Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon Friedrich Schiller wusste: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet“.
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(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war noch ein Guter!)
Ein kluger Rat, nicht nur auf dem Weg zum Traualtar, sondern auch für den Schritt in die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch vor einem Jahr hat die Ampel einen anderen Pfad eingeschlagen und ein Gesetz in Kraft gesetzt, welches eine Einbürgerung im Galopp ermöglicht. Heute jährt sich dieses Gesetz zum ersten Mal. Doch, wie bei so manch einer kurzlebigen Ehe, wird es seinen zweiten Geburtstag in dieser Form nicht erleben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vorsicht und eine gründliche Prüfung der Beziehung, bevor man sich für immer bindet, das ist das, was Friedrich Schiller mit seinen Worten anmahnte; denn lebenslange Verbindungen bringen weitreichende Konsequenzen mit sich.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Am Ende meiner Rede. – Im Fall der deutschen Staatsbürgerschaft bestehen diese Konsequenzen aus einer Reihe von Rechten, aber auch von Pflichten, sowohl für den Staat als auch für den Bürger. Zu den Rechten des Staatsangehörigen zählen zum Beispiel das Wahlrecht, der Zugang zu den Grundrechten oder die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Das sind besondere Privilegien. Zu den Pflichten gehört die Verfassungs- und Rechtstreue, also die Loyalität zum deutschen Staat. Diese Loyalität – man kann es auch „Liebe zum Land“ nennen – erwächst aber nicht etwa über Nacht, sie benötigt Zeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und deshalb revidieren wir diese Fehlentscheidung und bringen mehr Sorgfalt zurück in den Einbürgerungsprozess.
Künftig wird die Einbürgerung generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren erfordern. Diese Gesetzesänderung ist eine Maßnahme von vielen, um Ordnung, Steuerung und Begrenzung zurück ins Migrationsgeschehen zu bringen. Und ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt an dieser Stelle sehr herzlich, dass Sie diese Aufgabe so beherzt und zügig in Angriff genommen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Denn damit, meine Damen und Herren, senden wir ein klares Zeichen in die Welt: Deutschland ist keine Lösung mehr für diejenigen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen und dadurch unsere Sozialsysteme zusätzlich belasten. Deutschland ist auch kein Markt mehr für Schleuser und Menschen, die aus der Verzweiflung anderer Profit schlagen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diesen Menschen sagen wir: Macht euch nicht mehr auf den Weg nach Deutschland; denn es lohnt sich nicht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag hatten wir eine Anhörung im Innenausschuss, bei der – zumindest körperlich – auch die Abgeordneten der Linken und der Grünen anwesend waren.
(Heiterkeit des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja eine Unverschämtheit!)
In dieser Anhörung haben die kommunalen Spitzenverbände unisono einmal mehr die katastrophale Lage in unseren Städten und Gemeinden deutlich gemacht: Kindertageseinrichtungen, Schulen, ärztliche Versorgung, Wohnraum, allenthalben wird Überlastung gemeldet. Kolleginnen und Kollegen von den Linken und von den Grünen, dass Sie diese Tatsachen so komplett ausblenden, das ist schon eine Respektlosigkeit gegenüber unseren Kommunen und eine Realitätsverweigerung sondergleichen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der Linken – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Angreifen und dann keine Zwischenfrage zulassen! Das ist nicht souverän!)
Wir von CDU/CSU und SPD hingegen suchen nach echten Lösungen und senken deshalb die Fehlanreize. Und das ist es, Kolleginnen und Kollegen, was ich unter Humanität verstehe.
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Was machen Sie denn für die Kommunen?)
Es ist gnadenlos ignorant, zu verkennen, dass wir nur dann eine erfolgreiche Einwanderungsgesellschaft sein werden, wenn unsere Kommunen leistungs- und integrationsfähig sind.
(Zuruf des Abg. Ferat Koçak [Die Linke])
Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns im Rahmen der Ampelreform trefflich über das Staatsangehörigkeitsrecht gestritten. Doch in einem Punkt waren und sind sich die demokratischen Parteien wohl einig: Wer in Deutschland eingebürgert werden will, der muss sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist dem Ende entgegengegangen. Ich habe allerdings das Problem, dass ich akzeptiert habe, dass Sie gesagt haben, am Ende würden Sie eine Frage zulassen. Mir hat die Verwaltung mittlerweile gesagt, dass dies im Thüringer – –
(Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken)
im Deutschen Bundestag nicht geht, während es im Thüringer Landtag eine Selbstverständlichkeit ist.
Spannend.
Deswegen lag der Irrtum auf meiner Seite. Ich muss mich jetzt entscheiden, eine Kurzintervention der Kollegin Steinmüller zuzulassen, oder Sie lassen jetzt die Zwischenfrage zu.
Ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. Bitte eine Kurzintervention, wenn ich wieder an meinem Platz bin.
Das haben Sie nicht zu entscheiden. Das habe ich zu entscheiden.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ach so, schade.
Damit ist Ihre Redezeit am Ende.
Gut. – Ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen und danke Ihnen für diese lebhafte Diskussion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zu einer Kurzintervention hat sich gemeldet die Frau Kollegin Steinmüller von Bündnis 90/Die Grünen.
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