Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Allein das sogenannte Programm „Demokratie leben!“ – man könnte auch von „Demokratie lenken“ sprechen – erhielt aus dem Bundesfamilienministerium ganze 182 Millionen Euro. Offiziell heißt es, es gehe um Demokratieförderung. In der Praxis bedeutet das oft Millionen für den Kampf gegen rechts, im weiteren Sinne gegen die AfD – meist ohne Transparenz, ohne parlamentarische Kontrolle und vor allem ohne politische Ausgewogenheit.
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(Beifall bei der AfD)
Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis ist das Projekt „keine-randnotiz.de“, ein Aufkleber-Zählprojekt aus Bremen, das mit Steuergeldern gegen vermeintlich rechte Narrative mobilmacht. Das heißt in der Praxis: Staatlich alimentierte Versager zählen den ganzen Tag irgendwelche Aufkleber auf Mülleimern und stellen das ins Internet. Sinnloser kann man Steuergeld nun wirklich nicht verschwenden.
(Beifall bei der AfD)
Und das ist kein Einzelfall. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit Jahren ihre Nähe zu linksextremen Gruppen pflegt, erhält mindestens 2,2 Millionen Euro. Das Institut für Menschenrechte, welches sich offen für ein AfD-Verbot einsetzt, erhält als Dankeschön über 5 Millionen Euro jährlich. Dann wären da noch Gruppen wie HateAid, „Correctiv“, „Omas gegen Rechts“ oder der Bundesverband Trans*, der mal eben mit knapp einer halben Million Euro im Jahr gemästet wird. Trans* Recht e. V., eine weitere Perle dieses NGO-Konstruktes, bietet Selbstverteidigungskurse für Transpersonen auf Steuerzahlerkosten an.
Sie alle sind Teil eines schwer durchschaubaren Fördernetzwerks. Man fragt sich: Wo bleiben eigentlich die Kriterien? Wo ist die Transparenz? Was genau wird da mit unseren Steuern finanziert und in wessen Namen? Die fast 600 Projekte, die „Demokratie leben!“ allein 2025 fördern will, sind kaum im Detail nachvollziehbar. Viele davon leben von Schlagwörtern wie „Vielfalt“, „Resilienz“, „Demokratiekompetenz“. Aber was sich dahinter verbirgt, bleibt oft politisch einseitig.
(Martin Rabanus [SPD]: Sie haben es halt nicht verstanden!)
Und während Familien um Kitaplätze kämpfen, die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, leisten sich ganze NGO-Strukturen einen Aktivistenalltag, den sich nur wenige leisten können.
(Beifall bei der AfD)
Wäre da nicht der Staat, der sehr gut vergütet. Es ist Zeit, dass wir hier endlich hinschauen, kontrollieren und klar benennen, was hier mit unserem Steuergeld passiert. Für echte Demokratie braucht es Meinungsvielfalt und keine Gesinnungseinheit.
(Beifall bei der AfD)
Dieser Staat ist nicht die Cashcow von Ihnen allen. Es ist auch nicht Ihre Demokratie, die es zu beschützen gilt. Es ist die Demokratie, die Sie mit Ihren Ministerien für betreutes Denken Tag für Tag demontieren.
(Beifall bei der AfD)
Ich komme zum Schluss. Die Bundesregierung prahlt mit angeblichen finanzpolitischen Prioritäten wie strikten Finanzierungsvorbehalten und einer Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit.
Herr Kollege.
Kurze Frage an die CDU: Ist das Zählen von Aufklebern gegen rechts eigentlich eine staatliche Notwendigkeit?
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Ich darf für die SPD-Fraktion den Abgeordneten Felix Döring aufrufen.
(Beifall bei der SPD)
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