Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, es freut mich, dass Sie nun endlich feststellen, dass in der Pflege etwas passieren muss.
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(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann Ihnen nur sagen: Nach fünf Wochen Regierung hat unsere Ministerin die ersten zwei Gesetzentwürfe herausgegeben:
(Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir vorgearbeitet!)
das Pflegekompetenzgesetz und das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung. Und es kommt noch besser: Am 07.07. tagt zum ersten Mal die Pflegekommission. Wir sind also wesentlich schneller, als Sie es jemals in Regierungsverantwortung waren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kollegen, ein Koalitionsvertrag ist kein Referentenentwurf; da irren Sie. Alles, was nicht darin enthalten ist, können die jeweiligen Minister mit der nötigen Beinfreiheit natürlich eigenständig zusätzlich umsetzen. Ein Koa-Vertrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Das war eben Ihr Irrtum in Regierungsverantwortung. Sie haben sich stumpf daran abgearbeitet, ohne sich dabei die veränderten wirklichen Rahmenbedingungen anzuschauen und zu beachten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Claudia Moll [SPD])
Natürlich müssen wir die Beiträge in der Pflege stabilisieren und die Pflege vernünftig ausfinanzieren. Da müssen wir auch über das Thema Coronahilfen reden – natürlich, das ist einfach so.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, nicht nur darüber reden!)
Liebe Kollegen, wir werden auch Maßnahmen, die Sie bisher verschlafen haben, einleiten und auf den Prüfstand stellen. Wir müssen nämlich über die Pflegequote und den Regulierungswahnsinn reden. Wo kein Personal ist, kann ich es auch nicht herbeiprüfen. Wir müssen über eine zeitnahe Refinanzierung reden, die momentan durch die Krankenkassen teilweise verzögert wird, was Einrichtungen und Leistungserbringer wirklich in Finanznot bringt. Wir müssen über Dokumentationspflichten reden und doppelte Prüfmechanismen abschaffen, damit Pflegekräfte wirklich Zeit für die Versorgung der Menschen haben. Wir werden das Thema Pflege neu denken und damit auch die jetzigen Begutachtungskriterien noch zielgenauer nachschärfen. Genau das ist der Unterschied zwischen uns: Während Sie noch leere Forderungskataloge schreiben, handelt die unionsgeführte Bundesregierung bereits.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe zielen auf eine wirkliche Stärkung der Pflege hin – nicht durch ideologische Utopien, sondern durch konkrete, praxisnahe Maßnahmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir brauchen mehr Handlungsspielräume für qualifizierte Pflegekräfte. Wir brauchen neue Karriereperspektiven; die haben wir damit. Und wir brauchen eine gezielte Entlastung im Versorgungsalltag. Vor allem aber müssen wir Pflege ganz denken; wir dürfen sie nicht isoliert denken. Wir müssen sie im Verbund mit Ärzten, mit Einrichtungen, mit Ländern, mit Krankenkassen und Kommunen denken. Denn was nützen uns neue Kompetenzen, wenn die niemand begleitet oder wenn wir die PS nicht auf die Straße kriegen?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen die Vernetzung der Akteure im Pflegewesen vorantreiben. Wir müssen Synergien heben – das funktioniert nur gemeinsam – und Ressourcen richtig einsetzen. Genau hier setzen unsere Referentenentwürfe an. Deshalb ist klar, liebe Grüne: Ihr Antrag läuft komplett ins Leere. Denn wir sind bereits einen Schritt weiter – mit Substanz, mit Verantwortung und mit einem klaren Ziel: die Pflege in Deutschland neu aufzustellen und vor allem nachhaltig zu stärken.
Und lassen Sie uns nicht die pflegenden Angehörigen vergessen; denn Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie verdienen unsere Anerkennung und vor allen Dingen Entlastung. Aber mit immer mehr Geld lösen wir die Probleme nicht. Wir müssen die pflegerische Infrastruktur besser ausbauen. Diese bietet eine echte Entlastung für Angehörige und fördert die soziale Teilhabe älterer Menschen. Sie ist damit auch ein wichtiger Bestandteil der Prävention, was das Thema „Vereinsamung im Alter“ angeht; denn oftmals sind pflegende Angehörige noch berufstätig. Und pflegende Angehörige möchten auch am normalen Leben teilhaben, dabei aber ihre Betroffenen gut aufgehoben wissen. Das ist der richtige Weg für uns. Lassen Sie uns da bitte gemeinsam an einem Strang ziehen. Mit den zwei Gesetzentwürfen haben wir schon einen guten Vorstoß geleistet.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Nicole Hess für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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