Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Pflegeversicherung steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Pflegeanbieter geraten in die existenzielle Krise. Pflegekräfte und Millionen pflegende Angehörige sichern Tag für Tag die Versorgung, oft am Rande der Erschöpfung. Die Lage ist alarmierend. Sie verlangt sofortiges Handeln.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Pflege ist weit mehr als eine soziale Aufgabe. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung,
(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
ein Maßstab für unseren Zusammenhalt. Sie ist auch eine Frage wirtschaftlicher Vernunft; denn es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze und um die Zukunft einer ganzen Branche. Wir Grüne bringen diesen Antrag ein, weil die Zeit drängt, weil die Bundesregierung Verantwortung übernehmen muss für Pflegekräfte, Angehörige und alle, die auf Unterstützung angewiesen sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Doch was macht die Koalition? Sie verweist auf Kommissionen, Prüfaufträge und auf einen Koalitionsvertrag, in dem die Pflege kaum vorkommt.
(Claudia Moll [SPD]: Das stimmt nicht!)
Auch im sogenannten Sofortprogramm steht kein Wort zur Pflege. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die längst auf Hilfe warten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Während Milliarden für Investitionsbooster, Bauturbo und Steuererleichterungen fließen, bleibt die Pflege auf der Strecke. Ohne rasches Handeln droht ein Versorgungskollaps mit gravierenden Folgen für uns alle. Pflege ist kein Randthema; sie ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb fordern wir Grüne Sofortmaßnahmen.
(Claudia Moll [SPD]: Ja, klar!)
Erstens: eine sofortige Stabilisierung der Pflegeversicherung. Ministerin Warken kündigte an, die Coronamehrkosten erstatten zu wollen; doch der aktuelle Haushaltsentwurf ist eine Enttäuschung. 500 Millionen Euro als Darlehen – das ist kein Befreiungsschlag, das ist ein Aufschub.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Allein dieses Jahr fehlen 1,65 Milliarden Euro, nächstes Jahr könnten es 3,5 Milliarden Euro sein. Das kann auch eine Kommission nicht auffangen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also frage ich mich: Legt die Bundesregierung hier Lippenbekenntnisse ab? Die Finanzierungslücke darf nicht auf Beitragszahlende abgewälzt werden. Sie gehört in den Bundeshaushalt, dorthin, wo die Verantwortung liegt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens: Maßnahmen gegen die drohende Insolvenzwelle. Viele Einrichtungen stehen vor dem Aus, mit ganz konkreten Folgen vor Ort: Schließungen, Versorgungslücken, Ohnmacht.
Drittens: eine Lohnersatzleistung für pflegende An- und Zugehörige. Wer Pflege und Alltag vereinbaren will, braucht Sicherheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ankündigungen der Ministerin Prien allein helfen nicht weiter. Pflege darf nicht an der Kassenlage scheitern.
Viertens: Pflegekräfte, Angehörige und Verbände müssen von Anfang an in die Reform eingebunden werden, nicht erst am Ende. Sie gehören an den Tisch der Kommission.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und fünftens: der zügige Neustart der Pflegegesetze. Pflegekompetenz- und -assistenzgesetz liegen jetzt vor, doch ein Zeitplan für das APN-Gesetz fehlt. Das ist zu wenig. Ich frage mich: Wird die Bundesregierung auch eigene Impulse setzen? Oder bleibt es bei den Vorhaben, die wir als Ampel vorbereitet haben?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Denn eins ist klar: Bei der Pflege gibt es kein Erkenntnisproblem; es gibt ein Umsetzungsproblem. Und wir haben keine Zeit, zu warten.
(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wer Versorgung sichern, Angehörige entlasten und Pflegekräfte stärken will, muss jetzt handeln, strukturell, verlässlich, gerecht; denn gute Pflege ist kein Luxus. Es geht um Menschen, um Würde, um Existenzen. Pflege braucht Priorität jetzt.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Unionsfraktion die Abgeordnete Simone Borchardt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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