Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus- und Bahnfahrten abzuschaffen, so wie wir es heute schon gehört haben, klingt für alle da draußen theoretisch erst mal wirklich prima. Praktisch ist die Maßnahme aber weder zielgenau noch haushaltspolitisch in der aktuellen wirtschaftlichen Lage verantwortbar. Die Pläne würden tatsächlich ein Haushaltsloch von bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr reißen. Das ist doppelt so hoch wie beispielsweise die jährlichen Kosten unseres gestern verabschiedeten steuerlichen Investitionsboosters, der dafür aber zielgenau den Wirtschaftsstandort stärkt, wovon mittelfristig auch die Löhne profitieren werden.
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(Zurufe von der Linken)
Von Ihrem Antrag hingegen würde gerade einmal eine Entlastung in Höhe von rund 20 Euro im Monat ausgehen, wohlgemerkt: für einen Durchschnittshaushalt.
Frau Achelwilm, ich möchte noch ergänzen: Absolut in Euros würden die wohlhabenderen Haushalte von dieser Mehrwertsteuerreduzierung mehr profitieren.
(Christian Görke [Die Linke]: Seit wann sorgt ihr euch um die Wohlhabenden?)
Meine Damen und Herren, Sie wollen in der aktuellen Lage Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Effektive und zielgerichtete Politik sieht anders aus, beispielsweise mit einer zielgerichteten Reform der Einkommensbesteuerung,
(Beifall bei der CDU/CSU)
so wie wir sie gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in dieser Legislatur planen, damit gerade bei kleinen und mittleren Einkommen mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Das wäre für diese Gruppe deutlich besser.
Selbst der Gruppe der Bürgergeldempfänger würde Ihre Maßnahme nicht mal zielgerichtet helfen. Wie Sie vielleicht wissen, sind die Bürgergeldleistungen an die Entwicklung von Preisen und Nettolöhnen geknüpft. Also: Geringere Preise helfen den Leistungsempfängern nicht wirklich. Was ihnen aber wirklich hilft, sind steigende Reallöhne, also Produktivitätssteigerungen und wirtschaftliches Wachstum.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, eine weitere Differenzierung der Mehrwertsteuersätze macht unser System komplizierter und stärkt zugleich die Forderungen nach weiteren Ausnahmeregelungen. Das führt wieder zu neuen Debatten und mehr Bürokratie. Was wir aber brauchen, ist das Gegenteil. Wir brauchen Vereinfachung, mehr Plausibilität und weniger Bürokratie im Umsatzsteuerrecht.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen: Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, in der die Preise nicht wie in der Planwirtschaft vom Staat diktiert werden. Ein funktionierender Markt und Wettbewerb schaffen niedrigere Preise. Das trägt dann auch zu höheren Realeinkommen und Wohlstand bei.
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Herr Kollege.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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