Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Annalena Baerbock, ich hätte nie gedacht, dass wir beide uns mal so einig sind. Vielen, vielen Dank für Ihre Rede und persönlich alles Gute!
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Fraktion hat vor einiger Zeit nicht umsonst gefragt, welche Nichtregierungsorganisationen wie viel Geld bekommen. Wir haben dabei natürlich auch extreme Fälle von parteipolitischer Ausrichtung bzw. den Wahlkampf explizit gegen unsere Partei im Auge gehabt.
In der Tat: Was in den letzten Wochen über die EU-Kommission und über Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bekannt wurde, kann das Parlament nicht einfach ignorieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Hier müssen berechtigte Fragen gestellt, Antworten gegeben und, ja, auch Konsequenzen gezogen werden. Aber darum geht es Ihnen nicht, meine Damen und Herren von der AfD, auch wenn Sie – taktisch nicht ganz ungeschickt – CDU und CSU als Opfer einer politischen Kampagne erwähnen. Mir ist es neu, dass es Ihnen um den Schutz meiner Partei vor staatlich finanzierten Angriffen geht. Worum also dann?
In Ihrem Gesetzentwurf steht, dass eine Vorfeldorganisation eine Organisation sei, die – ich zitiere – „im politischen Meinungskampf für oder gegen eine politische Partei auftritt oder wesentliche Forderungen einer politischen Partei zur eigenen Zielsetzung macht […]“. Was soll das denn bitte sein? Wenn sich eine Partei für den Erhalt von Kulturgut, den Kinderschutz oder die Förderung von Sport und Bildung einsetzt, darf das also ein Verein, der das auch tut, nicht mehr mit staatlicher Hilfe?
Wir alle haben in unseren Wahlkreisen Vereine im vorpolitischen Raum, die Bibliotheken fördern oder Freizeitangebote für Jugendliche organisieren: Musikschulen, in denen Kinder ein Instrument lernen können, Kunst- und Sportvereine und vieles mehr. Nach Ihrem Gesetzentwurf darf keine von denen mehr Unterstützung durch den Bund bekommen. Und dann? Dann gäbe es solche Angebote schlicht nicht mehr. Denn durch die finanzielle Förderung werden oftmals Menschen bezahlt, die diese Angebote betreuen, die dort arbeiten. Nur so funktioniert es doch.
(Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein, danke. Ich mache erst mal weiter. – Auch eine Musiklehrerin muss ihre Miete bezahlen. Wollen wir, wie Sie offenbar, unsere Kulturlandschaft planieren? In was für einem Land leben wir denn dann?
(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])
Es wäre gut, wenn Sie sich beim Schreiben solcher Gesetzentwürfe mal Gedanken über die Folgen für unsere Gesellschaft machten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was Sie da betreiben, ist nichts weiter als billiger Populismus, den Sie uns hier als verantwortlichen Umgang mit Steuermitteln verkaufen wollen. Das ist nicht nur unanständig, sondern noch nicht mal besonders gut gemacht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Übrigens: Bei Ihren eigenen Vereinen sind Sie da ja nicht so streng. Oder wie ist es dann zu erklären, dass Sie für die staatliche Finanzierung Ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind?
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wettbewerbsgleichheit, Frau Kollegin!)
Meine Damen und Herren, natürlich ist kein System perfekt. Die gegenwärtige Finanzierungs- und Fördersystematik kann berechtigterweise mit Fragezeichen versehen werden. Die CDU/CSU-Fraktion hatte deshalb auch entsprechende Kritik geäußert, gerade mit Blick auf die Förderung von politisch agierenden NGOs. Staatliche Unterstützung für Vereine, gemeinnützige Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure kann eine sinnvolle Investition in unser demokratisches Miteinander und in den sozialen Zusammenhalt sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität ist wie immer vielfältiger und komplexer, als es der Gesetzentwurf der AfD darstellt. Es gilt, viele Faktoren zu beachten, und deshalb gibt es bei der Frage der staatlichen Unterstützung von NGOs nicht die eine, die einfache Lösung. Mir persönlich ist wichtig, das Engagement vieler Hunderttausender Menschen für Gesellschaft und Natur, für Kinder, Senioren oder den Sport nicht über einen Kamm zu scheren. Die Menschen in unserem Land haben Besseres verdient, nämlich Verantwortung, handwerklich und inhaltlich saubere Politik und Unterstützung da, wo sie wirklich gebraucht wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Sergej Minich aufrufen.
(Beifall bei der AfD)
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