Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Bundesregierung hier als saubere Energiewende verkauft, ist ein Frontalangriff auf den Umwelt- und Naturschutz.
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(Beifall bei der AfD)
CDU/CSU und SPD wollen mit ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III unter dem Deckmantel der Beschleunigung ganze Schutzstandards aushebeln.
In sogenannten Beschleunigungsgebieten sollen künftig Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen. Kein artenschutzrechtliches Gutachten mehr, keine Prüfung der Auswirkungen auf unsere Gewässer, keine Natura-2000-Abwägung, stattdessen ein paar alte Datensätze aus der Schublade und ein pauschaler Geldbetrag als Ablasshandel für tote Vögel und zerstörte Lebensräume!
(Beifall bei der AfD)
Das ist kein Fortschritt. Das ist ein politisch organisierter Umweltfrevel. Es ist die Zerstörung unserer Natur und somit die Zerstörung unserer so schönen deutschen Heimat.
(Beifall bei der AfD – Jakob Blankenburg [SPD]: Aber Gasbohrungen sind besser?)
Wussten Sie schon? In der EU gilt Kernkraft übrigens als grüne Energie, während Sie der Bevölkerung in Deutschland Windräder ohne Umweltprüfung in Vogelschutzgebiete für grün verkaufen unter dem Vorwand, angeblich keine Zeit mehr für den Artenschutz zu haben. Wer Umwelt und Natur für die Artenvielfalt wirklich schützen möchte, müsste nicht den Bau von Windparks beschleunigen, sondern den Rückbau von Kernkraftwerken sofort stoppen.
(Beifall bei der AfD)
Aber mit Ihnen kommt es noch viel schlimmer. Auch die Bürgerinnen und Bürger werden systematisch aus dem Verfahren gedrängt: keine echte Öffentlichkeitsbeteiligung mehr, keine Erörterungstermine, nur noch eine symbolische Veröffentlichung im Internet. Wer keinen Juraabschluss hat und nicht in der Lage ist, in fünf Tagen 200 Seiten Onlineunterlagen zu sichten, hat verloren. Genehmigungsbehörden werden dabei zu Abnickstellen. Fachliche Bewertung? Ermessensspielraum? Fehlanzeige! Das öffentliche Interesse wird einfach per Gesetz unterstellt, ob es passt oder nicht. Das hat nichts mehr mit Politik für den Bürger zu tun, das ist ideologischer Wahnsinn.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Schutz unserer Arten und Landschaften nur noch dann zählt, wenn er in eine Excel-Tabelle passt, dann ist das keine Energiewende, sondern eine ökologische Entkernung. Am Ende bleibt die große Frage: Was nützt uns Ihr selbsternannter CO2-armer Strom, wenn wir dadurch eine artenarme, naturferne und lebensfeindliche Umwelt hinterlassen? Kernenergie ist übrigens CO2-arm.
(Beifall bei der AfD)
Wir von der AfD sagen: Schluss mit dieser falschen Symbolpolitik!
(Jakob Blankenburg [SPD]: Deswegen machen Sie nur Symbolpolitik, oder was?)
Wir brauchen eine Energiepolitik mit der Natur, mit der Bevölkerung, nicht gegen sie. Der Umwelt- und Artenschutz gehört nicht auf die Streichliste, sondern in den Mittelpunkt. Umweltschutz ist Heimatschutz, und Umweltschutz ist blau, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Eine AfD-geführte Bundesregierung würde Ihr ideologisches Projekt zulasten kommender Generationen nicht durchführen; denn wir von der AfD machen Politik für den Bürger, für unser deutsches Volk, für Deutschland.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Debatte hält Sascha van Beek für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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