Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Pflege ist ernst, und das ist keine neue Erkenntnis. Aber was neu ist, ist, dass wir mit dieser Realität anders umgehen: nicht mit Vertröstungen, sondern mit einem klaren politischen Kurs. Pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und Pflegekräfte haben Anspruch auf mehr als wohlmeinende Anträge; sie brauchen konkrete Lösungen, verlässlich finanziert und politisch getragen.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Der Antrag der Grünen enthält viele Punkte, die nachvollziehbar sind. Bei einigen besteht sogar – zumindest bei mir – inhaltliche Nähe.
(Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Nur, er bleibt auf halbem Weg stehen; denn kurzfristige Maßnahmen allein werden die strukturellen Herausforderungen der Pflegeversicherung nicht lösen. Wer Forderungen stellt, muss sie auch mit Umsetzbarkeit und Finanzierung unterlegen; beides leistet dieser Antrag nicht.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Hört! Hört!)
Wer grundlegende Veränderungen anmahnt, darf nicht die laufenden Prozesse ignorieren oder kleinreden. Am 7. Juli kommt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur großen Pflegereform erstmals zusammen. Sie wird unter Beteiligung der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und des Bundesgesundheitsministeriums arbeiten, unterstützt von den gesundheitspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen. Das ist keine Gesprächsrunde oder Warteschleife; das ist das zentrale politische Gremium, das die Grundlagen für die Neuaufstellung der Pflegeversicherung in Deutschland erarbeitet.
Natürlich ist Beteiligung wichtig; aber wir sollten nicht so tun, als sei diese Arbeitsgruppe ein schwarzes Loch für Verantwortung. Sie ist das Gegenteil: eine konkrete Struktur mit klarer Aufgabe, nämlich innerhalb weniger Monate Lösungen zu liefern für bessere Leistungen, für mehr Unterstützung in der häuslichen Pflege, für eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung, die dem demografischen Wandel standhält.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und was viele übersehen: Parallel dazu arbeitet das Bundesgesundheitsministerium an mehreren Gesetzentwürfen: zur Ausweitung pflegerischer Kompetenzen – darauf freue ich mich besonders –, zur Stärkung der Pflegeassistenz und zur Verbesserung des Berufseinstiegs. Diese Vorhaben müssen nun zügig vorgelegt werden, damit wir parlamentarisch gestalten können. Wir fangen also nicht bei null an; wir setzen das um, was längst überfällig ist.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Auch bei der Finanzierung gilt das. Klar ist auch: Die Fragen zur Erstattung der Coronakosten und zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben sind damit nicht vom Tisch. Es wird darauf ankommen, dass wir als Parlament konkrete Verbesserungen erreichen, mit Augenmaß, aber auch mit dem nötigen Nachdruck.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen der Versuchung widerstehen, komplexe Reformen durch einfache Forderungen zu ersetzen. Die Pflege lässt sich nicht durch Anträge retten, die das Richtige wollen, aber das Machbare übergehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir sind nicht uneinig im Ziel; aber wir unterscheiden uns im Stil: Die einen schlagen Alarm, die anderen bauen Fundamente. Ich halte Letzteres für verantwortungsvoller.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Sehr schön!)
Vielen Dank. Jetzt schenke ich euch auch noch 2:20 Minuten.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das waren 2:17 Minuten, aber trotzdem danke für Ihre Großherzigkeit. – Ich erteile das Wort der Abgeordneten Evelyn Schötz für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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