Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschleunigen, wir steuern, und wir schaffen Verfahrensklarheit beim Ausbau der Erneuerbaren. Die EU hat mit der RED III den Weg freigemacht für schnelleren Ausbau und für mehr Energiesouveränität. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat uns gezeigt: Abhängigkeit kostet, und Abhängigkeit ist gefährlich. Deswegen setzen wir die Richtlinie jetzt dauerhaft in nationales Recht um. So ist klar, was für die Antragsteller und was für die Behörden gilt. Gerne nehmen wir weitere Aspekte auf, die den Ausbau der Windkraft beschleunigen.
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Drei Punkte sind dabei entscheidend. Das ist erstens die Verfahrensklarheit; darüber haben wir schon viel gehört. Genehmigungen von Erneuerbaren dürfen kein Hindernislauf sein. In den Windenergiegebieten muss schnell entschieden werden. Das heißt: Fristen runter, Bürokratie runter, Verfahren vereinfachen und elektronische Antragstellung ermöglichen. Das setzen wir so in den Gesetzen um. Ein Beispiel ist die vereinfachte Änderungsgenehmigung unter Beteiligung der Luftfahrtbehörden. Aktuell gibt es da an vielen Stellen noch Probleme bei der Realisierung von Projekten.
Der zweite Punkt ist Akzeptanz. Entscheidend ist, dass wir uns dabei an den Flächenbeitragswerten orientieren. Die Länder geben die Flächen vor, und nur dort wird auch gebaut. Außerhalb davon kann dies nur mit den Kommunen zusammen gehen. Das ist kein Rückschritt, sondern Grundlage für Akzeptanz. Als NRWler kann ich stolz sagen: Wir sind Windkraftland Nummer eins. Und warum? Weil wir bei der Flächenausweisung vorgelegt haben, weil wir ein Bürgerenergiegesetz haben und weil wir eine starke mittelständische Erneuerbaren-Branche in NRW haben. – Wir stellen jetzt sicher, dass die Windenergiegebiete eine steuernde Wirkung haben, die vor Gericht hält. So steht es im Koalitionsvertrag, und so setzen wir es auch um.
Ich sage es noch mal: Jede Kommune darf mehr machen, wenn sie will. Das liegt in der kommunalen Planungshoheit; das sollte an dieser Stelle nochmals betont werden. Als aktiver und erfahrener Kommunalpolitiker auf dem Land sage ich: Wir in der Gemeinde Alpen haben unsere Hausaufgaben gemacht. Der Flächennutzungsplan für Wind steht, und das macht unsere Gemeinde reich und klimaneutral. Das haben wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort erreicht.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: „Reich“! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Abwarten!)
– Die Steuereinnahmen aus den Windenergieanlagen fließen ja schon.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Drittens geht es um das Thema Sicherheit; dazu haben wir ja auch schon viel gehört. Wir beschleunigen, aber wir bleiben präzise. Luftsicherheit, militärische Belange, Artenschutz bleiben weiterhin im Blick. Das ist auch nach der aktuellen Notfallverordnung so; sie gilt ja schon. Umweltverträglichkeitsprüfung und Artenschutz sind in dem Maße wirksam, wie sie durchgeführt werden. Das ist kein Nachteil, ganz im Gegenteil. Ich würde Ihnen empfehlen, mal Gebiete im ländlichen Raum zu besuchen, zum Beispiel bei mir in der Region. Vielleicht sollten Sie nicht so viel auf Rechtsrockkonzerten oder im Keller der PG rumhängen oder in irgendwelchen Villen über Remigration philosophieren, sondern mal ins Land gehen. Das tue ich als aktiver Jäger.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Gehen Sie mal in die Eifel! Alles voller Windkraftanlagen dort! Total verschandelt!)
Dort, wo seit 20 Jahren Windräder stehen, wo jetzt repowert wird,
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Die Landschaft ist verschandelt!)
da sehe ich eher mehr Rotmilane. Der Seeadler ist zurückgekommen, Wald- und Wildtieren geht es gut.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich habe ja keine Ahnung, wo Sie jagen, aber in Niedersachsen, wo ich zur Jagd gehe, sieht das anders aus!)
– Ja, dann würde ich das Revier mal besser pflegen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lebensräume, Bodenbrüter, alles wird besser durch die Windenergie.
Heute haben wir die erste Lesung. Ziel ist es, das Gesetz in der nächsten Sitzungswoche zu beschließen. Aber Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit. Deswegen nehmen wir den Gesetzentwurf noch mal mit in den Umweltausschuss. Dort werden wir Experten hören. Wir prüfen und bessern nach, wo nötig. Erneuerbare sind Themen des ländlichen Raums. Bei uns stehen die Windräder, wir haben die PV-Felder, bei uns verlaufen die Stromtrassen. Deswegen sage ich hier auch ganz klar: Es geht nur mit den Menschen, mit den Kommunen. Es geht nur mit klaren Regeln und nicht mit der Brechstange,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gut, dass die Bürger hören, wie die CDU jetzt tickt!)
nicht mit falschen Ideen zum Erneuerbaren-Ausbau, nicht mit Wildwuchs. Das schaffen wir nur mit Akzeptanz, und das schaffen wir im ländlichen Raum.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie sagen gerade, das geht nur mit den Bürgern! Warum schaffen Sie die Beteiligung dann ab?)
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