Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke fordert, wie wir gerade eben gehört haben, die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn. Diese Steuerbefreiung soll – so steht es ganz schlicht im Antrag – „insbesondere Personen mit kleinen Einkommen, Frauen und dem Klima“ helfen. Das klingt nicht unsympathisch, doch bei genauerer Betrachtung wird schnell klar: Dieser Antrag hat gravierende Schwächen und führt finanz-, ordnungs-, aber auch sozialpolitisch in die Irre.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Gucken wir uns zuerst die finanziellen Auswirkungen an. Die geforderte Steuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln bedeutet Mindereinnahmen von jährlich 11 bis 12 Milliarden Euro. Werden die Entlastungen bei Hygieneartikeln und bei Bus und Bahn noch hinzugerechnet, gehen in Summe sogar 13 bis 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren.
Meine Damen und Herren, was steht diesen gewaltigen Steuerausfällen gegenüber? Nach dem Statistischen Bundesamt gibt ein Durchschnittshaushalt im Monat rund 300 Euro für Nahrungsmittel aus. Das heißt, der 0-Prozent-Steuersatz würde im Endergebnis zu einer Entlastung von etwa 21 Euro im Monat führen. 21 Euro Ersparnis im Monat für einen durchschnittlichen Haushalt – meine Damen und Herren, das ist doch sehr überschaubar und ernüchternd – stehen in keinem Verhältnis zu den vielen Milliarden Euro an Steuerausfällen, und deshalb ist Ihr Antrag finanzpolitisch unverantwortlich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch fehlt dem Antrag der Linken die soziale Zielgenauigkeit. Die Steuerbefreiung entlastet alle gleichermaßen – die Krankenschwester wie die Oberärztin, unabhängig vom Einkommen und von der Bedürftigkeit.
(Christian Görke [Die Linke]: Ganz neue Töne! – Zuruf des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke])
Das entspricht sicher nicht, meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke, Ihrer Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, unserer aber auch nicht.
Die Linke will auch die Definition von Grundnahrungsmitteln ausweiten. Grundnahrungsmittel sind essenzielle Lebensmittel, sie sind für eine ausgewogene Ernährung notwendig: Brot, Milch, Gemüse, Obst. Wenn wir diese Definition aufweichen, öffnen wir der Beliebigkeit und dem Missbrauch Tür und Tor. Am Ende belastet dies nur die Staatsfinanzen, ohne echten Mehrwert.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Mehrwertsteuerbefreiung für Bus und Bahn. Die Linke suggeriert, dass der Nah- und Fernverkehr dadurch günstiger und auch attraktiver wird. Die Realität sieht anders aus. Die Ticketpreise sinken dadurch minimal. Die Einnahmeausfälle für Kommunen und Verkehrsunternehmen sind dagegen erheblich. Die Linke betreibt hier – Entschuldigung! – Symbolpolitik und verkauft sie als Verkehrswende.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ordnungs- und wirtschaftspolitisch besonders gefährlich ist die Forderung der Linken nach einer staatlichen Preisaufsicht. Die Linke fordert allen Ernstes, die Erzeuger- und Lebensmittelpreise zu überwachen und die Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher zu kontrollieren. Jede Preisänderung bei einem halben Pfund Butter im Supermarkt wird dann überwacht und kontrolliert. Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft; es ist ein Rückfall in die Planwirtschaft. Wer mehr Bürokratie und staatliche Regulierung will, ist hier auf dem richtigen Weg. Wir wollen auf keinen Fall, dass dieses Bürokratiemonster entsteht. Staatliche Preiskontrollen haben mit unserer sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Soziale Gerechtigkeit erreicht man nicht mit teuren Steuergeschenken, mehr Bürokratie und planwirtschaftlichen Experimenten. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltsmitteln. Den Antrag der Linken lehnen wir deshalb entschieden ab.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Reinhard Mixl.
(Beifall bei der AfD)
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