Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der ersten Amtshandlungen dieser Bundesregierung ist es, hochqualifizierten, gut integrierten Menschen den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft wieder zu erschweren – in einer Zeit, in der dieses Land Fachkräfte händeringend sucht: vom Krankenhaus bis zur Kita, Herr Dobrindt, vom Handwerksbetrieb bis zum Hightechlabor. Das ist nicht nur unfair, das ist unvernünftig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und vor allem ist es eines: das genaue Gegenteil von dem, was wir eigentlich bräuchten.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zahlen belegen es schwarz auf weiß: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, lieber Hakan, aus der letzten Legislatur hat gewirkt. Mehr Menschen wollen deutsche Staatsangehörige werden, weil sie sich zu diesem Land bekennen. Und auch mir geht es so, dass ich ständig darauf angesprochen werde: ob in der Bahn vom Zugpersonal, von unseren Pförtnerinnen und Pförtnern hier im Bundestag oder erst vor Kurzem im Krankenhaus von einer Pflegekraft. Alle sagen mir sinngemäß das Gleiche: Endlich, endlich erkennt Deutschland an, dass wir dazugehören, dass wir Teil dieses Landes sind. – Das ist ein demokratischer Fortschritt, Herr Innenminister, ein Grund zur Freude und eigentlich ein Grund zum Feiern. Ich hoffe, Sie können ein bisschen feiern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und was macht die Regierung? Sie dreht die Uhr zurück. Sie zieht die Hand zurück, die wir gerade ausgestreckt haben. Das ist aus unserer Sicht ein fatales Signal an all jene, die sich für ein Leben in Deutschland entschieden haben.
Meine Damen und Herren, mit jeder Einbürgerung holen wir im Übrigen ein demokratisches Defizit auf, das das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Wir schließen die Lücke zwischen denen, die hier leben, und denen, die politisch mitentscheiden dürfen. Die Studienlage ist eindeutig. Wer eingebürgert ist, hat besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, verdient im Übrigen mehr, ist politisch aktiver und sozial integrierter. Einbürgerung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Geschenk; sie ist ein Investment in dieses Land, in unsere Zukunft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb fragen wir Sie: Warum, um Himmels willen, wollen Sie ausgerechnet dieses Instrument wieder abschaffen? Was CDU/CSU und SPD hier planen, ist wirklich eine rückwärtsgewandte Symbolpolitik auf Kosten derer, die sich tagtäglich für dieses Land einsetzen: ob als Ärztin oder Arzt, Jens Spahn, Busfahrer/-in, Pflegekraft oder Informatiker/-in.
Auch die SPD trägt diese Kehrtwende mit. Ein fatales Signal aus unserer Sicht. Ein fatales Signal gerade an diejenigen, die sich bewusst für Deutschland entschieden haben und alle Voraussetzungen einfach frühzeitiger erfüllen. Das sind dieselben Voraussetzungen, zugleich noch durch weitere Voraussetzungen erschwert; und die erfüllen sie frühzeitiger.
Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Deshalb können wir nur sagen: Statt auf Zukunft zu setzen, klammern Sie sich an ein Deutschland, das es schon längst nicht mehr gibt. Statt Chancen zu schaffen, schaffen Sie Hürden. Statt Mut zu machen, machen Sie wieder Angst. Damit wird Vertrauen zerstört, das Vertrauen derer, die sich mit vollem Herzen für Deutschland entschieden haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bündnis 90/Die Grünen stehen für das moderne Staatsangehörigkeitsrecht, das wir geschaffen haben, eines, das Menschen willkommen heißt und ihnen nicht misstraut.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir empfehlen, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kollegin Polat, ich bitte noch mal um Entschuldigung. Ich habe wirklich gepennt. Entschuldigung!
Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke dem Abgeordneten Ferat Koçak.
(Beifall bei der Linken)
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