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(Daniel Rinkert [SPD]: Die Rede haben Sie schon mal gehalten!)
wollen nun SPD und CDU die EU-Richtlinie 2023/2413 in nationales Recht umsetzen.
Die Feinde der Demokratie
(Mirze Edis [Die Linke]: Das sind Sie! Sie sind die Feinde der Demokratie!)
sowie Deutschlands schlafen eben nicht und sitzen nicht nur hier in Berlin, sondern sie sitzen auch in Brüssel. Wie nämlich erst vor wenigen Wochen herauskam, hat die Europäische Union Gelder veruntreut, um links-grüne NGOs zu unterstützen, damit diese hier im Land Stimmung gegen eine vernunftgeleitete Energie- und Klimapolitik machen konnten – ein weiterer Grund, der Krake namens EU die Tentakel abzuschneiden.
(Beifall bei der AfD)
Und heute bringt die scheinkonservative Union zusammen mit der Bürgergeldempfängerpartei, ehemals Arbeitnehmerpartei, SPD hier einen Gesetzentwurf ein, der gleich mehrere nationale Gesetze für die ach so tolle EU umändern soll. Offizielles Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 42,5 Prozent zu steigern und dabei sogar Millionen an Kosten für die Wirtschaft einzusparen.
Geile Sache! Da fragt man sich: Wo ist der Haken? Na ja, es ist so, wie ich es bereits in meiner letzten Rede, die ich an die Grünen gerichtet hatte, gesagt habe: Naturschutz, Umweltschutz und Artenschutz bleiben für den Klimaschutz oft auf der Strecke, und genau so ist es jetzt auch wieder. Wobei: Nein, eigentlich wird er mit Füßen getreten. Das ist nicht einfach ein Haken; das ist so ein richtiger „Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast“-Haken,
(Beifall bei der AfD)
ein Haken, der den Tod für Tausende Vögel, Insekten und den Verlust des Heimatgefühls für unzählige Deutsche zur Folge hat.
In Artikel 4, 14, 15 und 16 der Richtlinie wird nämlich geregelt, dass in beschleunigten Verfahren der Bau solcher Windkraftanlagen – das bezieht sich dann auf das nationale Windenergieflächenbedarfsgesetz – im Schnellzulassungsverfahren durchgedrückt werden kann, wohl gemerkt: ohne Kartierungen sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen. Das bedeutet: Die SPD und die Union können die grüne, ökosozialistische Doppelmoral hier weiterführen und wie bereits im Berliner Grunewald Bäume abholzen, Tieren ihr Zuhause nehmen und dort Vogelschredderanlagen hinsetzen. Glückwunsch! Danke schön!
(Beifall bei der AfD)
Aber Doppelmoral ist ja hier im Hause nichts Neues.
(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Wir besteuern hier die Luft in Form der CO2-Steuer, liefern aber gleichzeitig Waffen in Kriegsgebiete, wo dort dann Raketen explodieren, andere Ziele treffen, wodurch dann ein vielfaches Mehr an CO2 und Schadstoffen freigesetzt wird.
Die Grünen setzen sich angeblich für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ein, allerdings lädt dann eine Frau Baerbock den iranischen Kronprinzen Reza Pahlavi nicht mal zur Münchner Sicherheitskonferenz ein, obwohl dieser sich ganz klar gegen das Terrorregime und den politischen Islam stellt.
Wir haben weltweit die strengsten Feinstaubgesetze, obwohl von Feuerungsanlagen gerade mal 28 Prozent des Feinstaubs ausgehen. Nur mal so: 57 Prozent des Feinstaubs entstehen durch den Abrieb auf Straßen. Das hat absolut nichts mit Verbrennung zu tun. Da frage ich mich: Wann kommt endlich das E-Auto-Verbot?
(Beifall bei der AfD)
Ihr Klimaschutz und die von Ihnen eingebrachte Verordnung zerstört nämlich unsere Natur und verschandelt unsere schöne deutsche Landschaft.
(Zuruf von der SPD)
Mehr Windräder bedeuten nämlich nicht mehr Energie für unser Land; denn wenn der Wind nicht weht, dann gibt es keine Windenergie. Fragen Sie mal Experten wie Professor Ganteför oder Professor Hans-Werner Sinn. Die können Ihnen da weiterhelfen. Das sind nämlich auch unabhängige Wissenschaftler.
(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Sie begeben sich von der Abhängigkeit Russlands in die Abhängigkeit des Wetters und – natürlich nicht zu vergessen – in die Abhängigkeit der USA.
Herr Kollege Krauthausen.
Ja, ich komme sofort zum Schluss.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, bitte!)
Wir lassen uns von den USA schmutziges LNG-Gas, was überwiegend mit der Fracking-Methode gewonnen wird, –
Herr Kollege Krauthausen.
– mit ölbetriebenen Schiffen quer über den Atlantik verschiffen.
Herr Kollege Krauthausen.
Ich frage mich wirklich manchmal, wo Ihre Betreuer sind.
(Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Die AfD lehnt diesen Antrag ab.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Gesetzentwurf!)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bemühe mich schon, ein bisschen flexibel zu sein. Aber ich bitte, die Flexibilität nicht allzu sehr zu strapazieren.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Leif Erik Bodin.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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