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "11.68", "timeEnd": "23.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5311 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "30.8", "timeEnd": "38.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "159.28", "timeEnd": "166.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "182.72", "timeEnd": "202.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "224.8", "timeEnd": "242.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "242.76", "timeEnd": "251.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "266.32", "timeEnd": "272.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "38.4", "timeEnd": "54.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "54.8", "timeEnd": "64.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "54.8", "timeEnd": "68.02", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "92.2", "timeEnd": "98.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "98.84", "timeEnd": "112.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "129.32", "timeEnd": "138.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "138.6", "timeEnd": "159.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "159.28", "timeEnd": "166.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "169.92", "timeEnd": "175.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "175.16", "timeEnd": "178.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "179.4", "timeEnd": "182.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "182.72", "timeEnd": "196.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "224.8", "timeEnd": "242.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q694104", "attributes": { "timeStart": "212.56", "timeEnd": "224.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9846 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q7164", "attributes": { "timeStart": "80.88", "timeEnd": "92.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8902 } } } ] } } }