Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer wie ich einmal am Patientenbett gestanden hat oder auch heute noch steht, der kennt die Situationen, die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben; denn das ist das tägliche Bild in vielen unserer Kliniken und Heimen: zu wenig Personal, das sich zerreißt, um allen gerecht zu werden, steigende Kosten, die den Einrichtungen buchstäblich die Luft zum Atmen nehmen, drohende Insolvenzen, die den Druck auf bestehende Pflegeplätze oder Plätze in einem ambulanten Pflegedienst noch weiter nach oben treiben. – Das alles ist Realität, und darum bin ich Ihnen für diesen Antrag wirklich dankbar,
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
weil er Anlass für diese Debatte ist und dieses wichtige Thema hier ins Parlament holt.
Sie haben in Ihrem Antrag viele gute Dinge aufgeschrieben, die wir auch anstoßen und auf den Weg bringen wollen. Die Gesundheitsministerin war ja am Mittwoch bei uns im Ausschuss und hat ihre Agenda vorgestellt. Sie hat die drängenden Themen vorgestellt, die sie als Erstes anfassen möchte. Wir haben es gerade schon gehört: Die Einrichtung der Kommission ist in vollem Gange. Sie wird im Juli das erste Mal tagen. Die Ministerin hat auch gesagt, dass es ihr wichtig ist, dass schnell die ersten Ergebnisse präsentiert werden. Noch Ende 2025 soll das so sein, weil sie sagt: Wir können nicht bis 2027, wie es im Koalitionsvertrag steht, warten, da die Lage einfach so angespannt ist. Wir haben es gerade schon gehört: Wir haben kein Erkenntnisproblem in dem Bereich, sondern einfach ein Umsetzungsproblem.
Auch die Entwürfe für ein Pflegekompetenzgesetz und für ein Pflegeassistenzgesetz sollen noch in der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet und dann zügig ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Das ist ein klarer Fahrplan, der auf Ergebnisse setzt.
Ein Wort noch zu den pflegenden Angehörigen; das ist mir wichtig. Sie sind nämlich der größte Pflegedienst Deutschlands; wir alle wissen das. Ein Großteil der Pflegebedürftigen wird zu Hause von den eigenen Angehörigen versorgt. Sie erwähnen in Ihrem Antrag auch die Zusammenführung des Pflegezeit- und des Familienpflegezeitgesetzes. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag benennt Probleme, die auch wir sehen und die wir ebenso dringend anpacken und ändern wollen. Darum lade ich Sie herzlich ein, diesen Weg konstruktiv mit uns gemeinsam zu gehen und Gesetze auf den Weg zu bringen, die wirklich etwas bewegen, statt heute ein paar kleine Pflaster aufzukleben, die morgen vielleicht wieder abfallen.
Wir wollen die Lage nicht schönreden, und das tun wir auch nicht. Wir nehmen sie ernst. Pflege braucht Substanz. Die Betroffenen und ihre Angehörigen brauchen Verlässlichkeit. Lassen Sie uns das bitte hier im Parlament gemeinsam so schnell wie möglich liefern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede Joachim Bloch für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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