Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon so ein bisschen ein Wohlfühlantrag, den die Linken da gestellt haben. Dagegen kann auch keiner was sagen: Steuersenkungen finden erst mal alle gut. Aber man muss natürlich ein bisschen schauen: Was bewirkt das Ganze überhaupt? Wir haben es gerade schon gehört: Das Ganze ist auch nicht zum ersten Mal Thema hier von der Linken.
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Schauen wir uns doch mal an, was da alles so passiert ist, gerade in Zeiten von Corona und Ukrainekrieg: Das war eine Zeit der Inflation, der höheren Energiepreise, und da hat natürlich auch zum Beispiel die Lebensmittelindustrie gesagt: Na ja, da müssen wir jetzt die Preise erhöhen. Alles ist teurer geworden; wir erhöhen die Preise. – Das hat viele Menschen in Deutschland in Schwierigkeiten gebracht – das wissen wir –, gerade diejenigen mit niedrigen Einkommen und niedrigen Löhnen.
Insbesondere Foodwatch hat sich das mal genauer angeschaut. Mittlerweile haben wir nicht mehr überall diese hohen Energiepreise. Da sind die Preise also gesunken, aber die Lebensmittelindustrie hat nicht reagiert; das heißt, die Lebensmittelpreise sind weiterhin hoch geblieben. Die Entwicklung zeigt: Einer erhöht die Preise, und dann erhöht der Nächste die Preise. Wir haben große Handelsketten in Deutschland, und das wirkt manchmal schon ein bisschen abgesprochen. Wenn also schon eine Preisaufsicht, dann wäre es sicher ganz gut, vielleicht mal in diese Richtung zu prüfen. Das macht aber Ihren Antrag so problematisch: Es kann durchaus sein, dass für den Fall, dass wir diese Steuersenkung vornehmen, die Menschen, für die Sie das geplant haben, gar nichts davon haben. Und das ist das Risiko an dieser Stelle.
(Beifall bei der SPD)
Deswegen sage ich: Das ist falsch.
Die Summen wurden schon genannt, und Sie haben sie, glaube ich, auch in Ihrem Antrag stehen: 16 Milliarden Euro allein für die Lebensmittel. Die anderen Sachen kommen dann noch dazu. Mit Blick auf die Botschaften der Woche kann man sagen: Wir haben hier gestern einen Investitionsbooster beschlossen. Ich weiß ja nicht, wie das bei Ihnen ist, aber bei mir im Wahlkreis sagen die Kommunen: Michael, sorg dafür, dass wir Unterstützung kriegen, dass wir investieren können in Schulen und in Kindergärten, dass wir unsere Krankenhäuser in einen ordnungsgemäßen Zustand bringen und dass wir den sozialen Wohnungsbau voranbringen. Das sind alles Themen, die adressiert sind. Es kommen noch der kommunale Nahverkehr und viele andere Dinge dazu, wo die Leute sagen: Dafür wollen wir mehr Geld. Da danke ich noch mal ganz besonders dem Finanzminister und allen, die daran beteiligt waren, dass wir das in so kurzer Zeit hinbekommen haben. Wir sind ja immer noch am Anfang der Legislaturperiode, und wir haben diese Entscheidung schon in zweiter und dritter Lesung getroffen.
Wenn es in dieser Woche eine Botschaft gibt, dann diese: Wir tun was für die Menschen in unserem Land. Wir tun was für die Kommunen. Wir werden auch die Wirtschaft unterstützen; denn durch gute Arbeit, gute Einkommen und sichere Arbeitsplätze unterstützen wir die Menschen besser. Das Ganze wäre dann auch besser adressiert.
Die restlichen 30 Sekunden schenke ich Ihnen.
In diesem Sinne: Glück auf, und vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn aufrufen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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