Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ja, man könnte meinen, das wäre ein interessanter, vielleicht sogar zustimmungsfähiger Antrag. Uns, der AfD, ist die Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit bei der Belastung durch Steuern und Abgaben außerordentlich wichtig. Daher haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode mehrere Anträge gestellt, um unsere Bürger durch einen niedrigeren Umsatzsteuersatz zu entlasten. Zwei Beispiele aus der letzten Wahlperiode, vom März 2022 und November 2022: „Umsatzsteuer wegen Inflation senken“ und „Umsatzsteuer auf Kinderartikel senken“. Vor drei Jahren hätte der von uns beantragte geringere Umsatzsteuersatz der hohen Inflation entlastend entgegengewirkt.
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(Beifall bei der AfD)
Bereits seit drei Jahren wären die Bürger entlastet gewesen.
Beide Anträge wurden von allen, einschließlich der Linken, abgelehnt. Also frage ich mich, ob die Entlastung der Bürger tatsächlich das eigentliche Ziel dieses Antrags ist. Und so stoße ich bei der Durchsicht des Antrags auch auf entsprechende Hinweise: Ihnen geht es um die sozialistische Ideologie, um die Durchsetzung Ihrer Klimaideologie, und statt kraftvoller Maßnahmen, wie wir sie fordern, wollen Sie umerziehen, wollen Sie einseitig bevorteilen und bevormunden. Und dann das altbekannte Motto: noch mehr Staat, noch weniger Markt. Sie wollen eine neue staatliche Behörde, die Preisaufsicht machen soll. Deswegen fordern wir seit Langem: keine CO2-Besteuerung, Energiesteuer auf Kraftstoffe und Strom senken. Genau das verbilligt die Produktionskette und damit die Preise. In jedem Brötchen stecken Energiekosten.
(Beifall bei der AfD)
Schließlich ist da natürlich die Senkung der Umsatzsteuer, insbesondere auf Kinderartikel. Die muss sofort sinken, das fordern wir seit drei Jahren. Das, meine Damen und Herren, hat Wirkung. Das ist preissenkend und marktkonform, aber das wollen Sie tatsächlich gar nicht. Worum es Ihnen geht, den Linken in diesem Haus, will ich kurz auf den Punkt bringen: Sie wollen mit diesem Antrag einzig und allein sozialistische Ideologie verwirklichen, mit Umerziehung und Umverteilung. Da machen wir nicht mit.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dagegen wehren wir uns, weil das die Deutschen auch nicht wollen. Die Deutschen haben dem Sozialismus lange die rote Karte gezeigt. Für uns sind wir eine Nation freier und mündiger Bürger. Wir wollen unser Leben in Eigenverantwortung gestalten. Und wir als AfD entlasten Unternehmen, Verbraucher und Familien mit Kindern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Michael Thews.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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