Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine 50 Tage hat die neue Bundesregierung gebraucht, um einen Haushalt vorzulegen. Darum vorab herzlichen Dank an die Bundesregierung, insbesondere an Lars Klingbeil, unter dessen Leitung die Haushaltsverhandlungen stattgefunden haben! Wir werden jetzt in dieser Woche mit den Beratungen beginnen und die Sommerpause durcharbeiten, um dann die vorläufige Haushaltsführung endlich, aber so schnell es eben ging, nach der Sommerpause – oder dem, was für die Haushälter die Sommerpause gewesen wäre – zu beenden.
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Das, was uns vorliegt, meine Damen und Herren, ist historisch. Auch wenn es große Finanzpakete, beispielsweise in der Coronakrise oder in der Finanzkrise, gegeben hat: Das, was uns heute vorliegt, ist historisch; denn das erste Mal blicken wir nach vorne. Es geht nicht darum, Krisenfolgen abzufedern, sondern wir investieren jetzt in unser Land, wir modernisieren unser Land, wir fahren endlich nicht mehr auf Verschleiß – 500 Milliarden Euro, die wir investieren werden in die Krankenhäuser, in Schienen, in Straßen, in Kitas, in Hochschulen, in die Wissenschaft, um unser Land fit für die Zukunft zu machen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das, meine Damen und Herren, insbesondere auch an die Grünen gerichtet, sind zusätzliche Investitionen. Dazu haben wir bei der Grundgesetzänderung klare Regeln getroffen: 10 Prozent im Kernhaushalt, alles darüber hinaus sind zusätzliche Investitionen. Ich will schon darum bitten – das ist immer der Anspruch von Haushälterinnen und Haushältern gewesen; denn wir alle wissen, dass Zahlen nicht lügen –, dass wir das nachprüfen und dass wir die Debatte über die Frage der Zusätzlichkeit und über das, was wir machen, auch mit der gebotenen Genauigkeit führen. Populismus hilft uns da nicht weiter.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Hauptaufgabe, die vor uns liegt, ist, dass das jetzt verbaut wird, dass es sichtbar wird, weil Haushaltspolitik immer dann gut ist, wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret wird.
Zum Haushalt insgesamt will ich sagen, dass bei der Riesensumme der Investitionen nicht vergessen werden darf, dass die Situation im Kernhaushalt trotzdem nicht einfach ist; sie ist angespannt. Die Regierung hat uns einen Entwurf vorgelegt, der notwendigerweise – leider, aber zu Recht – eine Finanzplanung bis 2029 vorsieht, die vor allem bei den Verteidigungsausgaben große Steigerungen vorsieht. Das wird an anderer Stelle noch mal diskutiert.
Ich will an dieser Stelle auf etwas anderes hinaus, nämlich dass wir etwas geschafft haben, was die SPD-Fraktion seit Langem vertreten hat: Wir lassen die Frage der äußeren Sicherheit nicht gegen die der inneren und der sozialen Sicherheit ausspielen. Das haben wir mit der Grundgesetzänderung möglich gemacht, weil es die Bereichsausnahme gibt. Darum werden wir mit dem Haushalt, der jetzt vorgelegt wird, auch nicht zulassen, dass Putins Angriffskrieg und die neuen globalen Herausforderungen, die in Fragen der Sicherheitspolitik auf uns zukommen, dazu führen, dass wir einen Sparhaushalt im Sozialen haben müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Denn die Frage der Sicherheit ist für die Sozialdemokratie immer mehr. Die Frage der Sicherheit bezieht sich auch darauf, dass wir sichere Renten haben, dass wir einen Sozialstaat haben, der die Menschen auffängt, wenn sie nicht mehr können, der in Bildung investiert, der mehr Gerechtigkeit schafft, indem er in Bildung und Wissenschaft investiert.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich wünsche den haushaltspolitischen Sprechern Thorsten Rudolph und Christian Haase ein glückliches Händchen für die Beratungen, die Ihnen, die euch jetzt allen im Haushaltsausschuss im Juli und August bevorstehen. Auf gute Zusammenarbeit! Das sage ich an meinen Kollegen Mathias Middelberg.
Und ich sage in Richtung Grüne und Linke: Lassen Sie uns gerne hart in der Sache ringen! Lassen Sie uns gerne hart diskutieren – immer hart in der Sache, menschlich anständig im Umgang und ohne Populismus!
(Beifall des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU])
Ich bin sicher, dann bekommen wir einen guten Haushalt hin, mit einem Verfahren, das am Ende unsere demokratischen Prozesse stärkt. Denn darum geht es, wenn im Parlament beraten wird, wie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgegeben wird.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Dietmar Bartsch das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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